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Auszug - Anfrage: Radverkehr in Herne  

des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
TOP: Ö 25.3
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 02.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0149 Anfrage: Radverkehr in Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Wind, Lars
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Sachverhalt:


Der Radverkehr ist eines der wichtigsten Instrumente um die Verkehrs bzw. die Mobilitätswende einzuleiten. Fahrradfahren hält fit und trägt erheblich zum Klimaschutz bei. Immer mehr Menschen  

nutzen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel um zum Beispiel kleine Einkäufe zu erledigen oder andere Termine wahrzunehmen. Dabei ist es wichtig, dass die Stadt die entsprechende Infrastruktur schafft, um mehr Menschen zu überzeugen das Fahrrad zu nutzen.   

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.

Welche Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs (des Bundes und der Länder - dazu gehören auch Radwege an Bundes- und Landesstraßen, die Städtebauförderung und EFRE-Mittel -) hat die Stadt Herne in den letzten 5 Jahren abgerufen und in welcher Höhe? Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs wurden damit konkret umgesetzt bzw. sind in der aktuellen Planung?

 

2.

Gibt es darüber hinaus konkrete Pläne zur weiteren Verbesserung des Radverkehrsnetzes in Herne? (Bitte konkrete Projekte mit Zeitplänen angeben)

 

3.

In Herne war ein automatischer Fahrradparkhausturm im Gespräch. Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

4.

Ist die Stadt Herne für das Förderprogramm Klimaschutz durch Radverkehr  (https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/foerderfibel ) antragsberechtigt? Sind Maßnahmen worden? Wenn ja, welche? Bei diesem Programm werden Maßnahmen bei finanzschwachen Kommunen zu 100% gefördert.

 

5.

Herne ist die Stadt der kurzen Wege. Es gab/gibt von Ruhr-Valley eine Studie zur Mobilität in Herne bzgl. der E-Scoutern. Sollte nicht auch der Radverkehr in Herne diese/eine Studie aufzunehmen? Dafür könnten sich Freiwillige vom Berufspendler bis zum Freizeitfahrer melden, die an der Studie teilnehmen. Auch das fördert die Aufmerksamkeit für den Radverkehr.

 

.

6.

Sieht die Stadt Herne Möglichkeiten, die Meldeplattform Radverkehr wie in Hessen (Vorbild dafür ist:

 

https://www.meldeplattform-radverkehr.de/index.html?action=map&x=376773.3&y=5713010.69&z=13)

 

im RVR anzustoßen und wird sie dies initiieren bzw. unterstützen?

 

7.

Wie ist die aktuelle personelle Ausstattung bei der Koordinierungsstelle Radverkehr der Stadt Herne und der Fachbereiche, die für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen für den Radverkehr zuständig sind? Der ADFC hat zuletzt darauf hingewiesen, dass in den Nachbarstädten deutlich mehr Personal hierfür zur Verfügung steht als in Herne. Ist ggf. eine personelle Aufstockung geplant, wenn ja, wann und in welchem Umfang?

 

 

 

Antwort:

 

  1. Welche Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs (des Bundes und der Länder dazu gehören auch Radwege an Bundes- und Landesstraßen, die Städtebauförderung und EFRE-Mittel) hat die Stadt Herne in den letzten 5 Jahren abgerufen und in welcher Höhe? Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs wurden damit konkret umgesetzt bzw. sind in der aktuellen Planung?

 

rderrichtlinie Nahmobilität (Förderung in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben):

  • Radweg Teutoburgia

-          Neubau eines Geh- und Radwegs

-          rderung i.H.v. 91.900,00 €

  • Radweg Friedrich der Große

-          Neubau eines Geh- und Radwegs

-          rderung i.H.v. 875.600 €

  • Kreuzungsbauwerk über den Hiberniagraben

-          Neubau des Kreuzungsbauwerks über den Hiberniagraben zur Erschließung der Quartiere

-          gefördert wird hier nur der Geh- und Radwegeanteil

-          bisher beantragt, Bewilligung durch die Bezirksregierung steht noch aus

  • Brücken über den Kanal (s. auch Punkt 2)

