Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Bodycams für Mitarbeiter des KOD  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 20.4
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 07.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0856 Anfrage: Bodycams für Mitarbeiter des KOD
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Wind, Lars
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Noch immer liegen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Bodycams für den KOD nicht vor. Bei der Beantwortung der letzten Anfrage zu diesem wichtigen Thema, verwies man auf viele grundsätzliche Dinge und verschiedene Eventualitäten bei der eine Bodycam zum Einsatz kommen könnte.

Gerade zu konkreten Punkten wie Datenschutz, Kosten und Nutzen bleiben noch einige Fragen offen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie viel Geld plant die Stadt Herne für die Bodycams auszugeben und woher soll Geld stammen? Wann sollen die Bodycams angeschafft werden?

 

  1. Hat die Gewalt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD seit Juli 2020 messbar zugenommen? Gab es in dieser Zeit kritische Einsätze, die den Einsatz einer Bodycam gerechtfertigt hätten? Wenn ja, wie viele?

 

  1. Wo und wie lange sollen Aufnahmen der Bodycam nach einem Einsatz gespeichert werden?

 

  1. Wie möchte die Stadt Herne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen und sicherstellen, dass keine Fehler im Umgang mit den Bodycams geschehen?

 

 

Herr Stadtrat Dr. Burbulla antwortet:

 

1. Wie viel Geld plant die Stadt Herne für die Bodycams auszugeben und woher soll

Geld stammen? Wann sollen die Bodycams angeschafft werden?

 

Die Planungen zum Einsatz von Bodycams im KOD sind noch nicht abgeschlossen. Die Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften (OBG) sind zum 01.07.2021 in Kraft getreten. Danach durfte erst das Verfahren zur Beschaffung der Bodycams angestoßen werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel für die Beschaffung der technischen Ausrüstung müssen im

städt. Haushalt veranschlagt und dann bereitgestellt werden. Erst danach können die Bodycams angeschafft werden.

 

2. Hat die Gewalt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOD seit Juli

2020 messbar zugenommen? Gab es in dieser Zeit kritische Einsätze, die den Einsatz

einer Bodycam gerechtfertigt hätten? Wenn ja, wie viele?

 

Aus der Sicht der Ordnungsbehörde hat die Gewalt gegenüber Mitarbeiter*innen des KOD

nicht deutlich messbar zugenommen. Es mehren sich jedoch stark die verbalen Aggressionen gegenüber den Mitarbeiter*innen des Außendienstes. In diesen Fällen könnte ein Einsatz von Bodycams zur Deeskalation beitragen und eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben abwenden.

 

3. Wo und wie lange sollen Aufnahmen der Bodycam nach einem Einsatz gespeichert

werden?

 

Die Verwendung von Aufnahmen mit Aufzeichnungsgeräten richtet sich nach § 24 Abs. 1 OBG i. V. m. § 15 b PolG NRW. Es gelten nach § 15 b PolG NRW bestimmte Fristen, in der Regel 2 Wochen. Die Regelungen des PolG NRW sind mit der Änderung des § 24 OBG vom

23.06.2021 zum 01.07.2021 in Kraft getreten.

 

4. Wie möchte die Stadt Herne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen und

sicherstellen, dass keine Fehler im Umgang mit den Bodycams geschehen?

 

Das Ministerium des Inneren des Landes NRW hat in der Veröffentlichung vom 03.08.2021

festgelegt, dass die Mitarbeiter*innen, die körpernah getragene Aufnahmegeräte verwenden

wollen, dafür geschult werden müssen. Dese Regelung wird die Stadt Herne beachten.