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Auszug - Anfrage: Vermeidung von Plastikmüll  

des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
TOP: Ö 25.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 02.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0150 Anfrage: Vermeidung von Plastikmüll
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Wind, Lars
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Plastikmüll ist längst zu einer globalen Bedrohung für die Umwelt geworden. Der Kunststoff, der in den letzten 100 Jahren produziert wurde, reicht aus, um den gesamten Erdball sechsmal einzupacken. Produkte aus Plastik sind allgegenwärtig in den Meeren, der Natur, den Städten.

Auch in Herne trifft man überall auf Plastik am Wegesrand, in den Straßen oder den Grünanlagen. Er ist nicht nur ein Ärgernis. Er gefährdet auch die Gesundheit von Mensch und Tier. Über die Nahrungskette landet der Plastikmüll schließlich auf unseren Tellern.

 

Handeln beginnt vor Ort! Jeder kann Plastikmüll vermeiden. Denn Müll vermeiden ist besser für die Umwelt als recyceln oder verbrennen. Und da sollte die Stadt als Vorbild vorangehen.

Gerade in den letzten Jahren haben sich viele neue Möglichkeiten ergeben, den Verbrauch noch weiter zu senken. Diese müssen genutzt werden!

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.

Welche Maßnahmen hat die Stadt Herne bereits in der Verwaltung, den städtischen Betrieben, Schulen, städtischen Veranstaltungen etc. getroffen, den Plastikmüll in unserer Stadt zu reduzieren?

 

2.

Welche Maßnahmen sind darüber hinaus geplant?

 

3.

Ist zeitnah eine Kampagne - durch die Stadtverwaltung oder die Entsorgungsbetriebe etc. - für die Bürgerinnen und Bürgern (z.B. Plakataktion) zur Sensibilisierung für das Thema denkbar?
 

 

 

Antwort:

 

Die Stadt Herne beschäftigt sich schon seit einigen Jahren mit der Reduzierung des Plastikmülls. Um die verschiedenen Aktionen zur „Vermeidung von Plastikmüll“ zu koordinieren und auch Synergieeffekte zu erzielen, wurde 2016 das Aktionsbündnis „Setzt die Segel: Stoppt die Plastikflut“ gegründet. Dieses Bündnis besteht aus Vertreter*innen von Entsorgung Herne, der Verbraucherzentrale, dem gemeinnützigen Verein „Projekt Blue Sea“ und der Stadt Herne. Zahlreiche Aktionen und Projekte sind seit dem von diesem Bündnis ausgegangen. Als Beispiele seien genannt:

 

-          Marktchecks in Herner Geschäften zum Verzicht, bzw. zur kostenpflichtigen Abgabe von Plastiktüten noch vor der freiwilligen Selbstverpflichtung

 

-          Teilnahme mit Informationsständen und Aktionen am Umwelttag, Umweltfesten etc.

 

-          Durchführung von Workshops zur Herstellung von Naturkosmetik ohne Mikroplastik

 

-          Herausgabe eine Flyers „Tatort Badezimmer“ zum Thema Mikroplastik

 

-          Erstellung eines Türaufklebers und Thekenaufstellers zum Thema für Geschäfte

 

-          Verschenkaktion von Bio-Fairtrade-Baumwolltaschen mit dem Aktionslogo

 

-          Projektwoche an Berufsfachschulen zum Thema Plastikmüll

 

-          Mitfinanzierung der Neuauflage des Kinderbuchs „PIWI und die Plastikpuppe“

 

-          Regelmäßige Radiospots „Setz die Segel: Stoppt die Plastiktüte“ bei Radio Herne

 

-          Anschaffung und Vorstellung eines Bildungskoffers  der von Projekt Blue Sea entwickelt wurde. Dieser Koffer wird vorwiegend von Grundschulen bei entsorgung herne ausgeliehen. Darüber hinaus gibt es Komplettangebote für zweistündige Unterrichtseinheiten, die von einer versierten Pädagogin durchgeführt werden.

