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Auszug - Anfrage: Missstände im Stadtgebiet  

des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
TOP: Ö 10.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2020/0862 Anfrage: Missstände im Stadtgebiet
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Przybyl, Gabriele
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss


 

Nicht nur in Zeiten Corona bedingter Lockdowns, sondern auch in Zeiten des regulären öffentlichen Lebens gibt es in unserer Stadt neuralgische Orte, die regelmäßig vermüllt und zweckentfremdet werden.

Mittlerweile haben sich bestimmte Orte etabliert, die zum Teil öffentlich als auch privatrechtlich gewidmet sind.

Zum einen handelt es sich um Treffpunkte in Parks und Grünanlagen die nachts für den gemeinsamen Alkoholkonsum genutzt werden, insbesondere im Bereich von Spielplätzen, zum anderen um wildes Campen am Rhein-Herne-Kanal. Hinzu kommen immer mehr abgestellte LKW, die an Straßenrändern in ganzen Wagenkolonnen parken und von den Fahrzeugführern als Übernachtungsstätte genutzt werden.

 

Die damit verbundenen Auswirkungen für das öffentliche Erscheinungsbild sind immer vergleichbar. Menschliche Notdurften werden im freien Umfeld verrichtet, der aufkommende Müll wird nicht beseitigt, die städtischen Mitarbeiter haben einen erheblichen Mehraufwand aufgrund der Hinterlassenschaften von leeren Schnapsflaschen und auch Scherben, Essensreste erhöhen die Population von Schädlingen uvm.

 

Nach unserer Auffassung ist es erforderlich,  dass es für die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt neue Impulse und Aktivitäten geben muss.  Die nachfolgenden Fragen sind daher nur beispielhaft aufgelistet und sollten trotzdem von der Verwaltung konkret beantwortet werden. Sie sollten aber auch als Anregung verstanden werden, neue Wege und Möglichkeiten zu entwickeln, um nicht nur eine schleichende Ausweitung der beschriebenen Probleme, sondern eine Reduzierung dieser sicher zu stellen.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Hat die Verwaltung Kenntnis von Straßen und Plätzen, die von LKW nebst Fahrern regelmäßig als Übernachtungsorte, auch an Wochenenden genutzt werden? Wir bitten um Benennung der Orte und Klärung, ob dies zulässig ist bzw. untersagt werden kann.

 

  1. Wenn ja, hat die Verwaltung ggf. bereits Maßnahmen eingeleitet?

 

  1. Wie ist die Einschätzung bzw. der Kenntnisstand der Verwaltung bezüglich der Auswirkungen für das Umfeld?

 

  1. Welche rechtliche Handhabe hat die Verwaltung gegen das wilde Campieren am Rhein-Herne-Kanal, insbesondere wenn z.B. in einem Industriegebiet private und öffentliche Grundstücke fließend ineinander übergehen und die Verwaltung somit auch zumindest in Teilen für die Müllentsorgung und das nicht zulässige dauerhafte Campen zuständig sein müsste?

 

  1. Gibt es bei dem vorgenannten Grundstück am Herner Meer möglicherweise gewerbliche Erweiterungsabsichten, die zu einer Problembeseitigung führen könnten?

 

  1. Der Herner Stadtgarten wird für diese Frage nur als Beispiel benannt: Besonders bei guter Witterung ist das Erscheinungsbild insbesondere im Bereich des Spielplatzes von leeren Wodkaflaschen, Scherben und Pizzakartonagen geprägt. Dies stellt die Mitarbeiter von Stadtgrün regelmäßig morgens vor ein Dé jà-vu, der Reinigungsaufwand ist immens, eingehend mit Verletzungsgefahren für die ordentlichen Nutzer.

Welchen Kenntnisstand hat die Verwaltung über den beschriebenen Zustand und die Orte?

 

  1. Gibt es Überlegungen in Zusammenarbeit mit der Polizei, die Präsenz durch nächtliche Streifenwagen sicher zu stellen?

 

  1. Ist eine Erhöhung der Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes durch Verlagerungen von Prioritäten oder personeller Aufstockung angedacht, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Polizei?

 

Wir bedanken uns für die Aufarbeitung und Beantwortung seitens der Verwaltung und bitten darum, dass bei Bedarf veraltungsexterne Kenntnisse (z.B. Polizei, Wirtschaftsförderung) koordinierend zusammen getragen werden.

