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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) Nr. 29 - Gabelsberger Straße -, Aufstellungsbeschluss  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 20.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:19 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2020/0973 Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) Nr. 29
- Gabelsberger Straße -, Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lüken, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

a) dem Antrag der Vorhabenträgerin vom 11.12.2020 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

 

b) die Aufstellung des VBP Nr. 29 - Gabelsberger Straße - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,

 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

dafür:

15

7

3

3

-

1

1

dagegen:

1

-

-

-

1

-

-

Enthaltung:

0

-

-

-

-

-

-