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Auszug - Anfrage: Öffentliche Trinkwasserspender in Herne und Wanne-Eickel  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 23.4
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/1001 Anfrage: Öffentliche Trinkwasserspender in Herne und Wanne-Eickel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Wind, Lars
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

In einem Presseartikel vom 10.07.2021 wurde berichtet, dass die Stadt Herne nun endlich plant, die beiden Trinkwasserspender in Herne und Wanne-Eickel zu installieren. Dies wurde von der Politik bereits im Februar 2020 beschlossen. In dem Bericht konnte die Stadt noch keine genauen Angaben zum Termin und zu den Standorten der Trinkwasserspender machen.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1.  

Hat die Stadt Herne die beiden Trinkwasserspender überhaupt bereits bestellt?

Sind die bereits ausgeliefert worden?

 

  1.     

Welche Untersuchungen sind für die Standortauswahl nötig? (Bitte genau erläutern)

Wie ist der aktuelle Fortschritt der Untersuchungen und wer führt diese durch?

 

3.   

Wann können die beiden Trinkwasserspender in Betrieb gehen?

 

 

Herr Stadtrat Friedrichs beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Der Erwerb der zwei Trinkwasserspender wurde durch den Gelsenwasser-Einkauf veranlasst. Die Spender lagern z. Zt. bei der Gelsenwasser AG, bis die Installation dieser hinsichtlich einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus gesichert ausgeschlossen werden kann.

 

Zu Frage 2:

Die genaue Standortwahl der beiden Trinkwasserspender auf der Bahnhofstraße wurde damals bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr bzw. dem städtischen Bauhof, der Gelsenwasser AG und der Stadtentwässerung Herne abgestimmt und die Aufstellpunkte festgelegt. Im Bereich der Hauptstraße ist die genaue Standortabstimmung vor Ort für die beiden weiteren Trinkwasserspender noch ausstehend. Um Erfahrungen mit der Installation und dem Betrieb zu erlangen, werden in der ersten Phase zwei Trinkwasserspender jeweils in den Fußgängerzonen Herne-Mitte und Herne-Wanne installiert.

Die Durchführung der Bauarbeiten wurde damals wie folgt vereinbart: Die Tiefbauarbeiten bzw. das Setzen der Fundamente sollte durch den städtischen Bauhof erfolgen. Die Gelsenwasser AG würde die notwendigen Anschlussarbeiten vornehmen, und die Stadtentwässerung Herne die Kanalanschlussarbeiten. Nach erfolgter Installation der Trinkwasserspender würden Wasserproben entnommen werden, die durch die Gelsenwasser AG getestet würden.

 

Zu Frage 3:

Da derzeit nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass von den Trinkwasserspendern für die Nutzer*innen ein erhöhtes Risiko hinsichtlich einer Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgehen könnte, wurde aus Sicht des FB 43/2 momentan von der Installation der Spender abgeraten. Aufgrund dieser Einschätzung seitens des Gesundheitsamtes und der Mitteilung auf die Anfrage Ende Juni, dass, sollten die Inzidenzen erheblich steigen, die Trinkwasserspender wieder abmontiert werden müssten, wurde derzeit von der Installation der Spender abgesehen.

Da es sich hier um feste Installationen der Trinkwasserbrunnen handelt, ist ein einfaches Abmontieren der Anlagen nicht möglich. Aufgrund dieser Sachlage und der noch nicht überstandenen Pandemie, sollten die Trinkwasserbrunnen in diesem Jahr nicht mehr aufgestellt werden. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird das Geschehen Anfang nächsten Jahres prüfen, und dann entscheiden, ob eine Aufstellung der Brunnen ohne weiteres möglich ist.