 

Die Antworten gibt Herr Friedhoff:

 

zu Frage 1 bis 3)

 

Im Stadtgebiet sind, neben vereinzelt auftretenden Vorfällen, insbesondere drei Flächen als Schwerpunkte bekannt, die vorwiegend am Wochenende, aber auch unter der Woche durch parkende LKW belegt werden und auch wiederholt Gegenstand von Beschwerden sind. Hier sind insbesondere die Bereiche (a) Cranger Kirmesplatz, (b) Friedrich der Große und (c) der Parkplatz des Real Supermarktes am Großmarkt zu nennen. Hinzu kommen Hauptverkehrsstraßen mit Autobahnanbindung und vereinzelt auch Wohngebiete.

 

a)      Der Kirmesplatz ist Fiskalfläche, welche von öffentlich gewidmeten Straßen durchzogen ist. Auf den städtischen Flächen ist das Abstellen von Fahrzeugen aller Art nicht erlaubt. Im öffentlichen Verkehrsraum ist das Parken zulässig. Campieren ist – s. OBV – nicht erlaubt.

Der Kirmesplatz ist ein Kontrollschwerpunkt des KOD. Widerrechtliches Parken wird konsequent geahndet und mit entsprechenden Strafen belegt. Zudem besteht seit einiger Zeit ein Durchfahrverbot für diejenigen, die nicht Anlieger sind. Die Durchsetzung des Verbots (fließender Verkehr) liegt im Zuständigkeitsbereich der Polizei, welche regelmäßig um Hilfe gebeten wird.

Ein Abschleppen der Fahrzeuge ist nicht möglich und auch nicht verhältnismäßig, da durch das Parken als solches keine rechtfertigende Gefahr von den abgestellten Fahrzeugen ausgeht. Ein vorzeitiges Bewegen der Fahrzeuge scheitert meist an überschrittenen Lenkzeiten. Mithin fehlen darüber hinaus Ausweichflächen – die LKW wären ggf. gezwungen in nahgelegene Wohnbebauung auszuweichen.

Auch die Begleitumstände (Müll und sonstige Hinterlassenschaften) werden dauerhaft kontrolliert. Eine Ahndung ist häufig schwierig, da die konkreten Verursacher oft nicht zu ermitteln sind. Soweit Missstände vorgefunden werden, wird entsorgung herne AÖR unmittelbar mit der Reinigung beauftragt.

Die Anwohnerschaft reagiert mit Verständnis auf die Bemühungen der Verwaltung. Gleichwohl wird der Druck durch den zunehmenden LKW Verkehr immer größer.

Aufgrund der bestehenden Rechtslage ist eine Ahndung in vielen Fällen nur bedingt oder gar nicht möglich. Die Verwaltung kann daher überwiegend nur den Auswirkungen begegnen, nicht aber den Grund der Probleme bekämpfen

 

b)      Im Bereich Friedrich der Große ist insbesondere der öffentliche Verkehrsraum unmittelbar am Kanal hinter dem Firmengelände von Dachser durch parkende LKW betroffen. Im öffentlichen Verkehrsraum ist das Parken hier zulässig.

Eine unmittelbare Anwohnerschaft gibt es hier nicht, so dass sich Beschwerden durch Fahrradfahrer oder Spaziergänger am Kanal insbesondere auf die Sommermonate erstrecken. Schwerpunkt der Beschwerden sind vor allem die Begleitumstände – Müll, grillen, größere Personengruppen – die Gegenstand der gemeldeten Vorfälle sind. Auch hier finden regelmäßig umfassende Kontrollen durch den KOD statt.

Die Verwaltung hat zur Entspannung der Situation bereits vor einiger Zeit eine mobile Toilette aufgestellt, welche wöchentlich gereinigt wird. Nach bisherigen Erfahrungen wird diese auch entsprechend umfangreich genutzt.

 

c)      Bei dem Parkplatz des Real Supermarktes am Großmarkt handelt es sich um eine Privatfläche. Das Abstellen von Fahrzeugen ist zulässig, campieren nicht.

