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Auszug - Programm Stadtumbau West Beschluss zu den im Rahmen der Betroffenenbeteiligung und der Beteiligung öffentlicher Aufgabenträger eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zum Entwurf des städtebaulichen Entwicklungskonzepts "Wanne-Mitte"  

des Integrationsrates
TOP: Ö 2
Gremium: Integrationsrat Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 07.09.2006 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:08 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2006/0482 Programm Stadtumbau West
Beschluss zu den im Rahmen der Betroffenenbeteiligung und der Beteiligung öffentlicher Aufgabenträger eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zum Entwurf des städtebaulichen Entwicklungskonzepts "Wanne-Mitte"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Maliga, Jochem
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

A

A. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr L. fragt, warum die eigentlich erforderliche Entwicklung des Glückaufplatzes aus der Betrachtung ausgespart bleibe, hier handele es sich um den südlichen Eingang zum Wanner Zentrum. Auch sei die Hauptstraße zwischen Buschmannshof und Glückaufplatz durch parkende Fahrzeuge stark eingeengt.

 

Herr Dr. Steiner erläutert, dass das Problem der unbefriedigenden südlichen Eingangssituation bekannt sei und in der weiteren Planung hier auch eine Konzeption entwickelt werde. Auch der angesprochene Abschnitt der Hauptstraße werde in diese Überlegungen einbezogen.

 

A.      Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept enthält Zielaussagen für eine Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzung am Glückaufplatz. In Abhängigkeit von der hier realisierten Nutzung wird die Straßenraumgestaltung der Hauptstraße zwischen Glückaufplatz und Buschmannshof gegebenenfalls angepasst. Die Maßnahmebeschreibung für diesen Bereich wird ergänzt.

 

 

B. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr M. schlägt vor, dass bei der Planung die Belange der Fahrradfahrer stärker berücksichtigt werden sollten, die Erreichbarkeit der Geschäfte mit dem Rad sei auch für den Einzelhandel von Bedeutung. Die Fußgängerzone sei jedoch während der Geschäftszeiten mit dem Rad nicht befahrbar.

 

Daneben weist er darauf hin, dass sich die Situation in Wanne nur verschlechtert habe und Herne im Vergleich besser dastehe.

 

Herr Dr. Steiner erläutert, dass die derzeitige Situation vor dem Hintergrund allgemeiner gesellschaftlicher Entwicklungen wie Veränderungen am Arbeitsmarkt und einer rückläufigen Bevölkerung entstanden sei. Die Kommunalpolitik habe die Probleme jedoch jetzt aufgegriffen, um sie u.a. mit dem Instrumentarium des Stadtumbaus zu bearbeiten.

 

B. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept sieht vor, die Erreichbarkeit der Fußgängerzone und der öffentlichen Einrichtungen durch die zusätzliche Aufstellung von Fahrradständern zu verbessern. Die Befahrbarkeit der Fußgängerzone durch Radfahrer wird nicht durch die städtebauliche Planung festgelegt, sondern kann bei Bedarf durch entsprechende verkehrsrechtliche Regelungen geändert werden.

 

 

C. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr H. vertritt die Auffassung, dass der Niedergang von Wanne-Mitte mit dem Rückzug von Karstadt eingesetzt habe. Daneben fragt er, warum die Ansiedlung von Kaufland anstatt im Postpark nicht in zentraler Lage der Fußgängerzone, beispielsweise in der ehemaligen Karstadtimmobilie, geplant sei.

 

Herr Dr. Steiner erläutert, dass die Entwicklungen im Einzelhandel deutlich größere Verkaufsflächen verlangen und dass Immobilien wie das WEZ oder das ehemalige Karstadtgebäude diesen Anforderungen nicht mehr genügen. Daneben müsste bei privaten Grundstücken auch Übereinstimmung mit den Eigentümern erzielt werden. Die Standortentscheidung sei jedoch noch nicht getroffen und werde in einem gesonderten Verfahren erfolgen.

 

C. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept schafft keine Baurechte für die Ansiedlung eines großflächigen SB-Warenhauses, eine entsprechende Standortentscheidung wird im Rahmen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung getroffen.

 

 

D. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr B. meint, dass zur Attraktivitätssteigerung insbesondere im Vergleich zu Standorten auf der grünen Wiese eine Senkung der Parkgebühren erforderlich sei.

