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Auszug - Anfrage: Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie  

des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss)
TOP: Ö 29.3
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0410 Anfrage: Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Buszewski, Veronika
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Sachverhalt:


Am 21. April 2020 warnte die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats, vor der Gefahr einer deutlichen Zunahme von Korruption angesichts der Coronakrise, so ein Bericht des Ärzteblatts vom 22. April 2020. „Die Experten verwiesen darauf, dass der Gesundheitssektor aufgrund des „dringlichen Bedarfs an medizinischer Versorgung und der Vereinfachung der Beschaffungsregeln, der Überlastung der Gesundheitssysteme und der Überforderung des medizinischen Personals“ für Korruption anfällig sei“, heißt es im Ärzteblatt.

Im Juni 2020 warnte Transparency Deutschland in dem Positionspapier „Die Corona-Krise – ein Katalysator für Korruption?“ insbesondere eine transparente Vergabe in Kommunen an. In dem Papier heißt es: „Insbesondere auf kommunaler Ebene ist der Vergabebereich korruptionsanfällig, wie die Kriminalstatistiken immer wieder belegen. Regelungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung wurden erheblich gelockert, Schwellenwerte bei der freihändigen Vergabe nach oben verschoben oder ganz aufgehoben. Die „Corona-Vergaben" funktionieren insgesamt schneller und ohne umfangreiche Prüfung, was Betrug erleichtert. Vor diesem Hintergrund befürchten kommunale Antikorruptionsbeauftragte auch, dass Abhängigkeiten zu einzelnen Unternehmen entstehen könnten, die in der Notsituation eine erhöhte Spendenbereitschaft zeigen. Transparency Deutschland fordert transparente Verfahren, klare Regelungen und eine umfassende Dokumentation bei der Annahme von Spenden und Sponsoring. In der kommunalen Entscheidungsfindung finden aufgrund der aktuellen Situation vermehrt „Dringlichkeitsentscheide“ statt ordentlicher Gremiensitzungen statt. Auch ist die Arbeit der Antikorruptionsbeauftragen durch mangelnde technische Ausrüstung im Homeoffice stark eingeschränkt. Die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen mit diesen Herausforderungen – insbesondere im Homeoffice – nicht alleine gelassen werden. Antikorruption ist eine Führungsaufgabe und muss von oben priorisiert werden. Gerade in Krisensituation müssen Gelder dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden.“

In Düsseldorf wurde der stellvertretende Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes, Florian Dirszus (CDU), freigestellt, nachdem bekannt wurde, dass er Aufträge in Millionenhöhe für Luftfilter in Klassenräumen an ein Unternehmen vergeben hatte, dessen Geräte von der Firma seiner Ehefrau vertrieben werden.

In Landkreis Altenburg wurde durch einen Antrag des LINKEN-Politikers und Polizeibeamten Frank Tempel verhindert, dass eine vom dortigen CDU-Landrat Uwe Melzer eingebrachte Verwaltungsvorlage, die den Landrat zur Vergabe von Aufträgen zur Anschaffung von Luftfiltern ermächtigt hätte, vom Kreistag verabschiedet wurde. Die Ehefrau des CDU-Landrats ist bei einer Firma, die solche Luftfilter entwickelt und produziert, in verantwortlicher Position tätig.

In Suhl hat der dortige CDU-Kreisverband eine Spende in Höhe von 7.000 Euro von einem Unternehmen erhalten, nachdem der dortige CDU-Kreisvorsitzende genau diesem Unternehmen zwei Masken-Aufträge an Landkreise vermittelt hatte.

In Mannheim hat der für die CDU in den Bundestag gewählte Nikolas Löbel für die Vermittlung von Masken-Aufträgen nach eigenen Angaben rund 250.000 Euro Provision erhalten.

