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Auszug - Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH: Beteiligung an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 19.09.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2006/0446 Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH:
Beteiligung an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
   Büro Integrationsrat
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH wird die Weisung erteilt

 

I.          eine Beteiligung an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage bis zu einer maximalen Höhe von 2,2 Mio. €
 

und
  
die Ermächtigung der Geschäftsführung zur Zustimmung zu allen Maßnahmen, die zur Umsetzung des Kohlekraftwerkprojektes notwendig werden sowie zum Abschluss aller Verträge, die im Rahmen der vorerwähnten Beteiligung erforderlich sind und werden, zu beschließen;

 

sowie

 

II.          die mittelbare Beteiligung der ewmr über die Trianel European Energy Trading GmbH (nachfolgend „TEET“), an der die ewmr mit einem Anteil in Höhe von 26,57 % beteiligt ist,
  
an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG, an der die TEET als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 1,32 Mio. €, entsprechend einem Anteil in Höhe von 9,5 % beteiligt ist. Dies entspricht einer mittelbaren Kommanditbeteiligung der ewmr in Höhe von 2,52 %.
  
und

an der Trianel Kohlekraftwerk Vermögensverwaltungs GmbH, an der die TEET als alleinige Gesellschafterin mit einer Gesellschaftsanteil in Höhe von € 25.000,--, entsprechend einem Anteil in Höhe von 100 % beteiligt ist. Dies entspricht einer mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung der ewmr in Höhe von 26,57 %

 

zu beschließen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig