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Auszug - Fundkatzen   

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 10.1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 06.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2021/0984 Fundkatzen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:Thomas Berning
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Die Verantwortlichkeit für die Behandlung von sogenannten Fundkatzen obliegt den Gemeinden und Städten in ihrer Eigenschaft als kommunale Fundbehörden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Fundbehörden in Zusammenhang mit der Behandlung von Fundtieren die Pflicht haben, gefundene Tiere aufzunehmen und zu versorgen. Dazu gehört auch die Behandlung von Verletzungen und Krankheiten, gelegentlich auch die Kostentragung für notwendige Impfungen oder Entwurmungen der Tiere. Kostenträchtig sind für die Fundbehörde häufig notwendige Behandlungskosten für abgegebene kranke oder verletzte Fundtiere, die je Sachverhalt drei oder vierstellige Beträge verursachen können. Wobei sich die Frage stellt, welche Behandlungskosten der Höhe nach für eine Fundkatze als verhältnismäßig anzusehen sind.

 

Im Allris der Stadt Herne findet sich die Vorlage 2016/0624 aus dem Jahre 2016. Damals hat Herr Friedhoff vom Fachbereich 44 mitgeteilt, dass noch keine Katze als Fundtier im FB 44 angenommen wurde. Fundkatzen würden zum Tierheim Gelsenkirchen verbracht. Vertragsgemäß werde für die Annahme und Unterbringung von Fundkatzen eine Pauschale gezahlt. Und die Stadt Herne bekäme keine Landesmittel.

 

Und laut der Vorlage 2016/0688 im Allris der Stadt Herne aus dem Jahre 2016 würden sich ehrenamtliche Helfer um mindestens 100 solcher Fundkatzen im Jahr in Herne kümmern. Es gäbe seit dem Jahre 2015 ein Katzenannahmeverbot im Tierheim Wanne. Das Tierheim Gelsenkirchen habe im Jahre 2015 ca. 240 Katzen aufgenommen.

 

 

Daher bittet die AfD um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1) Werden noch immer die Herner Fundkatzen zum Tierheim Gelsenkirchen verbracht?

 

2) Gibt es noch immer ein Katzenannahmeverbot bei dem Wanner Tierheim?

 

3) Wie viele Herner Fundkatzen wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 in das Tierheim Gelsenkirchen oder gegebenenfalls das Tierheim Wanne verbracht?

 

4) Wie viel musste die Stadt Herne als Pauschale insgesamt für Fundkatzen an das Tierheim Gelsenkirchen oder gegebenenfalls das Tierheim Wanne für Fundkatzen in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 zahlen?

 

5) Wurden und werden durch diese Pauschalen auch die Kosten für die Behandlung von Verletzungen und Krankheiten, Impfungen und Entwurmungen der Tiere abgedeckt?

 

6) Falls durch die Pauschalen die Kosten für die Behandlung von Verletzungen und Krankheiten, Impfungen und Entwurmungen der Tiere nicht abgedeckt worden sein sollten: wie viel musste die Stadt Herne in den Jahren 20016, 2017, 2018, 2019 und 2020 dafür an das Tierheim Gelsenkirchen und gegebenenfalls das Tierheim Wanne bezahlen?

 

7) Ab welchem Betrag ist es für die Stadt Herne nicht mehr verhältnismäßig, Behandlungskosten für Fundtiere zu tragen und werden verletzte Tiere dann gegebenenfalls schmerzfrei getötet?

 

8) Im Jahre 2016 hat Herr Friedhoff mitgeteilt, dass es keine Landesmittel für Fundkatzen gäbe. Hat sich daran in der Zwischenzeit seit dem Jahre 2016 etwas geändert?

 

 

 

 

Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

 

Zu Frage 1:

Ja, aufgrund vertraglicher Regelung

 

Zu Frage 2:

Es gibt seitens der Stadt kein angeordnetes Annahmeverbot.

 

Zu Frage 3:

Fundkatzen Tierheim Gelsenkirchen

2016= 42

2017= 99

2018= 20

2019= 66

2020= 29

 

Zu Frage 4:

Der Vertrag enthält eine Pauschale für alle Fundtiere (Hunde, Katzen, Kleintiere). Eine Aufteilung auf die Gruppen erfolgt nicht.

 

Zu Frage 5:

Ja 

 

Zu Frage 6:

siehe Antwort zu 5)

 

Zu Frage 7:

Das Tierschutzgesetz erlaubt Ausnahmen vom Tötungsverbot nur aus wichtigem Grund. Eine Grenze, ab wann Kosten unverhältnismäßig sind, regelt das Gesetz nicht und ist immer einzelfallabhängig, da das Wohl des konkreten Tieres als Einzelwesen zu sehen ist, also die Heilungschancen und die Belastungen durch Behandlung.

 

Zu Frage 8:

Keine Änderung