Ratsinformationssystem

Auszug - Antrag - Resolution Kindergrundsicherung  

des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 26.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:32 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne
2021/0479 Antrag - Resolution Kindergrundsicherung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:SPD-Ratsfraktion
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Detert, Sascha
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2021_0479 Änderungsantrag_Resolution_TOPÖ4 (292 KB)      


Die Fraktion der Grünen beantragt den Text der  Beschlussvorlage wie folgt zu ändern (siehe Anlage):

 

 „Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Herne folgende Resolution zu beschließen:

Der Rat der Stadt Herne fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, sich für eine deutschlandweite Kindergrundsicherung einzusetzen und diese schnellstmöglich einzuführen. Dabei sollten Gelder wie das Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammengefasst werden, um damit Familien aktiv zu stärken.“

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsvorschlag:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

AfD

sonstige

dafür:

2

0

0

2

0

0

dagegen:

10

4

2

0

1

3

Enthaltung:

2

0

0

0

0

2

 

Herr Kleibömer macht folgenden Änderungsvorschlag:

 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Herne folgende Resolution zu beschließen:

Der Rat der Stadt Herne fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, sich für eine bedarfsgerechte deutschlandweite Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 500,00 Euro/Monat einzusetzen und diese schnellstmöglich einzuführen.

 

Die Sitzung wird auf Antrag der SPD um 16:57 Uhr unterbrochen und um 16:59 Uhr fortgesetzt. Herr Högemeier erklärt, dass die SPD den Änderungsvorschlag von Herrn Kleibömer übernimmt.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Herne folgende Resolution zu beschließen:

Der Rat der Stadt Herne fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, sich für eine bedarfsgerechte deutschlandweite Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 500,00 Euro/Monat einzusetzen und diese schnellstmöglich einzuführen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

AfD

sonstige

dafür:

10

4

0

2

0

4

dagegen:

 4

0

2

0

1

1

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0