 

D. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Im städtebaulichen Entwicklungskonzept ist vorgesehen, durch ein neues Parkleitsystem die Erreichbarkeit des Einkaufsbereichs auch für den motorisierten Individualverkehr zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung kann auch über Änderungen bezüglich der Parkraumbewirtschaftung beraten werden. Das städtebauliche Entwicklungskonzept trifft hierzu keine Festlegungen.

 

 

E. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr Nierstenhöfer erklärt, dass er die Untersuchung für sehr interessant hält und seit zehn Jahren gerne in Wanne wohne. Die Verbraucherumfrage sei jedoch nicht detailliert genug, so würden Angaben zu in Wanne nicht vorhandenen Sortimentsbereichen im Einzelhandel fehlen, welche auch durch die Ansiedlung von Kaufland nicht befriedigt würden. Daneben würden in Wanne Angebote im Unterhaltungsbereich wie Gastronomie und Tanz fehlen.

 

Herr Ruß erläutert, dass die Passantenbefragung Wünsche nach mehr gastronomischen Einrichtungen sowie einem höherwertigen Fachhandel belegt habe. Das Problem sei, dass diese Wünsche nicht direkt in Nachfrage umgesetzt, sondern häufig an anderer Stelle des Stadtgebiets befriedigt würden. Projektentwickler würden daher klare Anforderungen an Standorte und Einzugsbereiche formulieren, welche häufig zu Entscheidungen gegen bestimmte Projekte führen würden. Herr Dr. Steiner ergänzt, dass sich dieses Verhalten auch bei Lebensmitteldiscountern zeigen würde, die derzeit höhere Ansprüche an ihre Standorte hätten als in der Vergangenheit.

 

E. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept legt entsprechende Ziele zur Qualifizierung und Entwicklung von Einzelhandel und Gastronomie/Unterhaltung fest, welche im Rahmen des Umsetzungsprozesses in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Betreibern erreicht werden sollen. Ein Widerspruch zu den Anregungen besteht nicht.

 

 

F. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr Z. meint, dass die Standortprobleme der Innenstadt mitverursacht würden durch die autogerechten Konkurrenzstandorte auf der grünen Wiese. Kaufland würde die Probleme in Wanne nicht beheben, sondern eher verstärken. Zur Attraktivität des Wanner Einkaufsbereichs müsste die Erreichbarkeit mit dem Auto sichergestellt und die Parkgebühren müssten gesenkt werden. Daneben stellt er fest, dass Kaufland nicht zur Unterscheidung von Einkaufsstandorten beitrage. Es sei jedoch die Frage, ob Wanne sich unterscheiden und Alleinstellungsmerkmale entwickeln wolle.

 

F. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Im städtebaulichen Entwicklungskonzept ist vorgesehen, durch ein neues Parkleitsystem die Erreichbarkeit des Einkaufsbereichs auch für den motorisierten Individualverkehr zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung kann auch über Änderungen bezüglich der Parkraumbewirtschaftung beraten werden. Das städtebauliche Entwicklungskonzept trifft hierzu keine Festlegungen

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept schafft keine Baurechte für die Ansiedlung eines großflächigen SB-Warenhauses, eine entsprechende Standortentscheidung wird im Rahmen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung getroffen.

 

 



G. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr K. verweist auf das positive Beispiel einer Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters und eines Getränkemarktes an einem Standort in Unser Fritz. Herr Dr. Steiner ergänzt, dass bei dieser Entscheidung der vorhandene Durchgangsverkehr zur Erhöhung der Kundenfrequenz eine wichtige Rolle gespielt habe und eine solche Entwicklung innerhalb von Wohngebieten nur schwer zu realisieren sei.

 

G. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Die Ausführungen zur Ansiedlung von Lebensmitteldiscountern zur Nahversorgung innerhalb von Wohngebieten betreffen nicht die Konzeption für das geplante Stadtumbaugebiet.

 

 

H. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr L. fragt, warum auch städtische Einrichtungen wie die Stadtwerke Einrichtungen in Wanne schließen würden. Herr Dr. Steiner antwortet, dass es sich hierbei um betriebswirtschaftliche Entscheidungen der Stadtwerke und nicht um Entscheidungen der Stadt handele.

 

H. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept kann keine Entscheidungen für private Unternehmen treffen. Im Rahmen des Stadtumbauprozesses werden Anstrengungen unternommen, um die Angebotsvielfalt in Wanne-Mitte zu verbessern.

 

 

I. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Frau G. betont die vorhandenen Qualitäten Wannes, insbesondere das durch gründerzeitliche Fassaden geprägte Stadtbild und den Postpark als öffentliche Grünfläche. Sie bezweifelt, dass der geplante Kaufland zusätzliche Kunden für die Fußgängerzone mit sich bringen würde, insbesondere nicht vom Bahnhof her.

