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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30, - Tiefenbruchstraße -, Aufstellungsbeschluss  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 19.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Nach ausgiebiger Diskussion wird die Verwaltung aufgefordert, Nachverhandlungen mit dem Vorhabenträger zu führen, um zu einer Reduzierung der Bebauung zu gelangen.

 

Beschluss:
 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung enthält sich, dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 11.05.2021 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

b) die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) Nr. 30, - Tiefenbruchstraße -, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und ohne Umweltbericht aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,
 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.

 

  1.   Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung enthält sich, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu beschließen.

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

dafür:

 

 

 

 

 

 

 

 

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

21

10

4

3

1

1

1

1