-          Bau zweier Geh- und Radwegebrücken über den Rhein-Herne Kanal

-          bisher nur angemeldet, Antrag erfolgt in 2021

-          eventuell erhöhte Förderquote i.H.v. 95 % im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“

  • hrliche Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der AGFS

-          Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Nahmobilität

-          Antrag erfolgt jährlich

-          u.a. Teilnahme Stadtradeln, psychologische Motivationsanalyse, Druck von Fahrradkarten, Aktionen im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche

 

rderrichtlinie Kommunaler Straßenbau (Förderung i.H.v. 65 % bzw. 75 % der zuwendungsfähigen Kosten)

  • Castroper Straße von Vinckestraße bis Stadtgrenze Castrop-Rauxel (s. auch Punkt 2)

-          Ausbau des Radwegs im Rahmen der Straßenbaumaßnahme

-          rderung i.H.v. 65 %, insgesamt 945.000 € bewilligt

  • Bahnhofstraße von Westring bis Stadtgrenze Recklinghausen

-          Ausbau des Radwegs im Rahmen der Straßenbaumaßnahme

-          rderung i.H.v. 75 %, insgesamt 280.000 € bewilligt

  • Edmund-Weber-Straße von Dahlhauser Straße bis Hordeler Straße

-          Ausbau des Radwegs im Rahmen der Straßenbaumaßnahme

-          bisher beantragt, Bewilligung durch die Bezirksregierung steht noch aus

-          rderung i.H.v. 75 %

  • Bielefelder Straße zwischen Dorstener Straße und Kastanienallee

-          Ausbau des Radwegs im Rahmen der Straßenbaumaßnahme

-          bisher nur angemeldet, Antrag erfolgt voraussichtlich in 2022

-          rderung i.H.v. 75 %

  • Bochumer Straße zwischen Südstraße und Gräffstraße (s. auch Punkt 2)

-          Ausbau des Radwegs im Rahmen der Straßenbaumaßnahme

-          bisher beantragt, Bewilligung durch die Bezirksregierung steht noch aus

-          rderung i.H.v. 75 %

 

§ 12 ÖPNVG

  • Bau von 40 Fahrradboxen an 3 Haltepunkten in Herne

-          rderung i.H.v. 95 %, insgesamt 102.400 € bewilligt

 

rderrichtlinie Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement

  • Einrichtung von Mobilstationen mit Beschilderungen

-          rderung i.H.v. 80 %, insgesamt 41.700 € bewilligt

 

  1. Gibt es darüber hinaus konkrete Pläne zur weiteren Verbesserung des Radverkehrsnetzes in Herne? (Bitte konkrete Projekte mit Zeitplänen angeben)

 

Aktuell werden nachfolgende Mnahmen geplant / umgesetzt:

  • Anpassung der Radverkehrsanlage auf der Rathausstraße im Abschnitt Berliner Straße bis Dorstener Straße (Vorlage 2020/0233): Im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung werden die Radfahrstreifen wiederhergestellt; Zusätzlich werden die Radverkehrsanlagen in Kreuzungsbereichen sowie die Aufstellflächen rot eingefärbt. Maßnahme begonnen.
  • Anpassung der Radverkehrsanlage auf der Bochumer Straße im Abschnitt Südstraße bis Gräffstraße (Vorlage 2020/0255): Einrichtung eines Radfahrstreifens (bislang Schutzstreifen) mit einer Breite von überwiegend 3m inkl. Sicherheitsstreifen zum Parkstreifen. Planung abgeschlossen. Realisierung im Sommer/Herbst 2021 im Zusammenhang mit der Erneuerung der Asphaltschicht.
  • Einrichtung von Schutzstreifen auf der Castroper Straße im Abschnitt Vinckestraße bis Stadtgrenze Castrop-Rauxel (Vorlage 2018/0156). Planung abgeschlossen. Maßnahme begonnen.
  • Umbau der Sodinger Straße im Abschnitt zwischen lkeskampring bis (östliche) Mont-Cenis-Straße: Anlage eines durchgängigen Radfahrstreifens. Begleitung der Planung durch die Verwaltung in 2021, Realisierung in 2022 bis 2024. Baulastträger ist hier der Landesbetrieb Straßenbau NRW.
  • Zwei Brücken für Fuß- und Radverkehr über den Rhein-Herne Kanal zur Förderung der Nahmobilität; bei Förderzusage Realisierung bis 2023.
  • Ganztägige Freigabe der Fußngerzone Herne-Wanne für den Radverkehr: Abschlussuntersuchung ist für August 2021 terminiert.
  • Qualitätsverbesserung / -sicherung der benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen durch stetige Kontrollfahrten mit dem Fahrrad (analog der Wegebegehung).

