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Auszug - Antrag: Sicherer Hafen für Geflüchtete  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 34
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 29.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2021/0684 Antrag: Sicherer Hafen für Geflüchtete
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Grüne Fraktion, Fraktion Die Linke, Ratsgruppe FDP, SVO Wind
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Stadtverordneter Berning beantragt für die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung. Gemäß § 16  Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist auf Antrag einer Fraktion namentlich abzustimmen.

 

Beschluss:

 

  1. Die Stadt Herne erklärt sich zum „sicheren Hafen“ und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein. Sie betont zudem die Notwendigkeit eines funktionierenden europäischen Asylsystems, um für alle Geflüchteten eine verbindliche sowie schnelle Lösung zu finden und die Zeit in Aufnahmelagern zu minimieren. Sie unterstützt die Bemühungen der Bundes- und Landesregierung auf internationaler Ebene um Verbesserungen der humanitären Bedingungen in besagten Aufnahmelagern (Zugang zu frischem Wasser, Gesundheitsvorsorge u.v.m.).

 

  1. Der Rat der Stadt Herne unterstreicht die bereits gelebte Bereitschaft der Stadt Herne, über die vorgeschriebene Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel) hinaus Menschen in Not Schutz zu bieten. Er fordert von Bund und Land, dieses stadtgesellschaftliche Engagement durch einen fairen Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Lasten zu honorieren.

 

  1. Die Stadt Herne tritt - auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen - verstärkt für Bleibeperspektiven ein. Insbesondere Bildungserfolge, Engagement auf dem Arbeitsmarkt sowie für die Gesellschaft sollen dabei Berücksichtigung finden. Die Stadt Herne ist nicht nur „sicherer Hafen“, sondern zugleich eine solidarische Stadt für alle Menschen. Sie sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem sie wie bisher insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe gewährleistet. Dabei setzt sie insbesondere auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den vielen engagierten ehrenamtlichen Helfer*innen vor Ort.

 

  1. Der Rat der Stadt Herne bedankt sich ausdrücklich bei allen Institutionen und Menschen, die sich in Beruf und Ehrenamt für die Integration von Geflüchteten einsetzen und sichert ihnen weiterhin Unterstützung für ihre Arbeit und ein offenes Ohr für ihre Anliegen zu.

 

  1. Die Stadt Herne unterstützt ausdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der globalen Fluchtursachen (Krieg, Verfolgung, Klimawandel). Darüber hinaus fordert die Stadt Herne die Bundesregierung auf, sich für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einzusetzen.

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dem kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beizutreten.

 

  1. Die Stadt Herne informiert ihre europäischen Partnerstädte über diesen Beschluss und bittet diese, sich entsprechend in ihren Ländern für Geflüchtete einzusetzen.

Name

Abstimmungsergebnis

 

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda

ja

 

 

SPD

 

Herr SVO Bleck

ja

Herr SVO Bluhm

ja

Herr SVO Bollmann

ja

Frau SVO Ellerbrock

ja

Herr SVO Gentilini

ja

Herr SVO Gera

ja

Herr SVO Gramer

ja

Frau SVO Herrmann-Kopp

ja

Herr SVO Högemeier

ja

Frau SVO Klemczak

ja

Herr SVO Klonki

ja

Frau SVO Lukas

ja

Frau SVO Majchrzak-Frensel

ja

Herr SVO Nowak

ja

Frau SVO Özcelik

ja

Frau SVO Przybyl

ja

Herr SVO Reifschneider

ja

Herr SVO Salzmann

ja

Herr SVO Scharmacher

ja

Herr SVO Schmidt

ja

Herr SVO Semelka

ja

Herr SVO Sobieski

ja

Herr SVO Steinbach

ja

Herr SVO Syberg

ja

Herr SVO Zyweck

ja

 

 

CDU

 

Herr SVO Barzik

ja

Herr SVO Hausmann

ja

Frau SVO Hörling

ja

Herr SVO Lewburg

ja

Herr SVO Mähler

ja

Frau SVO Merten

ja

Herr SVO Radicke

ja

Frau SVO Schmidt

ja

Frau SVO Szelag

ja

Herr SVO Wohlgefahrt

ja

 

 

Grüne

 

Frau SVO Jelveh

ja

Herr SVO Lichau

ja

Herr SVO Liedtke

ja

Herr SVO May

ja

Herr SVO Reinke

ja

Frau SVO Schwabe

ja

Frau SVO Stoye

ja

Frau SVO von der Beck

ja

 

 

 

 

Die Linke

 

Frau SVO Buszewski

ja

Herr SVO Ixert

ja

Herr SVO Scholz

ja

 

 

AfD

 

Herr SVO Berning

nein

Herr SVO Grützmacher

nein

Herr SVO Schubeus

nein

 

 

FDP

 

Herr SVO Bloch

Ja

Frau SVO Cramer

Ja

 

 

WfH

 

Frau SVO Fiedler

nein

Herr SVO Lawrenz

nein

 

 

Unabhängige Bürger

 

Herr SVO Blech

ja

 

 

Piraten

 

Herr SVO Wind

ja

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

Piraten

UB

OB

dafür:

51

25

10

8

3

-

2

-

1

1

1

dagegen:

5

-

-

-

-

3

-

2

-

-

-

Enthaltung:

-

-

-

-

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