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Auszug - Anfrage: Umsetzung der "Doppelstreife" im Stadtgebiet  

des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
TOP: Ö 10.2
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2020/0931 Anfrage: Umsetzung der "Doppelstreife" im Stadtgebiet
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Radicke
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
 
Beschluss


Bei der Durchsetzung von Grundsätzen von Sicherheit und Ordnung spielen sowohl Polizei als auch Kommunaler Ordnungsdienst eine zentrale Rolle. Während die Polizei zuständig für die Abwehr von Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung gem. §1 Abs 1, Satz 1 Polizeigesetz des Landes NRW (DPolG NRW) ist, führt der Kommunale Ordnungsdienst Aufgaben nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen gem. Ordnungsbehördengesetz und kommunalen Maßgaben durch. In vielen Städten des Ruhrgebiets haben sich sogenannte Doppelstreifen aus Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei bewährt.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie daher, insbesondere folgende Fragen beantworten zu lassen:
 

  1. Welche Vereinbarungen gibt es zwischen dem Polizeipräsidium Bochum / Zweigstelle Herne und dem FB 44 zur Durchführung gemeinsamer Streifengänge?
  2. Zu welchen Anlässen und Tageszeiten führt der Kommunale Ordnungsdienst ggf. in Zusammenarbeit mit der Polizei Streifengänge durch?
  3. Wie gestalten sich die Regelarbeitszeiten für den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes?


 

Herr Friedhoff antwortet:

 

Frage 1:

 

Die Polizeiinspektion Herne/Wanne und der FB 44 haben bedarfsorientierte Doppelstreifen im Stadtgebiet vereinbart. Die Bedarfe werden in einem monatlichen Abstimmungsgespräch aktualisiert.

Zurzeit werden zwei Mal pro Woche beide  Fußgängerzonen, die Bahnhofsbereiche Herne und Wanne und der Buschmannshof  bestreift.

Eine dauerhafte Verstetigung hängt insbesondere an den personellen Kapazitäten der Polizei.

 

Frage 2:

 

Die zurzeit laufenden Doppelstreifen finden während der Hauptgeschäftszeiten statt.

Schwerpunktmäßig wird auf folgendes geachtet:

-          Unerlaubtes Radfahren in der Fußgängerzone Herne

-          Unerlaubtes Befahren beider Fußgängerzonen

-          Trinkerfraktionen im Bereich der FGZ, des Buschmannshofes

-          Kontrolle Bahnhofsaußenbereiche Herne und Wanne

-          Durchsetzung der CoronaSchutzVO/der Herner Allgemeinverfügung

Details der Aktivitäten werden aus einsatztaktischen nicht im Vorfeld bekanntgegeben.

 

Frage 3:

 

Der KOD arbeitet im Zweischichtdienst, montags bis freitags.

Die Einsatzzeiten sind den jahreszeitlichen Erfordernissen angepasst.

 

Januar - April:            07.00 - 20.00 Uhr

Mai:                             07.00 - 21.00 Uhr

Juni - August:              07.00 - 22.00 Uhr

September:                 07.00 - 21.00 Uhr

Oktober – Dezember:  07.00 - 20.00 Uhr

 

 

Herr Radicke möchte wissen, ob die Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden könnten.

 

Herr Friedhoff antwortet, dass es sich hier um Regel-Arbeitszeiten handelt; an Wochenenden gibt es Sonderarbeitszeiten, die je nach Bedarf angesetzt werden.