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Auszug - Prüfung des Jahresabschlusses 2020 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020  

des Rechnungsprüfungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 09.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0815 Prüfung des Jahresabschlusses 2020 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lippitz - 2530
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Lippitz stellt seinen Bericht zum Jahresabschluss 2020 vor.

 

Beschlussvorschlag:
 

I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

 

a)      schließt sich dem durch den Fachbereich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2020 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW festzustellen.

 

b)      empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, den Jahresüberschuss in Höhe von 1.053.116,61 EUR der Allgemeinen Rücklage zuzuführen und den gesamten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 58.329.260,38 EUR auf neue Rechnung vorzutragen und

 

c)      empfiehlt dem Rat der Stadt dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2020 nach § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

II. Der Rat der Stadt

 

a)      nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2020 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung zur Kenntnis.

 

b)      beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2020 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW).

 

c)      beschließt den Jahresüberschuss in Höhe von 1.053.116,61 EUR der Allgemeinen Rücklage zuzuführen und den gesamten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 58.329.260,38 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.

 

d)      beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2020 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen (§ 96 Abs. 1 GO NRW ).

    


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

dafür:

11

5

2

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: