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Auszug - Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Für die Beibehaltung der vierspurigen A 42 - gegen ihren 6-spurigen Ausbau  

des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 05.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2021/0454 Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW:
Für die Beibehaltung der vierspurigen A 42 - gegen ihren 6-spurigen Ausbau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Hildebrandt
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Hildebrandt, Tanja
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Dr. Burbulla trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor und teilt mit, dass die Zuständigkeit alleine bei der Bezirksregierung Arnsberg in Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH des Bundes liegt.

 

Beschluss:

Der Rat und die Bezirksvertretung Wanne wenden sich in einem zu verfassenden Beschluss gegen den beabsichtigten Ausbau der BAB A42 und sprechen sich gegen die 6-spurige Erweiterung dieser Autobahn aus.


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

AfH

dafür:

4

-

-

3

1

-

-

-

dagegen:

16

10

4

-

-

1

1

-

Enthaltung:

0

-

-

-

-

-

-

-

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.