 

  1. In Herne war ein automatischer Fahrradparkhausturm im Gespräch. Wie ist der aktuelle Sachstand?

Das automatische Fahrradparkhaus Radturm am Hbf Wanne-Eickel befindet sich noch in der Planungsphase. Derzeit werden Fördermöglichkeiten mit einer hohen Refinanzierungsquote eruiert. Ein entsprechender Antrag ist für 2021 geplant. Zur Realisierung der Maßnahme werden Haushaltsmittel für die Jahre 2022/2023 eingeplant.

 

  1. Ist die Stadt Herne für das Förderprogramm Klimaschutz durch Radverkehr […] antragsberechtigt? Sind Maßnahmen [beantragt/umgesetzt] worden? Wenn ja, welche? Bei diesem Programm werden Maßnahmen bei finanzschwachen Kommunen zu 100% gefördert.

Laut Förderaufruf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind Kommunen antragsberechtigt. Die Stadt Herne hat im Rahmen dieses Förderaufrufs bisher keine Maßnahmen beantragt.

 

  1. Herne ist die Stadt der kurzen Wege. Es gab/gibt von Ruhr-Valley eine Studie zur Mobilität in Herne bzgl. E-Scootern. Sollte nicht auch der Radverkehr in Herne diese/eine Studie aufnehmen? Dafür könnten sich Freiwillige vom Berufspendler bis zum Freizeitfahrer melden, die an der Studie teilnehmen. Auch das fördert die Aufmerksamkeit für den Radverkehr.

Zur Untersuchung des Radverkehrs in Herne wurde 2019/2020 bereits eine umfangreiche Studie die Psychologische Motivationsanalyse durchgeführt. Ziel war es, die Wünsche und Anforderungen der Herner Bürger*innen sowie Hemmnisse, die vom Radfahren abhalten, zu identifizieren, sodass die künftige Radverkehrsplanung an den Bedürfnissen ausgerichtet werden kann.

Die Ergebnisse der Psychologischen Motivationsanalyse werden als Grundlage für das Radverkehrskonzept dienen, das in 2021 ausgeschrieben werden wird.

 

  1. Sieht die Stadt Herne Möglichkeiten, die Meldeplattform Radverkehr wie in Hessen (Vorbild dafür ist: www.meldeplattform-radverkehr.de) im RVR anzustoßen und wird sie dies initiieren bzw. unterstützen?

Die Stadt Herne verfügt über einen eigenen Mängelmelder (http://maengelmelder.herne.de). Ebenso haben alle umliegenden Städte eigene Mängelmelder. Damit ist eine direkte Eingabe bei der zuständigen Stadtverwaltung sichergestellt. Eine übergeordnete Meldeplattform verlängert die Meldekette und damit die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels. Daher wird seitens der Stadtverwaltung keine Meldeplattform über den RVR angestrebt.

 

  1. Wie ist die aktuelle personelle Ausstattung bei der Koordinierungsstelle Radverkehr der Stadt Herne und der Fachbereiche, die für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen für den Radverkehr zuständig sind? Der ADFC hat zuletzt darauf hingewiesen, dass in den Nachbarstädten deutlich mehr Personal hierfür zur Verfügung steht als in Herne. Ist ggf. eine personelle Aufstockung geplant, wenn ja, wann und in welchem Umfang?

Das Thema Radverkehr ist innerhalb der Stadtverwaltung Herne dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr zugeordnet. Derzeit sind dort zwei Vollzeitstellen für diesen Aufgabenbereich eingerichtet. Bedarfsorientiert werden Planungs- und Bauleistung zu Radverkehrsanlagen unterstützend durch Mitarbeitende anderer Abteilungen des Fachbereiches ausgeführt.