Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Fußgängerampel Hiberniaschule  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 8
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne
2021/0083 Anfrage: Fußgängerampel Hiberniaschule
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Kalus, Gerd
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Gdanietz, Thimo
 
Beschluss


Sachverhalt:

 

An der Fußgängerampelanlage Holsterhauser Str. /Hiberniaschule kommt es immer wieder zu Rotlichtüberfahrungen von Fahrzeugen. Dieses hat schon häufig zu gefährlichen Situationen und beinahe Unfällen unter Beteiligung von Kindern geführt, zu deren Schutz die Ampel ja installiert wurde.

Einmalig kam es sogar dazu, dass einem Kind über die Füße gefahren wurde. Dieser Unfall liegt der Stadt Herne als Videoaufzeichnung vor, da es zu diesem Zeitpunkt eine Verkehrsüber-wachung von Seiten der Stadt gab.

Auch bei einem Ortstermin am 19.09.2019 mit einem Mitarbeiter der WAZ Herne kam es innerhalb von nur 15 Minuten zum dreimaligen Überfahren der roten Ampel (s. Ausgabe der WAZ vom 04.11.2019).

Eine im November 2019 kurzzeitig aufgestellte Blinklichtanlage wurde als vorteilhaft wahrgenommen.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Sieht die Verwaltung auch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur verbesserung der Verkehrssicherheit?

2. Welche Maßnahmen hält die Verwaltung für geeignet?

3. Plant die Verwaltung die Umsetzung aller oder einiger Maßnahmen und wenn ja, in welchem Zeitraum ist mit der Realisierung zu rechnen?

 

 

Die Verwaltung gibt Folgendes zu Protokoll:

 

Zu 1.:

 

Da die betroffene Örtlichkeit der Verwaltung als eine der bestgesicherten Schulwegsituationen im Stadtgebiet bekannt ist, erscheinen weiterführende Maßnahmen weder ersichtlich noch erforderlich. Ein Individuelles Fehlverhalten und Augenblickversagen einzelner Verkehrsteilnehmer*innen kann allein durch verkehrsrechtliche Maßnahmen niemals vollständig ausgeschlossen werden.

Das in der Anfrage erwähnte gelbe Blitzlicht wurde zusammen mit zwei mobilen Zeichen 131 (Lichtzeichenanlage) aufgrund von wiederholten Sicherheitsdiskussionen anlässlich einer Veranstaltung am Samstag, dem 30.11.2019, von der Straßenverkehrsbehörde zur Aufstellung am Veranstaltungstag in FR Osten etwa 35 Meter vor der Fußgänger-Lichtzeichenanlage angeordnet. Dies geschah ausschließlich aufgrund des erwarteten Verkehrsaufkommens und im Rahmen der Erforschung des Verkehrsverhaltens, weshalb sich die Anordnung der Maßnahmen auf den Veranstaltungstag beschränkte und ein zeitnaher Rückbau erfolgte.

Der in der Anfrage erwähnte Unfall vom 29.05.2018 ist sowohl auf städtischer als auch polizeilicher Seite registriert. Daher wurde die Örtlichkeit, obwohl es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle handelt, vorab und in der Zwischenzeit von den Mitgliedern der Verkehrsunfallkommission (Straßenbaulastträger, Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Bezirksregierung) überprüft. Vor Ort konnte beobachtet werden, dass die Fahrzeugführer*innen sich in der Regel nach den Lichtzeichen richten. Dies rührt nicht zuletzt daher, dass die Fußgänger-Lichtzeichenanlage erst dann Rotlicht für den Fahrzeugverkehr zeigt, wenn die Lichtzeichenanlage an der folgenden Kreuzung auch Rotlicht für die entsprechende Richtung anzeigt. Es gibt daher keinen Anreiz für die Verkehrsteilnehmer*innen an der Fußgänger-Lichtzeichenanlage einen Rotlichtverstoß zu begehen, da sie unmittelbar dahinter vor einem weiteren Rotlicht warten müssen.

Wenngleich diese Beobachtungen nicht ausschließen, dass, wie in der Eingabe beschrieben, Rotlichtverstöße wahrgenommen werden können, kamen die Überprüfungen der Verkehrsunfallkommission und die Erforschungen des Verkehrsverhaltens sowie die rechtlichen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass die örtlichen Gegebenheiten keine zwingende Notwendigkeit zur Anbringung eines gelben Blinklichtes begründen. Aufgrund der Schule als schützenswerter Einrichtung ist vor Ort eine Tempo-30-Strecke eingerichtet, die hinsichtlich ihrer zeitlichen Beschränkung an die Betriebszeiten der Lichtsignalanlage angepasst ist. Fahrgeometrisch liegt zudem ein gerader und übersichtlicher Straßenverlauf vor, sodass sich sämtliche Verkehrszeichen im Blickfeld der Verkehrsteilnehmer*innen befinden.

 

Zu 2.:

Wie bereits erläutert sieht die Verwaltung in Bezug auf die Lichtsignalanlage kein Erfordernis weiterer Maßnahmen. Die Beobachtungen der beteiligten Stellen zeigen jedoch auch, dass das Verkehrsgeschehen auf der Höhe des Bahnüberganges westlich der Fußgängersignalanlage sehr unübersichtlich ist. Augenscheinlich liegt dies in der widerrechtlichen Nutzung der Schulbushaltestelle (Blockade durch parkende PKW) und der teils achtlosen Querung der Fahrbahn und Bahnschienen durch Fußgänger*innen mit der Ziel- bzw. Quellrichtung des Lidl-Parkplatzes begründet.

Nach der Stellungnahme und Diskussion zu einer entsprechenden Bürgereingabe in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung am 08.12.2020 hat die Verwaltung daher zugesagt, die örtliche Verkehrslage durch die Straßenverkehrsbehörde, den Straßenbaulastträger und die Polizei nochmals detailliert zu prüfen. Die Gesamtsituation an der Hiberniaschule (FGÜ, Bahnübergang, Bushaltestelle) wird dafür durch zwei Verkehrskameras erfasst werden. Die Auflösung der Kameras ist so gering, dass keine Nummernschilder oder Personen erkannt werden können.

 

Zu 3.:

Die Aufstellung der erwähnten Verkehrskameras war ursprünglich für Mitte Januar 2021 geplant. Ohne regelmäßigen Schulbetrieb liegt jedoch aufgrund des geringeren Fußgängeraufkommens eine geänderte Ausgangsituation vor, sodass die Aufnahmen vorgenommen werden, sobald hier wieder vergleichbare Bedingungen vorherrschen.