 

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Maßnahmen bei Großveranstaltungen wie in Herne die Cranger Krimes. Gastronomiebetriebe (Zelte, Biergärten etc.) verpflichten sich vertraglich für ihre Speisen, soweit sie an Ort und Stelle verzehrt werden, Mehrweggeschirr- und besteck zu verwenden. Imbissbetriebe, die ihre Waren zum „Verzehr im Vorübergehen“ anbieten, haben bei festen Speisen, wie z. B. Bratwürstchen, Fisch etc. diese in einem Brötchen zu verabreichen. Einweggeschirr- und besteck darf nur für saucenhaltige Esswaren verwendet werden und müssen aus leicht verrottbarem Material wie z. B. Pappe bestehen. Getränke dürfen nicht in Einweggeschirr angeboten werden und kleine Dosen, Verbundkartons und Aluminiumverpackungen sind untersagt. Auf diese Punkte wird regelmäßig bei der s. g. Beschickerversammlung im Vorfeld der Cranger Kirmes hingewiesen und der kommunale Ordnungsdienst achtet während der Kirmes auf die Einhaltung der Regelungen.

 

Bei kleineren kommunalen Veranstaltungen werden Austeller*innen auf die o.g. Regelungen hingewiesen und als Alternative zum Einweggeschirr, Mehrweggeschirr und die Nutzung eines Spülmobils angeboten, welches die Stadt kostenlos zur Verfügung stellt.

 

In den Büros und anderen Bereichen der Stadtverwaltung wird seit vielen Jahren der Abfall der Mitarbeitenden getrennt gesammelt und entweder der Entsorgung bzw. Verwertung zugeführt. Darüber hinaus hat sich die Stadt Herne 2019 auf den Weg gemacht, neben den bereits verabschiedeten Konzepten für den Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu verabschieden. Dabei ist ein freiwilliger Schwerpunkt die „Nachhaltige Verwaltung“. Zu diesem Themenkomplex gehört auch die ökologische Beschaffung bei der Stadt Herne. Dabei gilt es, auf der Maßnahmenebene praktikable Instrumente für die dezentrale Beschaffungsstellen bei der Stadt Herne zu entwickeln.

 

 

Zu Frage 1:

 

Leider sind pandemiebedingt seit 2020 einige Veranstaltungen ausgefallen. Trotzdem sind für dieses Jahr weitere Öffentlichkeitsveranstaltungen wie Pressegespräche, soweit möglich Marktchecks und Aktionsveranstaltungen geplant. Schwerpunkte sind:

 

-          Die Vorstellung eines Mehrwegbecher-Leihsystems für Kitas, Schulen und Vereine

 

-          Die Plastiksparwoche an der Hans-Tilkowski-Schule

Eine Schulklasse führt eine Woche lang Tagebuch über die Menge an verbrauchten Einwegflaschen und Einweg-Coffee-to-go-Bechern. Danach werden sie von Entsorgung Herne mit Mehrwegflaschen und Mehrweg-Coffee-to-go-Bechern und einem Sodastream-Gerät für das Klassenzimmer ausgestattet und testen eine bestimmte Zeit die Nutzung.

 

 

Zu Frage 2:

 

In Vorbereitung befindet sich ein sogenannter Aktionstag „Littering“ in der Fußgängerzone.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Setzt die Segel: Stoppt die Plastikflut“ und der Stadtentwässerung Herne wird in der Fußgängerzone auf achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Masken, Coffee-to-go-Becher, Kaugummis usw. aufmerksam gemacht. Auf die Probleme, die in der Kanalisation durch achtlos weggeworfene Abfälle in den Gully oder durch die Entsorgung über die Toilette entstehen, wird eingegangen.

 

 

 

An dieser Stelle darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass das Aufkommen an Plastikumverpackungen seit März 2020 um ca. 10 Prozent gestiegen ist. Gründe dafür sind Hygienemaßnahmen bei der Abgabe von Lebensmittel  im Rahmen der Pandemie und die Tatsache, dass aufgrund des Lockdowns mehr Menschen sich zu Hause aufhalten und dadurch mehr Abfall produzieren. Um darüber aufzuklären, dass trotz Pandemie auf Müllvermeidung durch Mehrwegverpackung möglich ist, bedarf es weiter Anstrengungen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Herne in diesem Jahr das Abfallwirtschaftskonzept fortschreiben wird mit dem Ziel, die Abfallmengen insgesamt, dazu gehört auch der Plastikmüll, spürbar zu senken. Zum gegebenen Zeitpunkt wird der Politik dieses Konzept zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt.