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Auszug - Änderung der Unternehmenssatzung der Stadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts "entsorgung herne"   

des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 25.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2003/0663 Änderung der Unternehmenssatzung der Stadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts "entsorgung herne"

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fischer, Wolfgang 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Heckenkamp, Liane
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hr

Hr. Dürdoth bittet um Prüfung und Stellungnahme im Haupt- und Finanzausschuss bezüglich der Änderung des § 2 Absatz 3 der Unternehmenssatzung der Stadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts „entsorgung herne“.  Klärungsbedarf besteht insbesondere hinsichtlich der Beauftragung des Vorstands mit der Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte in den Organen des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und etwaige Auswirkungen auf die derzeitige Anzahl der Ratsmitglieder in den entsprechenden Organen des Verbandes.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 1 der Einladung beigefügten Änderungen der Unternehmenssatzung über die Anstalt des öffentlichen Rechts "entsorgung herne".

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                     14                     

dagegen:      /

Enthaltung:   1