 

 

Herr Dr. Steiner erläutert, dass die abschließende Entscheidung über den Standort für eine Kaufland-Ansiedlung noch nicht gefallen sei. Diese Entscheidung würde vielmehr in einem gesonderten Verfahren getroffen, wo im Rahmen der entsprechenden Beteiligungsschritte Anregungen eingebracht werden könnten, über welche letztlich die politischen Gremien zu entscheiden hätten.

 

I. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept schafft keine Baurechte für die Ansiedlung eines großflächigen SB-Warenhauses, eine entsprechende Standortentscheidung wird im Rahmen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung getroffen.

 

 

J. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr H. führt an, dass die Ansiedlung von Kaufland zum Sterben von anderen Läden und damit zu Leerständen an anderer Stelle führen würde.

 

Herr Dr. Steiner erläutert, dass die vorliegenden Untersuchungen zur Ansiedlung von SB-Warenhäusern kein einheitliches Ergebnis bezüglich der Auswirkungen auf die umliegenden, kleineren Händler aufzeigten. Entscheidend sei immer die konkrete städtebauliche Situation. Auch kleinere Händler hätten ein Interesse an der Ansiedlung und teilweise auch an einer Verlagerung des eigenen Ladens in das SB-Warenhaus hinein.

 

J. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept schafft keine Baurechte für die Ansiedlung eines großflächigen SB-Warenhauses, eine entsprechende Standortentscheidung wird im Rahmen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung getroffen.

 

 

K. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr K. erklärt, dass das Hauptproblem die fehlenden Arbeitsplätze seien, während er gerne in Wanne wohne. Weiter fragt er, warum Kaufland nicht auf dem Schweinemarkt angesiedelt werde.

 

Herr Steiner erläutert, dass aufgrund der räumlichen Distanz zwischen dem Schweinmarkt und der Fußgängerzone in diesem Fall auf jeden Fall mit Kaufkraftabflüssen aus dem zentralen Einkaufbereich zu rechnen sei. Zu Bedenken von Herrn K., Kaufland würde zum Sterben von kleineren Läden führen, führt Herr Dr. Steiner aus, dass auch kleinere Anbieter durch eine Anpassung ihres Angebots und zusätzliche Dienstleistungen durchaus konkurrenzfähig bleiben könnten.

 

K. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept schafft keine Baurechte für die Ansiedlung eines großflächigen SB-Warenhauses, eine entsprechende Standortentscheidung wird im Rahmen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung getroffen.

 

 

L. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

1.

Herr Z. erklärt, dass gegen die geplante Öffnung der Fußgängerzone erhebliche Bedenken der Mieter der anliegenden Wohnungen und Ladenlokale bestehen würden.

 

L. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Beschluss:

 

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zu 1.

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Ziel des Stadtumbaus in Wanne-Mitte ist eine räumliche Konzentration und Modernisierung des Einzelhandelsangebots und eine entsprechende Verkürzung des Einkaufsbereichs in der Hauptstraße. Damit werden zu großen Teilen die aktuellen Gegebenheiten, welche sich in Ladenleerständen ausdrücken, nachgezeichnet. Über die Gestaltung des entsprechenden Straßenabschnittes wird abschließend erst im Rahmen der Maßnahmenplanung und des notwendigen straßenrechtlichen Umwidmungsverfahrens entschieden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

15

dagegen:

--

Enthaltung:

--

 

 

2.

Weiter führt Herr Z. aus, dass hier letztlich die Frage sei, welche Einrichtungen fehlten, und es fehlten Aufenthaltsqualitäten und Gastronomie. Diese gehörten in die Fußgängerzone und nicht an den Mondpalast. Er hält die bestehende Kombination aus Wohnen und Einzelhandel für sehr attraktiv.

 

Herr Dr. Steiner erläutert, dass es sich bei der Eröffnung von gastronomischen Betrieben um private Investitionsentscheidungen handele, auf die die Stadt nur begrenzt Einfluss nehmen könne. Herr Ruß ergänzt, dass die Verkürzung der Fußgängerzone eine wichtige Maßnahme zur Stabilisierung des Einzelhandelsstandortes sei. Für die leerstehenden Ladenlokale gelte es eine Folgenutzung zu finden. Wohnnutzungen in den Erdgeschossen zu etablieren sei aufgrund der baulichen Situation nicht einfach, so dass hier vorrangig Dienstleistungs- und insbesondere Wohnfolgeeinrichtungen in Frage kämen. Die Gestaltung und Nutzung des Straßenraums sei dabei von den Randnutzung abhängig. Für die Ansiedlung von gastronomischen Einrichtungen sei die Wilhelmstraße als Verbindung zwischen der Fußgängerzone und dem Mondpalast prädestiniert.

