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Beschluss |
Sachverhalt:
Der Radverkehr ist eines der wichtigsten Instrumente um die Verkehrs bzw. die Mobilitätswende einzuleiten. Fahrradfahren hält fit und trägt erheblich zum Klimaschutz bei. Immer mehr Menschen
nutzen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel um zum Beispiel kleine Einkäufe zu erledigen oder andere Termine wahrzunehmen. Dabei ist es wichtig, dass die Stadt die entsprechende Infrastruktur schafft, um mehr Menschen zu überzeugen das Fahrrad zu nutzen.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1.
Welche Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs (des Bundes und der Länder - dazu gehören auch Radwege an Bundes- und Landesstraßen, die Städtebauförderung und EFRE-Mittel -) hat die Stadt Herne in den letzten 5 Jahren abgerufen und in welcher Höhe? Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs wurden damit konkret umgesetzt bzw. sind in der aktuellen Planung?
2.
Gibt es darüber hinaus konkrete Pläne zur weiteren Verbesserung des Radverkehrsnetzes in Herne? (Bitte konkrete Projekte mit Zeitplänen angeben)
3.
In Herne war ein automatischer Fahrradparkhausturm im Gespräch. Wie ist der aktuelle Sachstand?
4.
Ist die Stadt Herne für das Förderprogramm Klimaschutz durch Radverkehr (https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/foerderfibel ) antragsberechtigt? Sind Maßnahmen worden? Wenn ja, welche? Bei diesem Programm werden Maßnahmen bei finanzschwachen Kommunen zu 100% gefördert.
5.
Herne ist die Stadt der kurzen Wege. Es gab/gibt von Ruhr-Valley eine Studie zur Mobilität in Herne bzgl. der E-Scoutern. Sollte nicht auch der Radverkehr in Herne diese/eine Studie aufzunehmen? Dafür könnten sich Freiwillige vom Berufspendler bis zum Freizeitfahrer melden, die an der Studie teilnehmen. Auch das fördert die Aufmerksamkeit für den Radverkehr.
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6.
Sieht die Stadt Herne Möglichkeiten, die Meldeplattform Radverkehr wie in Hessen (Vorbild dafür ist:
https://www.meldeplattform-radverkehr.de/index.html?action=map&x=376773.3&y=5713010.69&z=13)
im RVR anzustoßen und wird sie dies initiieren bzw. unterstützen?
7.
Wie ist die aktuelle personelle Ausstattung bei der Koordinierungsstelle Radverkehr der Stadt Herne und der Fachbereiche, die für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen für den Radverkehr zuständig sind? Der ADFC hat zuletzt darauf hingewiesen, dass in den Nachbarstädten deutlich mehr Personal hierfür zur Verfügung steht als in Herne. Ist ggf. eine personelle Aufstockung geplant, wenn ja, wann und in welchem Umfang?
Antwort:
Förderrichtlinie Nahmobilität (Förderung in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben):
- Neubau eines Geh- und Radwegs
- Förderung i.H.v. 91.900,00 €
- Neubau eines Geh- und Radwegs
- Förderung i.H.v. 875.600 €
- Neubau des Kreuzungsbauwerks über den Hiberniagraben zur Erschließung der Quartiere
- gefördert wird hier nur der Geh- und Radwegeanteil
- bisher beantragt, Bewilligung durch die Bezirksregierung steht noch aus
- Bau zweier Geh- und Radwegebrücken über den Rhein-Herne Kanal
- bisher nur angemeldet, Antrag erfolgt in 2021
- eventuell erhöhte Förderquote i.H.v. 95 % im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“
- Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Nahmobilität
- Antrag erfolgt jährlich
- u.a. Teilnahme Stadtradeln, psychologische Motivationsanalyse, Druck von Fahrradkarten, Aktionen im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche
Förderrichtlinie Kommunaler Straßenbau (Förderung i.H.v. 65 % bzw. 75 % der zuwendungsfähigen Kosten)
- Ausbau des Radwegs im Rahmen der Straßenbaumaßnahme
- Förderung i.H.v. 65 %, insgesamt 945.000 € bewilligt
- Ausbau des Radwegs im Rahmen der Straßenbaumaßnahme
- Förderung i.H.v. 75 %, insgesamt 280.000 € bewilligt
- Ausbau des Radwegs im Rahmen der Straßenbaumaßnahme
- bisher beantragt, Bewilligung durch die Bezirksregierung steht noch aus
- Förderung i.H.v. 75 %
- Ausbau des Radwegs im Rahmen der Straßenbaumaßnahme
- bisher nur angemeldet, Antrag erfolgt voraussichtlich in 2022
- Förderung i.H.v. 75 %
- Ausbau des Radwegs im Rahmen der Straßenbaumaßnahme
- bisher beantragt, Bewilligung durch die Bezirksregierung steht noch aus
- Förderung i.H.v. 75 %
§ 12 ÖPNVG
- Förderung i.H.v. 95 %, insgesamt 102.400 € bewilligt
Förderrichtlinie Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement
- Förderung i.H.v. 80 %, insgesamt 41.700 € bewilligt
Aktuell werden nachfolgende Maßnahmen geplant / umgesetzt:
Das automatische Fahrradparkhaus „Radturm“ am Hbf Wanne-Eickel befindet sich noch in der Planungsphase. Derzeit werden Fördermöglichkeiten mit einer hohen Refinanzierungsquote eruiert. Ein entsprechender Antrag ist für 2021 geplant. Zur Realisierung der Maßnahme werden Haushaltsmittel für die Jahre 2022/2023 eingeplant.
Laut Förderaufruf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind Kommunen antragsberechtigt. Die Stadt Herne hat im Rahmen dieses Förderaufrufs bisher keine Maßnahmen beantragt.
Zur Untersuchung des Radverkehrs in Herne wurde 2019/2020 bereits eine umfangreiche Studie – die Psychologische Motivationsanalyse – durchgeführt. Ziel war es, die Wünsche und Anforderungen der Herner Bürger*innen sowie Hemmnisse, die vom Radfahren abhalten, zu identifizieren, sodass die künftige Radverkehrsplanung an den Bedürfnissen ausgerichtet werden kann.
Die Ergebnisse der Psychologischen Motivationsanalyse werden als Grundlage für das Radverkehrskonzept dienen, das in 2021 ausgeschrieben werden wird.
Die Stadt Herne verfügt über einen eigenen Mängelmelder (http://maengelmelder.herne.de). Ebenso haben alle umliegenden Städte eigene Mängelmelder. Damit ist eine direkte Eingabe bei der zuständigen Stadtverwaltung sichergestellt. Eine übergeordnete Meldeplattform verlängert die Meldekette und damit die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels. Daher wird seitens der Stadtverwaltung keine Meldeplattform über den RVR angestrebt.
Das Thema Radverkehr ist innerhalb der Stadtverwaltung Herne dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr zugeordnet. Derzeit sind dort zwei Vollzeitstellen für diesen Aufgabenbereich eingerichtet. Bedarfsorientiert werden Planungs- und Bauleistung zu Radverkehrsanlagen unterstützend durch Mitarbeitende anderer Abteilungen des Fachbereiches ausgeführt.