Beschwerden der Anwohnerschaft richten sich hier insbesondere gegen die Begleitumstände – Ruhestörungen und Müll. Diese werden auch regelmäßig durch den KOD kontrolliert. Eine Ahndung gestaltet sich hier jedoch insbesondere aufgrund der häufig nicht zu ermittelnden konkreten Verursacher als schwierig.

Ein Nutzungsverbot kann nur durch den Eigentümer der Fläche ausgesprochen und durchgesetzt werden. 

 

Der konsequente Ausbau der Logistikbranche in Herne hat in den letzten Jahren auch zu einer deutlichen Zunahme des damit im Zusammenhang stehenden LKW Verkehrs geführt. Gleichzeitig sind die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer in Deutschland streng geregelt. Geeignete Flächen zum Abstellen der Fahrzeuge sind knapp. Es erfolgt somit allenfalls eine Verlagerung der vorgenannten Problemstellungen.

 

 

zu Frage 4 und 5)

 

In unmittelbarer Umgebung zum „Herner Meer“ befindet sich ein vom Eigentümer ungenutztes, befestigtes Privatgrundstück. Hinweise oder Begrenzungen/ Hindernisse, die ein unbefugtes Betreten des Grundstücks verbieten bzw. erschweren, existieren nicht. In der Folge wurde bzw. wird das Grundstück häufig von Wildcampern genutzt. Während ihres Aufenthalts ging in der Vergangenheit eine Geräuschbelästigung für anliegende Grundstücke aus. Des Weiteren hinterließen die Camper nach ihrem Aufenthalt Müll auf dem Gelände. Der Eigentümer des Grundstücks meldete die Verunreinigungen zwar und forderte die Stadt Herne zur Beseitigung auf, duldet im Übrigen jedoch die Nutzung der Fläche für das Camping.

Unterstützende Maßnahmen, wie etwa die Verhinderung der Zufahrt zum Gelände sowie unkontrollierter Pflanzenwuchs konnten das Campen nicht verhindern.

Privatrechtliche Möglichkeiten des Grundstückseigentümers gegen die Camper bleiben unberührt.

Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei finden regelmäßig statt.

 

 

zu Frage 6)

 

Öffentliche Grünflächen und Bereiche, in denen Ansammlungen der sog. Trinkerszene oder die als Treffpunkt von Jugendlichen bekannt sind, werden regelmäßig vom KOD kontrolliert. Bekannte Flächen sind insbesondere der Stadtgarten und der Bereich um die Akademie Mont-Cenis. Die geschilderte Problematik ist insofern bekannt und wird, sofern Feststellungen getroffen werden können, auch geahndet. Tatsächlich sind diese Bereiche jedoch nicht vermehrt Gegenstand von Beschwerden aus der Bürgerschaft.

 

 

zu Frage 7)

 

Nein. Der Präsenzdienst des KOD erstreckt sich auf die Zeit bis 22 Uhr. Die Personellen und arbeitsrechtlichen Möglichkeiten lassen eine darüber hinausgehende Ausweitung von Präsenzstreifen nicht zu. Die Polizei deckt in eigener Zuständigkeit nächtliche Zeiträume durch eigene Streifen ab.

 

 

zu Frage 8)

 

Im KOD sind aktuell 8 zusätzliche Stellen mit Beschäftigten aus der Verkehrsüberwachung besetzt worden. Derzeit folgt dies insbesondere aus den hohen zusätzlichen Anforderungen der durch die Corona Pandemie bedingten Maßnahmen. Eine Verlagerung von Prioritäten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da der KOD bereits seit Beginn der Pandemie an der personellen Leistungsgrenze agiert und zeitweise durch die Gesamtverwaltung verstärkt wurde. Ein Ende dieser Maßnahmen ist nicht absehbar.

 

 

 

Frau Przybyl fragt, ob die Landes- und Bundespolitik bzgl. der LKW- Problematik in die Pflicht genommen werden sollte.

 

Herr Friedhoff fasst nochmal die rechtlichen Möglichkeiten zur Ahndung durch die Verwaltung zusammen.

Des Weiteren teilt er zu der Problematik auf dem Kirmesplatz mit, dass die Verwaltung sich noch in Gesprächen mit der Fa. Schwing bezüglich etwaiger Lösungsmöglichkeiten befindet.

 

Sobald es Ergebnisse gibt, wird dieser Ausschuss darüber informiert.