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Auszug - Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule)  

des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 19.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:24 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0007 Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Michael Schulz
2. Dr. Jasmin Schwanenberg
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Beteiligt:FB 31 - Schule und Weiterbildung
Bearbeiter/-in: Dolatowski, Annette   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Stadtverordneter Schubeus fragt an, da die Stadt Herne für den Ausbau des Schulstandortes in Vorleistung geht, ob es eine Alternativplanung für den Standort gibt, falls Quinoa sich aus Herne zurückzieht.

Herr Merkendorf antwortet, dass es für dieses Szenario bereits Überlegungen gibt. Der Standort würde weiter für den Schulbereich genutzt werden.

Herr Stadtverordneter Schubeus fragt weiter, ob Quinoa zusätzliche Standorte eröffnen möchte.

Herr Merkendorf teilt mit, dass für die Einrichtung einer Ersatzschule lediglich die Zustimmung der Bezirksregierung notwendig und der Träger nicht verpflichtet ist, mit der Kommune Kontakt aufzunehmen. Es ist eine Besonderheit, dass der Träger Kontakt mit der Stadt Herne aufgenommen hat und sich in die örtliche Schullandschaft integrieren möchte.

Quinoa hat auch Kontakt mit anderen Ruhrgebietskommunen aufgenommen, möchte aber – nach derzeitigem Kenntnisstand – nur einen Standort im Ruhrgebiet betreiben.

 

Frau Stadtverordnete Lukas stellt folgende Fragen:

  1. Wie hoch wird die voraussichtliche Miete sein?
  2. Will Quinoa sich in die Herner Schulandschaft einbinden?
  3. Gibt es eine Erprobungsphase bezüglich des Mietverhältnisses?
  4. Gibt es Kooperation mit anderen Schulen?

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1.   

Die Bezirksregierung Arnsberg finanziert die Ersatzschulen. Bezüglich der Miethöhe besagt ein Gutachten, dass die Miethöhe vergleichbar von Gewerbeimmobilien sein sollte.

 

Zu. 2. und 4. 

Ja, alle Herner Schulen sollen eingebunden werden.

 

Zu 3.   

Das Mietverhältnis wird mit dem Kooperationsvertrag gekoppelt. Sollte sich Quinoa nicht an den Vertrag halten, so wird auch das Mietverhältnis beendet.

 

Der sachkundige Bürger Herr Wiemers bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel für die Herrichtung des Schulstandortes?
  2. Wird im Vertrag eine Mindestlaufzeit vereinbart, um wirtschaftliche Schäden zu minimieren?

 

Der Stadtdirektor Dr. Klee beantwortet wie folgend die Fragen:

Zu 1.  

Für die Herstellung der Betriebsbereitschaft werden – nach jetzigem Kenntnisstand – ca. 1,8 Mio. Euro (einzügig) benötigt. Für Herrichtung des ergänzenden Raumbedarfes (Ersatzbau) werden ca. 6. Mio. Euro kalkuliert. Aus seiner Sicht könnte der Bezug in zwei Phasen erfolgen. Der Einzug (einzügig) im Bestandsgebäude kann zeitnah gewährleistet werden. Die Fertigstellung des Ersatzbaus erfolgt zeitversetzt. Unter Berücksichtigung der Planungsphasen ist bis zur Fertigstellung des Ersatzbaus mit einem Zeitfenster von ca. drei Jahren zu rechnen.

 

Zu 2.

Zu einer Mindestvertragslaufzeit kann noch nichts gesagt werden.

 

Herr Stadtverordneter Lewburg fragt, ob es bezüglich des Immobilienbereiches Überlegungen gibt, den Standort zu sanieren und dann gewinnbringend zu verpachten.

Herr Merkendorf bestätigt dies.

 

 

Herr Stadtverordneter Lewburg regt an, dass zukünftig erst der zuständige Fachausschuss (hier: Schulausschuss) und im Anschluss der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien berät.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungen auf dieser Grundlage voranzutreiben.                                       


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

AfH

 

 

 

dafür:

18

10

4

3

0

0

1

0

 

 

 

dagegen:

1

0

0

0

1

0

0

0

 

 

 

Enthaltung:

2

0

0

0

0

1

0

1