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Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Problemhäuser  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 23.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/1003 Anfrage: Problemhäuser
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Grützmacher, Guido
Federführend:Büro Dezernat IV Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Sachverhalt:


Die AfD-Fraktion hat ja bereits am 30.12.2020 eine ausführliche Anfrage zu Problemhäusern/ Schrottimmobilien gestellt.

 

Die Herner WAZ schrieb am 15.02.2021 zu diesem Thema: "Die Stadtspitze wolle angesichts der jüngsten Entwicklung noch einmal ausführlich über das Thema sprechen und nach Lösungen suchen.“

 

Auch am 05.08.2021 berichtete die WAZ über ein Problemhaus Ecke Heerstraße/ Corneliusstraße: "Direkte Anwohner sind das Ehepaar Andrea Jaworski und Wolfgang Hoffmeister. Sie sagen: Es reicht. Und fragen: Warum tut keiner was? Bei dem Paar liegen die Nerven blank. Bei diesem „Theater“ hätten sie keine ruhige Minute mehr, „man kann sich draußen ja nicht mal mehr in Ruhe unterhalten“, klagt die Frau. Auch an Schlaf sei oft nicht zu denken. Hinzu komme der viele Müll, den die Bewohner überall hinschmissen, auch auf ihr Grundstück. Folge seien auch Ratten. Das Ehepaar hat nun eine hohe, schwere Begrenzung mit Sichtschutz zum Nachbarhaus aufbauen lassen, um das ganze Treiben nicht mehr mit ansehen zu müssen. Gegenstände flögen aber noch immer auf ihren Hof: Bierflaschen, Lattenroste, Metallteile. Beschwert haben sie sich noch und nöcher. Bei der Stadt, in der Bezirksvertretung Wanne, bei Politikern, bei der Polizei. Im Rathaus, sagt Stadtsprecher Michael Paternoga, lägen „aktuell keine Beschwerden“ über das Haus vor: „Seit längerer Zeit sind keine Auffälligkeiten bekannt geworden, die eine Kontrolle notwendig machen könnten. Bezirksbürgermeister Uwe Purwin (SPD) schätzt die Lage völlig anders ein. Gebessert habe sich die Lage am und rund ums Problemhaus „auf gar keinen Fall“, sagt er zur WAZ. Im Gegenteil: Es gebe immer mehr Transporter, die zum Schrott sammeln ausrückten. Der Kommunale Ordnungsdienst müsse deshalb dringend am Ball bleiben: „Da müsste eigentlich jeden Tag einer vorbeischauen“, betont der SPD-Politiker.

 

Und auch am 18.09.2021 beschäftigte sich die WAZ mal wieder mit diesem Thema. Diesmal ging es um die Kurhausstraße 104. Die Überschrift lautete „Ratten und Lärm: Problemhaus in Herne sorgt weiter für Ärger“.

 

Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1)      Wieso kommt die Verwaltung bezüglich der Problemimmobilie Ecke Heerstraße/ Corneliusstraße zu einer gänzlich anderen Einschätzung als die Nachbarn und die örtliche Politik (z. B. der Bezirksbürgermeister Uwe Purwin)?

2)      Da es immer wieder bei den 55 Schrottimmobilien / Problemhäusern in Herne, die nach Aussage der Stadt fast ausschließlich von Südosteuropäern bewohnt werden, Probleme mit Lärm und Müll gibt, und es zu Problemen mit den Anwohnern kommt: Hat die Verwaltung inzwischen ein langfristiges und auch umsetzbares Konzept hierfür erarbeitet?

a)      Wenn nein, warum nicht?

b)      Wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus?

 

 

Herr Stadtrat Chudziak beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Verwaltung behandelt das Objekt seit Jahren als Problemimmobilie. Das Objekt wird auch weiterhin täglich mindestens einmal durch den KOD aufgesucht. Andere Fachbereich suchen das Objekt bei konkreten Hinweisen auf und beheben aufgetretene Probleme. Diese Kontrolldichte bleibt auch weiterhin bestehen. Insofern stellt die angeführte Aussage, dass der Verwaltung zum damaligen Anfragezeitpunkt keine aktuellen Problemanzeigen vorlagen, nicht nur keinen Widerspruch dar, sondern entsprach auch der Lage zum Anfragezeitpunkt.

 

Zu Frage 2:

Die Verwaltung stellt sich derzeit im Bereich Integration, sowie hinsichtlich des Umgangs mit Problemimmobilien neu auf, um eine weitergehende Befassung mit dem Thema zu ermöglichen.

 

Zu Frage 2 b:

Das Konzept wird nach Fertigstellung – voraussichtlich noch in diesem Jahr – den bürgerschaftlichen Gremien vorgestellt.