In München ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den für die CSU in den Bundestag gewählten Georg Nüßlein wegen des Anfangsverdachts der Abgeordnetenbestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Nüßlein soll im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften für sein Unternehmen 660.000 Euro Provision erhalten haben.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob gegen den für die CDU in den Bundestag gewählten Mark Hauptmann Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aufgenommen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Sonderregelungen wurden in Herne für Ausschreibungen und Vergaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise insgesamt beschlossen?
  2. Werden im Zusammenhang mit der Corona-Krise vorgenommene Vergaben noch einmal nachträglich überprüft, unter anderem in Hinblick auf Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips, auf Wucher (§138 Abs.2 BGB, §291 StGB), auf Korruptionsanfälligkeit und auf Übereinstimmung vorgenommener Vergaben mit dem Compliance Management System der Stadtverwaltung?
  3. Wurden der Verwaltung durch Ratsmitglieder, Mitglieder im RVR und LWL, Abgeordnete des Landtags NRW oder des Bundestages Hinweise auf Unternehmen gegeben, die Produkte wie Masken, Schutzausrüstung usw., die die Stadt coronabedingt benötigte, anbieten?
  4. Wenn ja: Erfolgten Verträge mit Unternehmen, auf die entsprechende Hinweise gegeben wurden?
  5. Wenn ja: Wurden Provisionszahlungen auf Hinweisgeber in diesen Verträgen ausdrücklich untersagt? Wenn nein, sind entsprechende Regelungen zukünftig vorgesehen?
  6. Sind beauftragte Unternehmen mittlerweile daraufhin angeschrieben worden, ob sie im Zusammenhang von mit der Stadt Herne geschlossenen Verträgen Provisionszahlungen, Spenden oder Sponsoring geleistet haben?
  7. Sieht die Verwaltung angesichts der beschriebenen Häufung von Korruptionsfällen Handlungsbedarf auf Stadtebene und wenn ja, welche?

 

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass in Herne keine Sonderregelungen für Ausschreibungen und Vergaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen wurden.

 

Eine Vielzahl von Beschaffungen erfolgte aufgrund des gemeinsamen Runderlasses des Bundesministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 27.03.2020. Danach wurde für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/odedr der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, die Unterschwellenvergabeordnung ausgesetzt. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wurde weiter berücksichtigt. Dies wurde im Regelfall, soweit möglich, durch erzeugten Wettbewerb gewährleistet. Eine weitere Kontrolle der Beschaffungen erfolgt durch den Fachbereich Rechnungsprüfung im Rahmen einer Vorprüfung bzw. durch die Visakontrolle.

 

Darüber hinaus ist auf die Dienstanweisung zur Vorbeugung von Manipulation und Korruption und zum Schutz von Mitarbeitenden hinzuweisen, die am 01.03.2021 in Kraft getreten ist und unter anderem den Umgang mit Geschenken und Zuweisungen regelt sowie auf das Vier-Augen-Prinzip gem. § 20 Korruptionsbekämpfungsgesetz hinweist. Diese Dienstanweisung trägt dazu bei, die Mitarbeitenden für diese Problematik zu sensibilisieren, Korruption vorzubeugen und aufzudecken, eine Handlungsanleitung und eine Hilfestellung zu bieten, um bei einer sich abzeichnenden Korruptionsgefahr angemessen und einheitlich reagieren zu können.

 

Nach § 19 Abs. 2 KorruptionsbG-NRW sind die korruptionsgefährdeten Bereiche in den öffentlichen Stellen und die entsprechenden Arbeitsplätze intern festzulegen. Dies bedarf einer internen Festlegung der korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze, die insbesondere dort anzunehmen sind, wo auf Aufträge, Fördermittel oder Genehmigungen, Gebote oder Verbote Einfluss genommen werden kann.

 

In Herne ist eine Arbeitsgruppe Gefährdungsanalyse unter Beteiligung der Organisationsberatung des Fachbereichs 12 (Personal und Zentraler Service), des Fachbereichs 14 (Rechnungsprüfung), des Fachbereichs 23 (Recht) und des Personalrats eingerichtet worden, die auf Grundlage der Stellenbeschreibung eine erste Einschätzung zu der Korruptionsgefährdung für jede Stelle abgegeben hat. Somit wird auch durch diese Maßnahme einer Korruptionsgefährdung begegnet.

 

Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltung seitens der Mandatsträger keine Hinweise auf Unternehmen gegeben wurden, die Produkte wie Masken, Schutzausrüstung usw., die die Stadt coronabedingt benötigt, anbieten. Die Beschaffung erfolgt im Regelfall nach einer Marktrecherche bzw., soweit zeitlich möglich, nach einem Ausschreibungsverfahren.