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Auszug - Gemeinsamer Antrag - Änderung der Anlage zu § 1 der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule in Herne (Elternbeitragssatzung OGS)  

des Schulausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 12.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:23 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2021/0476 Gemeinsamer Antrag - Änderung der Anlage zu § 1 der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule in Herne (Elternbeitragssatzung OGS)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Fraktionen der CDU und SPD
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Gnörk, Markus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Um die aktuell vorherrschenden großen Disparitäten zwischen den Einkommensklassen bei der Beitragssatzerhebung der Elternbeiträge in der OGS auszuräumen, erarbeitet die Stadt Herne eine neue Tabelle als Grundlage zur Erhebung der einkommensbezogenen Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der OGS, d.h. eine neue Anlage zu § 1 der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule in Herne (Elternbeitragssatzung OGS). Die neue Anlage erhält nach Vorlage durch die Verwaltung und Beschluss durch die zuständigen städtischen Gremien ab dem 1. August 2021 ihre Gültigkeit.

            

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

AfH

dafür:

20

10

4

3

-

1

1

1

dagegen:

0

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

1

-

-

-

1

-

-

-