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Auszug - Fahrradstraße Bochumer Straße - Anfrage von Herrn Christopher Krogull vom 14.01.2021 -  

des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität
TOP: Ö 21.2
Gremium: Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 23.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne
2021/0051 Fahrradstraße Bochumer Straße
- Anfrage von Herrn Christopher Krogull vom 14.01.2021 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:Christopher Krogull
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

2020 wurde ein Teilabschnitt der Bochumer Straße als sogenannte „Fahrradstraße“ umfunktioniert. Damit einhergehend sollte auf diesem Straßenabschnitt eine Priorisierung des Fahrradverkehrs erfolgen, der Kraftfahrzeugverkehr sollte auf Anliegerverkehr reduziert werden.

Das subjektive Erleben vieler Radfahrender zeigt, dass diese Vorstellung an der Realität vorbeigeht. Insbesondere wird die Straße noch immer als Durchfahrtstraße verwendet, auch ist keine erhöhte Rücksichtnahme auf Radfahrende festzustellen. Tatsächlich halten sogar immer wieder Fahrzeuge so auf der Fahrbahn, dass daraus unmittelbare Gefahrenstellen resultieren können.

Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

  1. An wie vielen Tagen wurden seit Einrichtung der Fahrradstraße gezielte Kontrollen die Einhaltung der neuen Regeln betreffend durchgeführt?
  2. Falls solche Kontrollen bislang nicht stattgefunden haben: Warum?
  3. Wie viele Verstöße wurden bei diesen Kontrollen jeweils festgestellt?
  4. Plant die Stadtverwaltung die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen? Falls ja, wo?
  5. Falls Frage 4 positiv beantwortet wird: Plant die Stadt eine Informationskampagne, um Kraftfahrzeugführende zu sensibilisieren?
  6. Wie will die Stadt generell künftig ein größeres Sicherheitsgefühl für Radfahrende erreichen?
  7. Verfolgt die Stadt weitere Pläne, um den motorisierten Individualverkehr wenigstens im Bereich der Innenstadt zurückzudrängen?

 

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1-3:

Bezogen auf die Fahrradstraße „Bochumer Str.“ sind bisher keine Sonderkontrollen seitens der Polizei durchgeführt worden. Der Bereich gilt als unfallunauffällig und bedarf somit keiner Schwerpunktkontrollen.

 

Besondere Gefahrenlagen bzw. Gefahrensituationen sind unsererseits nicht bekannt, gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall zu Verstößen seitens des MIV kommt.

 

Direkt nach Einrichtung der Fahrradstr. wurde in dem Bereich verstärkt Streife gefahren und vereinzelt Verstöße festgestellt. Diese wurden in der Regel durch mündliche Verwarnungen abgearbeitet um eine verkehrserzieherische Wirkung zu erzielen und die Verkehrsteilnehmer für dieses Thema zu sensibilisieren.

 

Zukünftig sind vorerst keine Schwerpunktkontrollen vorgesehen. Im Rahmen der Streifentätigkeiten wird der Bereich jedoch regelmäßig weiterhin aufgesucht.

 

Auch von Seiten der Verkehrsüberwachung durch das Ordnungsamt werden keine Auffälligkeiten berichtet. Hierzu finden mehrfach täglich Kontrollen statt.

 

Für das Halten und Parken auf der Fahrradstraße gelten die gleichen Regeln wie in anderen Straßen auch. Auf die Einhaltung dieser Regeln hin wird die Bochumer Straße im Rahmen des regulären Verkehrsüberwachungsdienstes entsprechend kontrolliert.

 

Zu Frage 4:

 Die Verwaltung prüft derzeit, in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde und der Polizei, die Einrichtungweiterer Fahrradstraße im Stadtgebiet.

 

Auf Grund der rechtlich einzuhaltenden Rahmenbedingungen (StVO, incl. Verwaltungsvorschrift) zur Anordnung von Fahrradstraßen ist derzeit eine Aussage über Anzahl, Lage oder Verortung potentieller Straßen nicht möglich.

 

Zu Frage 5:

Der Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr wird Aktionen rund um die Fahrradstraßen begleiten.

 

Zu Frage 6:

Im Jahr 2021 wird seitens der Verwaltung die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes ausgeschrieben. Grundlage dieses Konzeptes ist unter anderem das Ergebnis der Psychologischen Motivationsanalyse, welches klare Erkenntnisse zu Sicherheitsbedürfnissen / -anforderungen der Radfahrenden in Herne aufzeigt.

 

Zu Frage 7:

Gemäß den Zielen der Gesamtstrategie zur verkehrlichen Mobilität wird die Verwaltung die Maßnahmen des Masterplans klimafreundliche Mobilität zur Stärkung des Umweltverbundes weiter verfolgen und damit den Anteil des MIV reduzieren.