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Auszug - Antrag: Neue Regelungen zum Aufhängen von Wahlplakaten  

des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
TOP: Ö 27
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0166 Antrag: Neue Regelungen zum Aufhängen von Wahlplakaten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SVO Bloch, Thomas
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Stadtverordneter Bloch stimmt dem Vorschlag des Gremiums zu, den Antrag wie folgt abzuändern:

 

geänderter Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beauftragt anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung bis Mitte/Ende Mai eine Arbeitsgruppe mit allen im Rat vertretenen Parteien einzurichten, um neue Regelungen für das Aufhängen von Wahlplakaten bei zukünftigen Wahlen auszuarbeiten und das Ergebnis dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.  


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

OB

dafür:

12

5

2

2

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: