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Auszug - Anfrage: Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen  

des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
TOP: Ö 29.6
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0233 Anfrage: Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Berning, Thomas
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz v. 14.12.2020 (3 K 757/20 KO) haben Ratsmitglieder Anspruch auf Auskunft über die Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen. Dem würden überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Gesellschaften, ihrer Geschäftsführer sowie der privaten Gesellschafter nicht entgegenstehen.

 

Die Stadt Herne ist an rund 60 Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beteiligt.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Frage:

 

Wie hoch war die Gesamtvergütung für die Geschäftsführer der stadteigenen Unternehmen in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020? (bitte für jedes einzelne der rund 60 stadteigenen Unternehmen auflisten)

 

 

Die Verwaltung beantwortet die Frage wie folgt:

 

Die Bekanntgabe der Geschäftsführergehälter sich mehrheitlich in kommunaler Hand befindlicher Unternehmen ist bei der Stadt Herne dergestalt gelöst, dass die Bezüge  aufgrund der Bestimmungen der Ziff. 3.3.3 des Public Corporate Governance Kodex  der Stadt Herne (PCGK)  mit  Verweis auf die Regelung des § 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 GO NRW individualisiert im Anhang der jeweiligen Jahresabschlüsse veröffentlicht werden.

 

Die Jahresabschlüsse mit den im Anhang ausgewiesenen Geschäftsführerbezügen werden den Fraktionen über die Fraktionsvorsitzenden, den Sprechern der Gruppen im Rat und den Einzelmitgliedern vor der Befassung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien von der Beteiligungssteuerung jeweils zur Verfügung gestellt.

 

Die angefragten Informationen liegen der AfD-Fraktion also bereits vor.

 

Die Verwaltung kommt mit der oben beschriebenen Vorgehensweise ihrer Verpflichtung zur Transparenz der Geschäftsführervergütungen seit Jahren über das im zitierten Urteil beschriebenen Maß hinaus nach.

 

Nachrichtlich:

Die Geschäftsführerbezüge sind öffentlich im Bundesanzeiger für jedermann einsehbar. Deshalb wird auch auf diese allgemein zugängliche Quelle verwiesen.

 

Zu den angefragten Angaben für das Jahr 2020:

Die Antwortpflicht kann sich nur auf solche Informationen beziehen, die dem Bürgermeister vorliegen oder von ihm mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können (vgl. Rehn/Cronauge, § 55 GO, Rdnr. 13). Da die Jahresabschlüsse 2020 noch nicht fertiggestellt sind, können sie auch nicht beschafft werden. Auf die geübte Praxis wird verwiesen.