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Auszug - Bürgereingabe: Antrag auf Einberufung einer gelosten Bürgerversammlung  

des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2020/0718 Bürgereingabe: Antrag auf Einberufung einer gelosten Bürgerversammlung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Marek, Sabine
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss


Frau Marek trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Der Ausschuss nimmt diese zur Kenntnis.

 

Herr Gawliczek beantragt, dass die Verwaltung nochmal prüfen möge, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen die Einrichtung eines sog. Bürgerrates möglich wäre.

 

Frau Merten lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

AfH

dafür:

1

-

-

-

1

-

-

-

dagegen:

20

10

4

3

-

1

1

1

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-

-

-

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Des Weiteren beantragt Herr Gawliczek die Weiterleitung der vorliegenden Bürgereingabe an den Rat der Stadt zur Beschlussfassung.

 

Frau Merten lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

AfH

dafür:

1

-

-

-

1

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-

-

dagegen:

20

10

4

3

-

1

1

1

Enthaltung:

-

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-

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

Ein Beschluss zur eigentlichen Bürgereingabe wird nicht gefasst.