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Auszug - Anfrage: Feldherrenviertel  

des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
TOP: Ö 29.9
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0376 Anfrage: Feldherrenviertel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Berning, Thomas
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Am 29.03.2021 hat die WAZ berichtet, dass die Polizei wieder in das Feldherrenviertel ausrücken musste. Es habe eine Auseinandersetzung zwischen 25 bis 30 Personen gegeben. Dabei seien auch Gegenstände wie Eisenstangen, Hammer und Beil zum Einsatz gekommen. In den nächsten Wochen solle aber eine Sozialarbeiterin in diesem Viertel ihre Arbeit aufnehmen. Außerdem soll eine Quartiersanalyse erstellt werden.

Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass die Bewohner des Feldherrenviertels seit Jahren weitgehend mit ihren Problemen allein gelassen werden und immer wieder nur vertröstet werden.

Schon am 18.09.2017 wird die Anwohnerin Christa Herzog unter anderen in der WAZ mit den Worten zitiert, dass es immer mehr nächtliche Ruhestörungen gäbe und es immer schlimmer werde. Es fänden Versammlungen auf offener Straße statt und wenn man vorbei wolle, würde man angemacht. Nächtelang würde in den Gärten gefeiert und die Notdurft an Ort und Stelle verrichtet. Kinder würden sich nicht mehr auf den Spielplatz trauen, weil sie Angst hätten, von anderen Kindern aus Südosteuropa beklaut zu werden. Am Straßenrand würden ständig Autos ohne Nummernschilder parken.

Schon im Jahre 2017 wurden die Bewohner aber offenbar von der Politik und der Verwaltung nicht ernst genommen. Der SPD-Bezirksverordnete Schilla wurde mit den Worten zitiert, dass er mehrmals die Straße inspiziert habe und dabei nichts Ungewöhnliches entdeckt habe. Und die Abteilungsleiterin Mertens des Ordnungsamtes belehrte die Bürger darüber, dass es sich bei diesen Südosteuropäern um europäische Bürger mit anderen Verhaltensmustern handele.

Am 17.08.2020 berichtete die WAZ über einen gemeinsamen Austausch der Bewohner, des Oberbürgermeisters und des Polizeipräsidenten. Der Anwohner Schlotzhauer wird mit den Worten zitiert, dass sich Angst und Resignation im Viertel breit gemacht habe. Es wurde von Achtjährigen berichtet, die bei Ansprachen zum Thema Abfall drohten, die Kehle durchzu-schneiden. Die Anwohner forderten eine deutliche Zunahme der Präsenz des KOD und der Polizei (z. b. Verkehrskontrollen am Wochenende) sowie Gründung eines Kriminalpräven-tiven Rates und Stadtteilfeste mit Unterstützung der Stadt.

 

Aus der Politik und von der Verwaltung kamen allerdings wieder nur Absichtserklärungen und Ankündigungen. Laut Ordnungsdezernent Chudziak bemühe sich die Stadt um eine Förderung eines Stadtteilbüros und eines Quartiersmanagers.

Schließlich hat dann laut der WAZ v. 17.08.2020 der Polizeipräsident Lukat den Bürgern noch gesagt, dass dieses Viertel für die Polizei kein Brennpunkt sei und nicht auffällig sei. Es gäbe keine Zahlen für die Schilderungen der Bürger.

Und unser Oberbürgermeister Dr. Dudda soll dann dieses Treffen in Anlehnung an die Worte von Angela Merkel mit dem Satz beendet haben: „Wir kriegen das hin!“

Gemäß der WAZ v. 26.03.2021 gibt es nun wieder neue Ankündigungen für das Viertel. Die Bezirksvertretung Sodingen fordere für das Viertel einen Quartiersmanager für zwei Jahre. Die Bezirksvertretung habe der Stadt einen Prüfauftrag erteilt. Laut dem Leiter des Fachbereichs Umwelt und Planung, Achim Wixforth, werde sich die Stadt um einen Zugang zu Förderprogrammen für einen Quartiersmanager bemühen.  Die Arbeiterwohlfahrt habe ein Ladenlokal in dem Viertel angemietet, in welchem eine Sozialarbeiterin befristet bis Ende des Jahres tätig sein werde. Diese würde aber wegen der Corona-Beschränkungen nur eine Online-Umfrage durchführen.

 

Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1)                   

Wann wird ein Quartiersmanager seinen Dienst im Feldherrenviertel aufnehmen?

 

2)                   

Laut Herrn Chudziak hat sich die Stadt Herne schon im letzten Jahr um einen Zugang zu Förderprogrammen bemüht zwecks Finanzierung eines Quartiersmanager. Warum will man sich laut Herrn Wixforth stattdessen erst dieses Jahr darum bemühen?

 

3)                   

Warum soll es einen Quartiersmanager nur befristet für zwei Jahre geben?

 

4)                   

Laut Herrn Chudziak wollte sich die Stadt um eine Förderung eines Stadtteilbüros bemühen. Wann wird es dieses Stadtteilbüro geben? Und wenn nicht, warum nicht?

