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Auszug - Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 08.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Schule Drögenkamp
Ort:
 
Beschluss


Herr Bezirksbürgermeister Purwin berichtet, dass er am 09.06.2021 eine Bürgersprechstunde veranstaltet. Veranstaltungsort ist „Fritzchen – das Gleiscafe“, Unser-Fritz-Straße 108.

 

 

Weiterhin gibt die Verwaltung folgende Mitteilungen:

 

Ergebnisse der Beratung in der Projektgruppe „Kinderfreundliche Stadt“ und weitere Prüfung

 

Die Projektgruppe „Kinderfreundliche Stadt“ hat das Anliegen „Errichtung von Basketballkör-ben am Fußballplatz Emscherstraße“ in ihrer Sitzung im April beraten. Im Nachgang hierzu hat die Kinderanwältin Kontakt mit Familien im Umfeld des Bolzplatzes aufgenommen und den Bedarf abgefragt. Ein Bedarf ließ sich nicht feststellen.

 

Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass im Zuge der Herrichtung des Bolzplatzes ein „Schallschutztechnisches Gutachten“ erstellt wurde. Dieses sieht Einschränkungen der Nut-zungszeiten des Kleinspielfeldes vor, um keine Überschreitungen der zulässigen Richtwerte herbeizuführen.

 

Ein entsprechendes Schild ist aktuell in Auftrag gegeben und soll zeitnah angebracht werden. Basketballkörbe bzw. die Aufprallgeräusche der Bälle würden zusätzliche Immissionen an diesem Standort provozieren.

Aktuell sind bereits Beschwerden von Anwohnern beim Fachbereich 42 bezüglich der Lärmbelästigung durch den Bolzplatz eingegangen. Das Aufstellen von Basketballkörben an diesem Standort würde den Konflikt zwischen Anwohner*innen und Nutzer*innen weiter verschärfen.

 

Die Verwaltung kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Errichtung von Basketballkörben an diesem Standort nicht weiter verfolgt werden sollte.

 

 

Lärmbeschwerden Nordfrost:

 

Für den Bereich der ehemaligen Schachtanlage Unser-Fritz wurde der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 217 erstellt. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte eine Lärmkontigentierung. Dabei wurden Emissionskontingente für die einzelnen Bereiche so festgesetzt, dass die Beurteilungspegel an der nächstgelegen Wohnbebauung weder tags noch nachts überschritten werden.

 

Die Firma Nordfrost hat inzwischen auf den Baugebieten 4-6 ein Tiefkühl-Logistikzentrum errichtet und in Betrieb genommen. Im damaligen Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde auch eine Geräuschimmissionsprognose durch das Ing.-Büro Wenker & Gesing erstellt. In der Prognose wurden Schallschutzmaßnahmen ermittelt, die zu einer Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm führen. Die empfohlenen Schallschutzmaßnahmen wurden als Nebenbestimmungen in die Genehmigung nach BImSchG übernommen.

 

Das Tiefkühl-Logistikzentrum wurde am 07.05.2020 in Betrieb genommen. Im FB 51/4 sind Beschwerden von Anwohnern der  Firma Nordfrost seit 23.02.2021 dem  bekannt. Insgesamt sind 11 Beschwerden bekannt. Davon sind sechs Beschwerden beim FB 51/4, vier Beschwerden beim Bezirksbürgermeister Herrn Purwin und eine Beschwerde bei der Bauordnung eingegangen.

 

Am 02.03.2021 aufgrund der Nachbarschaftsbeschwerden eine Betriebskontrolle durch eine Mitarbeiterin des FB 51/4 durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass der von der Nachbarschaft beschriebene monotone, belästigende Ton durch die dieselbetriebenen Kühlaggregate des LKWs verursacht wird. Mit der Firma Nordfrost wurde abgesprochen, dass zukünftig für die wartenden LKWs Steckdosen installiert werden sollen, damit die fahrzeugeigenen Kühlaggregate mit elektrischem Strom betrieben werden können. Durch die Umstellung der dieselbetriebenen Kühlaggregate auf Strombetrieb erwartet die Firma Nordfrost eine Minimierung des monotonen Tons. Die Umrüstung sollte ca. 4-6 Wochen dauern.

 

Nach ca. 10 Wochen meldeten sich erneut Anwohner der Fa. Nordfrost, da sich die Belästigung durch den monotonen Ton nicht gebessert hatte. Eine erneute Nachfrage bei der Firma Nordfrost ergab, dass aufgrund der erheblichen elektrischen Leistungen, die für die neuen Steckdosen erforderlich sind, eine sehr genaue Planung erforderlich war. Außerdem gestaltete es sich als schwierig entsprechende Angebote zu erhalten, da die fraglichen Firmen scheinbar alle sehr ausgelastet sind. Nordfrost sagte zu, dass die Steckdosennachrüstung in der 25. KW (21.06.-27.06.2021) fertiggestellt sein wird. Des Weiteren hat die Firma Nordfrost angeboten ein Infoschreiben an die betreffenden Haushalte zu verteilen. Am 04.06.2021 wurde Nordfrost mitgeteilt, dass die Stadt Herne das Angebot des Infoschreibens annimmt.

 

 

Human-Bio-Mointoring (Zentraldeponie Emscherbruch):

 

Die Stadt Herne steht hierzu bereits in Abstimmung mit der Stadt Gelsenkirchen, da in der Sitzung der Stadt Gelsenkirchen am 27.04.2021 auch ein identischer Beschluss gefasst worden war.

 

Am 11.05.2021 wurde im Rahmen einer Videokonferenz der Verwaltungskolleginnen und Kollegen der Stadt Herne FB Gesundheitsmanagement sowie FB Umwelt und Stadtplanung sowie der Referate Umwelt und Gesundheit der Stadt Gelsenkirchen ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, da die Beschlüsse aus den politischen Gremien Bezirksvertretung Wanne und UNK gleichlautend sind.

 

Es ist ein gleichlautendes Schreiben der Verwaltungen an die Bezirksregierung Münster (seitens Herne auch zur Kenntnis an die BR Arnsberg) gerichtet worden, mit der Bitte der Umsetzung des Beschlusses aus den politischen Gremien bzw. der Weiterleitung an das MULNV. Eine Rückmeldung hierzu seitens des Ministeriums ist bislang nicht erfolgt.