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Auszug - Anfrage: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 25  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 20.4
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 11.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:39 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne
2021/0453 Anfrage: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 25
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:Jürgen Klute
Federführend:Büro Dezernat V Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

 Am 8.10.2019 hat der Haupt- und Personalausschuss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25, - Grenzweg -, Stadtbezirk Herne-Mitte im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen.

Der Vorhabenträger plante den Bau von Doppelhäusern entlang einer neu zu errichtenden Stichstraße vor.

Im Vorfeld zu o.g. Beschluss gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht  über ein „zurzeit im Unterschriftengang“ befindlichen öffentlich-rechtliche Sanierungsvertrag. In der Vorlage heißt es unter anderem: „Als Hauptschadstoffgruppe wurden durch vorlaufende Untersuchungen leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) festgestellt. Neben den bereichsweise festgestellten erhöhten Gehalten im Boden des Betriebsgeländes haben sich die Schadstoffe auch dem Kreidegrundwasser im Emschermergel mitgeteilt.“

Seitdem ist nichts passiert.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist der öffentlich-rechtliche Sanierungsvertrag geschlossen worden?

Wenn ja: Warum ist bisher nicht mit der Sanierung der Fläche begonnen worden?

  1. Hat die Verwaltung mit dem damaligen Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag gemäß
    § 12 Abs. 1 abgeschlosssen?

a)      Wenn ja: Welche Frist zur Durchführung der geplanten Maßnahmen sind vertraglich festgesetzt worden?

b)      Wenn nein: Gibt es Überlegungen, die Fläche als Grün- statt Wohnbaufläche zu entwickeln?

Antwort:          

 

Zu Frage 1.:

 

Der öffentlich-rechtliche Sanierungsvertrag ist bereits geschlossen worden. Als aufschiebende Bedingung ist im Sanierungsvertrag das Inkrafttreten eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die in Rede stehende Fläche vermerkt. Da der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 25 – Grenzweg – noch nicht in Kraft getreten ist, sondern sich noch in der Aufstellung befindet, hat der Vorhabenträger bisher nicht mit der Sanierung begonnen.

 

Zu Frage 2.:

 

Die Stadt Herne hat bisher keinen Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger abgeschlossen. Dies geschieht in der Regel erst nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs samt Anlagen.

Eine Entwicklung der Fläche als Grünfläche steht nicht zur Debatte. Zum einen befindet sich die Fläche im Eigentum des Vorhabenträgers, zum anderen gestalten sich der Rückbau der aufstehenden Gebäude sowie die Bodensanierung der Fläche wirtschaftlich bei einer Nutzung als Grünfläche nicht tragbar. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 25 – Grenzweg – wird soweit möglich eine Durchgrünung und reduzierte Versiegelung der Fläche vorsehen.