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Auszug - Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr Auslegungsbeschlüsse für folgende Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr: 37 MH: Akazienallee Tennisanlage und 41 MH: Oberheidstraße   

des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0202 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr
Auslegungsbeschlüsse für folgende Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr:
37 MH: Akazienallee Tennisanlage und
41 MH: Oberheidstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Stadtverordneter Reinke beantragt, über die Punkte 2 und 4 des Beschlussvorschlags gesondert abzustimmen. Einwände werden nicht erhoben.

 

Beschluss:

 

  1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt anstelle des Rates der Stadt Herne die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.
     
  2. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt anstelle des Rates der Stadt Herne das Plangebiet der RFNP-Änderung 37 MH Akazienallee Tennisanlage neu abzugrenzen. Dabei wird im Norden das Gut Raffelberg aus dem Änderungsbereich heraus genommen. Im Osten wird die Grenze des Änderungsbereichs geringfügig zurückgenommen.
     
  3. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt anstelle des Rates der Stadt Herne das Plangebiet der RFNP-Änderung 41 MH Oberheidstraße neu abzugrenzen. Die südwestliche Grenze des Änderungsbereichs wird um ca. 50 m parallel zur Bundesautobahn (BAB) 40 zurückgenommen.

 

  1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt anstelle des Rates der Stadt Herne die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 37 MH: Akazienallee Tennisanlage.
     
  2. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt anstelle des Rates der Stadt Herne die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 41 MH: Oberheidstraße.

Abstimmungsergebnis zu 1., 3. und 5.:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

OB

dafür:

12

5

2

2

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2. und 4.:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

OB

dafür:

9

5

2

-

-

1

1

dagegen:

3

-

-

2

1

-

-

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-

-