 

Zu 2. 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Im Rahmen des Stadtumbauprozesses werden Anstrengungen zur Verbesserung des gastronomischen Angebots unternommen. Ziel ist die Verknüpfung des Mondpalastes mit der Fußgängerzone. Die Synergieeffekte aus Wohn- und Einzelhandelsnutzung in Wanne-Mitte sollen für die weitere Entwicklung verstärkt nutzbar gemacht werden.

 

 

M. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr B. meint, statt nur die Symptome zu bekämpfen sei es notwendig, die Anzahl der Arbeitsplätze und die Kaufkraft zu steigern und Wanne wieder zu beleben und mehr Gastronomie anzubieten.

 

M. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Die Forderung entspricht den Zielsetzungen der Stadt, eine Umsetzung nur mit den Instrumenten des Stadtumbaus ist jedoch nicht möglich.

 

 

N. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Herr K. erklärt, dass die vorhandene Außengastronomie ausreichend sei, was von mehreren Teilnehmern bestritten wird. Herr Kl. vertritt die Auffassung, dass tagsüber ein ausreichendes Angebot an Außengastronomie bestehe, das Problem sei die Schließzeit um 22 Uhr.

 

N. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Im Rahmen des Stadtumbauprozesses werden Anstrengungen zur Verbesserung des gastronomischen Angebots unternommen werden. Ziel ist u.a. die Verknüpfung des Mondpalastes mit der Fußgängerzone. Schließzeiten werden in dem städtebaulichen Entwicklungskonzept nicht festgelegt.

 

 

O. Anregung in der Bürgerversammlung am 07.06.2006 (Protokollauszug)

 

Frau F. hält ein Ladenleerstandsmanagement für sinnvoll. Auch die Parkraumbewirtschaftung sei sinnvoll, unter Umständen könnten die Einzelhändler hier auch die Kosten erstatten. Daneben weist sie auf das Problem hin, dass bei der Anmietung von Ladenlokalen die Mieter nach Möglichkeiten suchten, bei einer späteren Ansiedlung von Kaufland den Standort ohne mietrechtliche Probleme wechseln zu können. Die angesprochenen Probleme seien jedoch nicht nur in Wanne, sondern in ähnlicher Form auch in anderen Städten anzutreffen. Hier sei Privatinitiative erforderlich und der entsprechende Aufruf durchaus richtig. Sie begrüßt die geplante Einführung eines Fassadenprogramms im Rahmen der Stadtumbaumaßnahmen.

 

O. Stellungnahme der Verwaltung

 

Ein Beschuss ist nicht erforderlich.

 

Die Anregungen beziehen sich auf die Umsetzungsphase des Stadtumbauprozesses und werden dort im Zusammenhang mit Einzelmaßnahmen aufgegriffen werden.

 

 

P. Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) im mittleren Ruhrgebiet zu Bochum vom 02.08.2006

 

Gegen den Entwurf des städtebaulichen Entwicklungskonzepts werden seitens der IHK im Grundsatz keine Bedenken erhoben.

 

An dieser Stelle ist jedoch nochmals mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass für Wanne-Mitte aus stadtentwicklungsspezifischer, sachbezogener Sicht als Standort für den Kaufland-Verbrauchermarkt nur der Buschmannshof in Frage kommt. Das aus vielerlei Gründen einfachere Verfahren, das Vorhaben am Postpark zu realisieren, begegnet nicht unerheblichen Bedenken, weil in einem solchen Falle der Kaufland-Verbrauchermarkt als ein ausgesprochener Magnetbetrieb in der zweiten Reihe installiert würde. Das muss erkennbar negative Auswirkungen auf den fußläufigen Bereich der Hauptstraße in Wanne-Mitte haben.

 

P. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept schafft keine Baurechte für die Ansiedlung eines großflächigen SB-Warenhauses, die entsprechende Standortentscheidung wird im Rahmen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung getroffen.