 

5)                   

Sind der KOD und die Polizei in dem Viertel seit dem Jahre 2017 präsenter? Falls ja, ist dies auch nachts der Fall? Finden regelmäßige  Streifen und Kontrollen des KOD und der Polizei gemeinsam statt? Falls nein, warum nicht? Ist der KOD auch regelmäßig am Wochenende dort im Einsatz? Falls nein, warum nicht?

 

6)                   

Gibt es in dem Viertel seit dem Jahre 2017 mehr Verkehrskontrollen, insbesondere auch am Wochenende (insbesondere auch bezüglich der parkenden Autos ohne Nummernschilder)?

 

7)                   

Warum wurde bisher noch kein kriminalpräventives Beratungsgremium für diesen Stadtteil gegründet, obwohl dies ein Vorschlag der Anwohner war?

 

8)                   

Wird das Feldherrenviertel von Polizei und Verwaltung inzwischen als Brennpunkt angesehen? Falls nein, warum nicht?

 

9)                   

Soll es als integrative Maßnahme nach dem Ende der Corona-Beschränkungen Stadtteilfeste mit Unterstützung der Stadt geben, wie es die Anwohner vorgeschlagen haben? Falls nein, warum nicht?
 

10)               

Wann nimmt die Sozialarbeiterin der AWO ihren Dienst auf und warum will sie dann nur online arbeiten und die Anwohner und Südosteuropäer nicht vor Ort besuchen?

 

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die BV Sodingen hat die Verwaltung mit Beschluss vom 24.03.2021 beauftragt, eine Quartiersanalyse und -konzeption für das "Feldherrenviertel" mit "dem besonderen Fokus auf den Aspekt städtebauliche Neuausrichtung des Quartiers zum Wasser" zu erarbeiten. Die Erarbeitung soll schwerpunktmäßig in der zweiten Jahreshälfte 2021 erfolgen. DIe BV hat weiterhin folgenden Beschluss gefasst: "Die Bezirksvertretung Sodingen bittet die Verwaltung zu prüfen, ob zur Umsetzung des Handlungskonzepts und der Ergebnisse der Quartiersanalyse im Feldherrenviertel im Stadtteil Horsthausen ein Quartiersmanager für die Dauer von zwei Jahren eingestellt werden kann." Die Verwaltung kommt diesem Prüfauftrag nach. Die Einrichtung des Quartiersmanagements setzt die Erarbeitung der Quartiersanalyse und -konzeption voraus und kann damit grundsätzlich frühestens 2022 erfolgen.

 

Zu Frage 2:

Die genannten Bemühungen beziehen sich auch verschiedene Fördermöglichkeiten und stellen keinen Widerspruch dar.

 

Zu Frage 3:

Als dauerhafte Aufgabe wäre ein Quartiersmanagement durch die Stadt finanziell bzw. personell nicht leistbar.

 

Zu Frage 4:

Die Verwaltung kann keine Aussagen zu zukünftig verfügbaren Fördermöglichkeiten treffen.

 

Zu Frage 5:

Der KOD ist seit über einem Jahr täglich und damit auch an jedem Wochenende im Feldherrenviertel. Pandemiebedingt finden Kontrollen am Wochenende bis 22.00 Uhr statt.

Bedarfsabhängig finden regelmäßig gemeinsame Einsätze mit der Polizei und anderen städt. Fachbereichen (Wohnungsaufsicht, Fachbereich Umwelt) im Viertel statt.

Die Schwerpunktsetzung der gemeinsamen Streifen mit der Polizei erfolgt derzeit stark unter dem Gesichtspunkt der Corona – Pandemie.

Allerdings befindet sich die Verwaltung im ständigen Austausch mit der PI Herne mit dem Ziel, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und neue Einsatzbereiche zu entwickeln.

 

Zu Frage 6:

Der KOD/die Verkehrsüberwachung  kontrolliert den ruhenden Verkehr werktags täglich.

Abgemeldete Fahrzeuge werden konsequent bearbeitet. Sofern der tatsächliche Eigentümer das Fahrzeug nicht entfernt, bzw. dieser nicht ermittelt werden kann, wird das mitunter monatelang laufende Verwaltungsverfahren für die Anwohner erkennbar, mit dem Abschleppen des Fahrzeugs durch die Ordnungsbehörde abgeschlossen.

Die Radarwagen werden ebenfalls im Rahmen der Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt.

 

Zu Frage 7:

Der Verwaltung ist ein solcher Vorschlag nicht bekannt.

 

Zu Frage 8:

Die Verwaltung verweist zur dieser Frage auf die Stellungnahme zu Frage 5. Die dort vorgenommenen Ausführungen sind zu diesem Thema abschließend.

 

Zu Frage 9:

Konkrete Planungen hierzu sind nicht bekannt. Eine Unterstützung durch die Stadt erscheint grundsätzlich als denkbar.

 

Zu Frage 10:

Das Projekt "Wir.Horsthausen" der AWO, das aus dem Programm "Zusammen im Quartier" des MAGS gefördert wird, hat seine Arbeit zwischenzeitlich aufgenommen. Zur Ausgestaltung des Angebots wird auf die AWO verwiesen.