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Auszug - Anfrage: Bodycams für Mitarbeiter des KOD  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 41.5
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 29.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2021/0679 Anfrage: Bodycams für Mitarbeiter des KOD
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Wind, Lars
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

In einem vor kurzen veröffentlichten Zeitungsartikel erklärte Ordnungsdezernent Frank Burbulla den Kommunalen Ordnungsdienst umbauen zu wollen. Dabei geht es auch um das Thema Ausrüstung, insbesondere um das Thema Bodycams für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das Thema wurde bereits im Juli 2020 aufgegriffen, damals lehnte die Stadt den Vorstoß glücklicherweise aufgrund von fehlenden rechtlichen Grundlagen ab.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1.  

Warum hat sich die Meinung der Stadt bei dem Thema innerhalb einer relativ kurzen Zeit geändert?
 

  1.  

Haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Bodycams geändert?

 

  1.  

Im Protokoll des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Recht und Ordnung heißt es:
In Herne steht der Weg der Ansprache und niederschwelligen Kommunikation immer im Vordergrund. Die Beschäftigten des KOD haben daher in allen Einsatzsituationen darauf zu achten, sich selbst nicht zu gefährden. Im Zweifelsfall ist der Rückzug oder die Bitte um Amtshilfe an die Polizei der richtige Weg.“

 

Welchen Sinn machen Bodycams bei einer niederschwelligen Kommunikation? Dies ist ein Widerspruch in sich. Wie ist dieser zu rechtfertigen?

 

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Verwaltung hat im Jahr 2020 darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Rahmenbedin-gungen für den Einsatz sog. Bodycams nicht vorliegen.

 

 Grundsätzlich sind Bodycams geeignet, die Beschäftigten des KOD bei Angriffen und Beleidigungen, aber auch bei unterschiedlichen, inhaltlichen Auslegungen ihrer Aktivitäten zu schützen. Gleichzeitig erfolgt natürlich auch ein Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einem möglichen Fehlverhalten der Beschäftigten.

 

Daher kann in bestimmten Einsatzsituationen die Nutzung dieser Technik sinnvoll sein.

 

Zu Frage 2:

Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich bisher nur für die Polizeibeamten durch die Änderung des PolG geändert. Eine inhaltsgleiche/-ähnliche Änderung des OBG steht noch aus, wird aber wohl aus dem Landtag NRW heraus aufgrund der bisher positiven Erfahrungen der Polizei angestrebt.

 

Zu Frage 3:

Das genannte Zitat gibt so die Zielrichtung und Strategie des Herner KOD richtig wieder. Dennoch kann es Einsatzsituationen geben, die konfliktbelastet sind und ggf. eskalieren können. Für diese Einzelfälle gilt die unter 1. genannte Einschätzung.