 

 

Q. Stellungnahme des Bergamtes Recklinghausen vom 11.07.2006

 

Das Plangebiet liegt über den auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeldern „Shamrock 7/8“ und „Pluto“. Bei Entscheidungen über geeignete Anpassungs- und Sicherungsmaßnahmen sowie Geltendmachung und Abgeltung von Bergschadensersatzansprüchen handelt es sich grundsätzlich um Angelegenheiten, die auf privatrechtlicher Ebene zwischen Grundeigentümer und zuständigem Bergwerksunternehmer oder ‑eigentümer zu regeln sind, sofern dieser noch erreichbar ist. Sie werden daher gebeten, sich an den Rechtsinhaber des Grubenfeldes zu wenden.

 

Q. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept werden keine neuen Baurechte geschaffen. Die bestehenden rechtlichen Regelungen reichen für die genannten Angelegenheiten aus. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

 

R. Stellungnahme der REW Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH vom 20.07.2006

 

Nach Durchsicht unseres Anlagenbestandes teilen wir Ihnen mit, dass sich im Planbereich Ihrer Maßnahme sonstige Stromversorgungsleitungen, jedoch keine Hochdruckleitungen (Gas), keine Höchstspannungsleitungen (Strom) und keine sonstigen Gasversorgungsleitungen unseres Unternehmens befinden.

 

Zu den im Zuständigkeitsbereich des Regionalcenter Recklinghausen befindlichen sonstigen Gas- und Stromversorgungsleitungen nehmen wir wie folgt Stellung: Eine Änderung oder Erweiterung der sonstigen Stromversorgungsleitungen ist zurzeit nicht geplant. Sollten im Zuge Ihrer Planungen Umlegungen oder Anpassungen unserer Anlagen erforderlich werden, bitten wir um frühzeitige Information. Der Verlauf der sonstigen Stromversorgungsleitungen ist aus den beigefügten Übersichtsplänen zu ersehen.

 

R. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Der Leitungsbestand hat keine Auswirkungen auf die städtebauliche Planung und wird gegebenenfalls bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen berücksichtigt.

 

 

S. Stellungnahme des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, Amt für Bodendenkmalpflege, vom 18.07.2006

 

Nach meinem bisherigen Kenntnisstand werden bodendenkmalpflegerische Belange im Geltungsbereich der Planung nicht berührt.

 

Ich mache jedoch darauf aufmerksam, dass wegen der hier gegebenen Situation bei Erdarbeiten jeglicher Art bisher nicht bekannte Bodendenkmäler neu entdeckt werden können. Deshalb wird aus bodendenkmalpflegerischer Sicht folgender Hinweis gegeben, der zur Unterrichtung möglicherweise Betroffener in den Bescheid bzw. in den Bebauungsplan aufgenommen werden sollte: Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler entdeckt werden. Die Entdeckung von Bodendenkmälern ist der Gemeinde als Unterer Denkmalbehörde und/oder dem Westfälischen Museum für Archäologie / Amt für Bodendenkmalpflege unverzüglich anzuzeigen und die Entdeckungsstätte mindestens drei Werktage in unverändertem Zustand zu erhalten, falls diese nicht vorher von den Denkmalbehörden freigegeben wird. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist berechtigt, das Bodendenkmal zu bergen, auszuwerten und für wissenschaftliche Erforschung bis zu sechs Monate in Besitz zu nehmen.

 

S. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Die Hinweise sind bei der Durchführung von Baumaßnahmen und im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

 

 

T. Stellungnahme der Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH vom 24.07.2007

 

Zum Entwurf des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts erheben wir keine Einwendungen.

 

Wir weisen jedoch darauf hin, dass der Linienverkehr im Planungsgebiet auf allen derzeit befahrenen Straßen auch nach der Umgestaltung mindestens auf dem heutigen Geschwindigkeitsniveau möglich sein muss.

 

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Herne sieht für das Plangebiet gegenwärtig folgende Änderung gegenüber dem Status quo vor (eine Entscheidung steht noch aus):

-         Befahrung der Heidstraße zwischen Rathaus- und Hauptstraße in beiden Richtungen im Linienverkehr

-         Aufgabe der Bedienung der Haltestelle „Wanne-Rathausplatz“ durch die Linie 323 und mithin zukünftig keine Befahrung der Haydnstraße und Wibbeltstraße durch diese Linie.

 

Wir bitten um Beteiligung an den weiteren, detaillierteren Planungen.

 

T. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Die Planung zur geänderten Befahrung der Heidstraße wird im städtebaulichen Entwicklungskonzept entsprechend dargestellt. Auswirkungen auf die städtebauliche Planung ergeben sich daraus nicht. Bei der Planung von Baumaßnahmen erfolgt eine weitere Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

zu L:

dafür:

15

dagegen:

-

Enthaltung:

-