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Auszug - Novelle des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Grundstückseigentümer*innen  

des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 01.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne
2021/0482 Novelle des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Grundstückseigentümer*innen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sonja Melchers
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

1. die beschriebene „Beteiligung der Eigentümer*innen am Planungsprozess“ für Straßenbaumaßnahmen.

2. das „Straßen und Wegekonzept (Anlage 3)“ zur Sicherung der Zuwendungsvoraussetzungen für eine Förderung des umlagefähigen Aufwandes der nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

dafür:

21

10

4

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: