Ratsinformationssystem

Auszug - Resolution Kindergrundsicherung Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 22
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 29.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2021/0695 Resolution Kindergrundsicherung
Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, sich für eine bedarfsgerechte deutschlandweite Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 500,00 Euro/Monat einzusetzen und diese schnellstmöglich einzuführen.


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

Piraten

UB

OB

dafür:

40

26

-

8

3

-

-

-

1

1

1

dagegen:

17

-

10

-

-

3

2

2

-

-

-

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-