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Auszug - Anfrage: Einschränkung des Feuerwerks an Silvester  

des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
TOP: Ö 10.3
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2020/0935 Anfrage: Einschränkung des Feuerwerks an Silvester
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Lichau
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
 
Beschluss


 

Die Feierlichkeiten zu Silvester stellen jedes Jahr eine zusätzliche Belastung für die Krankenhäuser dar. Die Kombination aus Alkoholkonsum und der unsachgemäßen Benutzung von Feuerwerkskörpern führt regelmäßig zu einigen Verletzten. Die Einsatzkräfte der Rettungsdienste sowie der Feuerwehr werden in der Neujahrsnacht bis an die Belastungsgrenze gebracht.

In diesem Jahr kommt die Corona-Pandemie als erschwerender Faktor hinzu: Zum einen stellen (feucht-)fröhliche Zusammenkünfte zum Abbrennen von Feuerwerk zweifelsohne ein epidemiologisches Risiko dar, zum anderen ist die Situation in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen durch die anhaltend hohen Infektionszahlen bereits massiv vorgespannt.

Aus diesen Gründen hat die Ministerpräsident*innenkonferenz im Zusammenspiel mit der Kanzlerin – aus Sicht der GRÜNEN Fraktion zurecht – auf dem Corona-Gipfel beschlossen, dass öffentliches Feuerwerk sowie das Böllern auf belebten Straßen und Plätzen dieses Jahr untersagt werden soll. Die genaue Ausgestaltung sowie die Frage, wie weitreichend die Maßnahmen vor Ort greifen sollen, liegt jedoch in der Verantwortung der Kommunen.

 

Auf Grundlage dieser Situation bittet die GRÜNE Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Für welche Straßen und Plätze sieht die Verwaltung ein Verbot von Silvesterfeuerwerk vor?

 

2. Erwägt die Verwaltung weitergehende Maßnahmen, die in die Richtung eines generellen Böllerverbots gehen?

 

3. Mit welchem Konzept versucht die Verwaltung, an die Bürger*innen zu appellieren, das Abbrennen von Feuerwerk im privaten Rahmen zu unterlassen? Welche Inhalte und welche Ausspielwege sind vorgesehen?

 

4. Steht die Verwaltung bereits bei der Erarbeitung eines Konzepts in Kontakt mit den Krankenhäusern unserer Stadt, um die Stimmen der Leitung und des Personals hinsichtlich der ohnehin hohen Belastung einfließen zu lassen und den Grundgedanken der Solidarität in den Mittelpunkt der Kampagne zu stellen?

 

5. Steht die Verwaltung im Austausch mit den anderen Kommunen in NRW, um an einer landesweit einheitlichen Lösung zu arbeiten?


 

 

Herr Friedhoff gibt folgende Antworten:

 

zu Frage 1:

 

Ein Verbot zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen (auch am 31. Dezember und 1. Januar) gilt bereits in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen.

Die zum 1. Dezember 2020 gültige Coronaschutzverordnung regelt darüber hinaus ein Verbot von öffentlich veranstalteten Feuerwerken. Im Übrigen obliegt den örtlich zuständigen Behörden die Untersagung auf näher zu bestimmenden Plätzen und Straßen, für die ohne eine solche Untersagung größere Gruppenbildungen zu erwarten wären.

Für jedes Einzelne Verbot wäre in diesem Zusammenhang eine hinreichend bestimmte Begründung erforderlich. Ein Verbot aufgrund einer besonderen Infektionsgefahr durch größere Ansammlungen erfordert bereits im Vorfeld die Kenntnis oder zumindest hinreichend wahrscheinliche Annahme einer größeren Ansammlung von Menschen. Tatsächlich ist jedoch weder der Ordnungsbehörde noch der Polizei aus den vergangenen Jahren ein zentraler Platz im Stadtgebiet Herne mit größeren Ansammlungen bekannt. An den einschlägig bekannten Orten für Silvesterfeiern ist dies schon aufgrund des generellen Veranstaltungsverbots nicht zu erwarten.

Im Gegenteil zu dem gewünschten Effekt, Gruppenbildungen zu vermeiden, könnte ein auf bestimmte Bereiche beschränktes Verbot zu umso größeren Ansammlungen in den Bereichen führen, die von dem Verbot nicht erfasst werden.

 

 

zu Frage 2:

 

Ein Verbot zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen für den 31. Dezember und 1. Januar kann unter zwei Voraussetzungen angeordnet werden: entweder in der Nähe von besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen; oder in bestimmten, dichtbesiedelten Stadtteilen - hier jedoch nur das Verbot von Gegenständen mit ausschließlicher Knallwirkung. Für jedes einzelne Verbot ist eine hinreichend bestimmte Begründung erforderlich. Aus der Vergangenheit ist jedoch keine besondere Gefahrenlage durch Ansammlungen in Wohngebieten bekannt, die aus jetziger Sicht ein entsprechendes Verbot rechtfertigen würden. Die diffuse Annahme, es könne zu größeren Ansammlungen in bestimmten Straßenzügen kommen kann dem Bestimmtheitsgebot hier nicht genügen.

 

Neben den geschilderten Voraussetzungen ist, soweit pyrotechnische Gegenstände weiterhin im Zeitraum um den Jahreswechsel frei verkauft werden dürfen, ein flächendeckendes Verbot zum Abbrennen entsprechender Feuerwerke nicht mit den vorhandenen Ressourcen umsetz- oder kontrollierbar. Hieraus entstünde somit auch das pragmatische Problem der abschließenden Durchsetzbarkeit eines Verbotes.

 

 

zu Frage 3:

 

Die Stadt Herne wird an die Bürger*innen appellieren auf Silvesterfeierlichkeiten mit mehreren Personen und ein Feuerwerk zu verzichten. Diese Appelle werden über die lokalen Medien, die städtischen Online-Kanäle und die sozialen Netzwerke verbreitet. Die Hinweise können auch mehrsprachig vorbereitet und verbreitet werden

 

zu Frage 4:

 

 

Nein.

 

zu Frage 5:

 

Zur Abstimmung von Maßnahmen steht Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda in fortlaufendem Kontakt mit den Hauptverwaltungsbeamten der umliegenden Städte und Kreise. Weitere Abstimmungen finden ebenfalls auf allen Ebenen der Verwaltung statt.

Aufgrund der erforderlichen Bestimmtheit eines Verbots zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände kommt nur eine Berücksichtigung unter den jeweils konkreten Bedingungen im Stadtgebiet in Betracht.

 

 

Herr Lichau fragt, warum die Verwaltung nicht umfangreicher mit den örtlichen Krankenhäusern im Stadtgebiet kooperiert.

 

Herr Dr. Burbulla teilt mit, dass die zusätzliche Belastung der Krankenhäuser in der Silvesternacht nicht aus der Benutzung der Feuerwerkskörpern resultiert sondern durch den erhöhten Alkoholkonsum.

 

Ein Verzicht auf Feuerwerk hätte keine spürbare Entlastung der Rettungsdienste und Krankenhäuser zur Folge.

 

 

Herr Radicke fragt nach, inwieweit die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung in der Silvesternacht kontrolliert wird.

 

Herr Friedhoff teilt mit, dass hierzu noch Abstimmungen mit der Polizei erfolgen werden.