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Auszug - Anfrage: Pflege Grundstücke Kirchengemeinde St. Barbara  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne
2021/0080 Anfrage: Pflege Grundstücke Kirchengemeinde St. Barbara
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Wiesinger, Willibald
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Gdanietz, Thimo
 
Beschluss


Sachverhalt:

 

In sogen. Gestattungsverträgen mit der Kirchengemeinde St. Barbara hat die Stadt sich verpflichtet, Grundstücke, welche  um die Kirche gelegen sind, zu beleuchten, zu pflegen, zu reinigen und zu unterhalten. Nach Informationen aus der Kirchengemeinde käme die Stadt dieser Verpflichtung nur sehr zögerlich bis gar nicht nach. Die Grundstücke sind vermüllt, Laub wurde nicht entfernt, Winterdienst nicht durchgeführt. Das alles lässt die Anlage um die Kirche in einem ungepflegten Zustand erscheinen. Da Kirchen und ihr Umfeld einen sehr prägenden Eindruck für das Ortsbild vermitteln, ist ein ungepflegtes Erscheinungsbild um so störender.

 

  1. Steht die Verwaltung zu den gen. Verpflichtungen gegenüber der Kirchengemeinde?
  2. Überzeugt sich die Verwaltung vom Zustand der Grundstücke? Wenn ja, wie oft? Mit welchem Ergebnis?
  3. Ist es möglich, der vertraglichen Verpflichtung durch häufigere Arbeitseinsätze besser nachzukommen? 

 

Die Verwaltung gibt Folgendes zu Protokoll:

 

Zu 1.:

Gem. Vertrag vom 21.1.1971 übernimmt die Stadt die Beleuchtung, Wartung, Unterhaltung, Säuberung und Ausbesserung des Kirchenvorplatzes. Weiterhin übernimmt die Stadt auch die Verkehrssicherungspflicht und die Haftung für diesen Bereich.

Die Pflege, Unterhaltung und Säuberung für diesen Bereich ist an die Standardpflege für öffentliche Grünflächen angelehnt und beinhaltet eine 9malige Rasenmahd einschließlich Müllentfernung/ Jahr, einen regelmäßigen Gehölzschnitt und eine 3-5malige Herbstlaubbeseitigung/ Jahr. Die Abfallbehälter in diesem Bereich werden wöchentlich geleert.

Diese Arbeiten werden hauptsächlich durch beauftragte Firmen bzw. durch die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne durchgeführt

Weiterhin ist der öffentliche Bereich um die Barbarakirche im Streubezirk 21 erfasst und wird selbstverständlich im Falle eines Winterdiensteinsatzes geräumt und gestreut.

 

Zu 2.:

Kontrollen erfolgen unterjährig regelmäßig im Zusammenhang mit den durchgeführten Arbeiten.

Darüber hinaus erfolgen Kontrollen im Rahmen aktueller Beschwerden. So geschehen z.B.  am 9.9.20 und 25.01.21.

Die Ergebnisse waren jeweils zufriedenstellend.

 

Zu 3.:

Eine Intensivierung der Leistungen ist aus finanziellen und personellen Gründen nicht möglich.