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Auszug - Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG)  

des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0335 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Thiel, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Thiel, Katharina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt anstelle des Rates der Stadt:

 

I.

  1. Den Vertreter*innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,

 

a)      dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages der VVH mit der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) gemäß Anlage mit Wirkungen der Beherrschung ab Eintragung im Handelsregister sowie Wirkungen der Gewinnabführung und Verlustübernahme ab dem 01.01.2022 unter gleichzeitiger Aufhebung des Gewinnabführungsvertrages vom 12.12.2001 in der Fassung vom 26.11.2013 zum Ablauf des 31.12.2021 zuzustimmen. Die Geschäftsführung wird ausdrücklich zum Abschluss des Vertrages beauftragt und ermächtigt. Sie ist zu redaktionellen Änderungen am Vertragsentwurf berechtigt.

b)      auf die Erstattung eines Vertragsberichts sowie auf eine Prüfung des Unternehmensvertrages entsprechend §§ 293 a, b, e Aktiengesetz (AktG) und auf die Auslegung der in § 293 f AktG genannten Unterlagen vorsorglich zu verzichten.

 

 

  1. Den Vertreter*innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,

 

a)      dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages der VVH mit der HBG gemäß Anlage mit Wirkungen der Beherrschung ab Eintragung im Handelsregister sowie Wirkungen der Gewinnabführung und Verlustübernahme ab dem 01.01.2022 unter gleichzeitiger Aufhebung des Gewinnabführungsvertrages vom 12.12.2001 in der Fassung vom 26.11.2013 zum Ablauf des 31.12.2021 zuzustimmen. Die Geschäftsführung wird ausdrücklich zum Abschluss des Vertrages beauftragt und ermächtigt. Sie ist zu redaktionellen Änderungen am Vertragsentwurf berechtigt.

b)      auf die Erstattung eines Vertragsberichts sowie auf eine Prüfung des Unternehmensvertrages entsprechend §§ 293 a, b, e AktG und auf die Auslegung der in § 293 f AktG genannten Unterlagen vorsorglich zu verzichten.

 

 

III.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

OB

dafür:

12

5

2

2

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: