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Auszug - Antrag: Kostenlose Bereitstellung von Menstruations-Artikeln in unserer Stadt  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 35
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 29.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2021/0548 Antrag: Kostenlose Bereitstellung von Menstruations-Artikeln in unserer Stadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Stadtverordneter Berning beantragt, den Beschluss wie folgt zu ändern:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Prüfung der kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln und entsprechenden Aufbewahrungsmöglichkeiten an Herner Schulen der Sekundarstufen.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den Änderungsantrag zuerst abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

Piraten

UB

OB

dafür:

3

-

-

-

-

3

-

-

-

-

-

dagegen:

54

26

10

8

3

-

2

2

1

1

1

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

 

Somit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschluss:


Der Rat der Stadt Herne beschließt die Prüfung

 

  1. der Einrichtung von Hygieneartikel-Automaten in Damentoiletten weiterführender Schulen.
  2. der Einrichtung solcher Automaten in Bürger*innenämtern.
  3. der Weisung an städtische Unternehmen, kostenlose Periodenprodukte in den dort zur Verfügung gestellten Damentoiletten anzubieten.
  4. eines Programms zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft bei der kostenlosen Bereitstellung von solchen Produkten.

 

Wichtige Eckpfeiler der Prüfung sollen die Finanzierung die konkrete Ausgestaltung des Angebots (insb. Angebote von geeigneten Anbietern) sein. Hierzu sollen auch die Erfahrungen umliegender Kommunen mit in den Prüfbericht aufgenommen werden.

 

Zur Sitzung des Rates am 07. September 2021 soll die Verwaltung einen Bericht zur Prüflage abgeben.


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

Piraten

UB

OB

dafür:

49

25

8

8

3

-

2

-

1

1

1

dagegen:

5

-

-

-

-

3

-

2

-

-

-

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-