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Auszug - Anfrage: Drogenszene in Wanne-Mitte  

des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
TOP: Ö 11.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 05.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2021/0096 Anfrage: Drogenszene in Wanne-Mitte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Salzmann
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss


Bürgerinnen und Bürger berichten vermehrt über ein offenes Dealen von Drogen durch die in Wanne-Mitte ansässige Drogenszene in folgenden Bereichen:

 

  • Grüner Ring um die Sporthalle der Gesamtschule Wanne-Eickel

(außerhalb des neu errichteten Zaunes)

  • Grüner Ring auf dem Weg zur Schlachthofstraße (hier werden Drogen u.a. in den Gebüschen versteckt)
  • auf dem Parkplatz der Sportfreunde Wanne aus KFZ heraus
  • Parkplatz Stöckstraße / Overhofstraße in den Gebüschen

 

Hinweise der Bürgerinnen und Bürger an die Polizei und die Ordnungsbehörde wurden bisher scheinbar nicht beachtet.

Ich bitte im Namen der SPD Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind diese Bereiche der Ordnungsbehörde und der Polizei bekannt?

2. Was unternehmen Polizei und  KOD gegen die geschilderten Straftaten?

 

 

Der Fachbereich Öffentliche Ordnung gibt Folgendes zu Protokoll:

 

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz stellen Straftatbestände dar. Die Bekämpfung  dieser liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Polizei.

Eingehende Bürgerbeschwerden und vom KOD im Bezirksdienst festgestellte Anhaltspunkte für Drogenkonsum werden unmittelbar an die Polizei weitergeleitet.

 

Die Anfrage wurde zuständigkeitshalber  an die Polizeiinspektion Herne/Wanne weitergeleitet.

 

 

Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums Bochum vom 12.02.2021 wird ebenfalls zu Protokoll gegeben:

 

In nahezu allen dicht besiedelten, urbanen Bereichen ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass Rauschmittel bis zu einem gewissen Grad nicht nur öffentlich konsumiert, sondern auch gehandelt werden.

Dies gilt leider auch für den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Herne. Umgebungen, die für Konsumenten einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung bieten, sind u.a. auch weitläufige Grünflächen und Plätze, weil Kontrollmaßnahmen so bereits frühzeitig auffallen und eine schnelle Entfernung in jedwede Richtung erfolgen kann. Zudem bieten sich Plätze rund um Busstationen und Bahnhöfe an.

Die Polizeiinspektion Herne ist in Reaktion auf diese bekannten Muster in Form von Präsenzstreifen unterwegs. Diese erfolgt in Form von Bestreifungen durch Funkstreifenwagen oder zu Fuß, durch reguläre uniformierte Kräfte sowie durch den Bezirksdienst. Darüber hinaus werden zivile Kräfte der Polizei eingesetzt. In den Innenstadtbereichen von Wanne werden gemeinsame Streifen des kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei Herne durchgeführt. Um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken, wurde in diesem Jahr der Bereich der Innenstadt Wanne sowie des Busbahnhofs am Buschmannshof in das Präsenzkonzept aufgenommen mit der Folge, dass diese Bereiche durch die oben aufgeführten Kräfte intensiver bestreift werden.

Für das Gelände der Gesamtschule Stöckstraße gilt im Übrigen aber auch, dass die eingangs erwähnte Weitläufigkeit und die Nähe zu öffentlichen Verkehrsmitteln einen unmittelbaren Vorteil für Konsumenten und Händler bieten. Aufgrund der ausgesprochen zentralen Lage und der Nähe zum Buschmannshof ist auch hier nicht ausgeschlossen, dass Rauschgift konsumiert oder gehandelt wird. Ein besonders problematischer Ort aus Sicht der Rauschgiftbekämpfung ist der Schulhof jedoch ausdrücklich nicht. Zu diesem Thema weise ich insbesondere auf ein Interview mit dem Leiter der Direktion Kriminalität, Herrn LKD Dickel und dem WDR hin. Dieses soll Ende März ausgestrahlt werden.