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Vorlage - 2015/0425  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 251, Emsring/Lotsenweg; Stadtbezirk Sodingen

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Wirbals
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Muhss, Peter
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
02.09.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Flurstück 533 (tlw.) der Gemarkung

Horsthausen, Flur 3 zwischen Emsring und Lotsenweg, nordwestlich der Gebäude der

katholischen Kirche. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss

gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 38 „Pöppinghauser

Str. – Schleusenweg“. Der Bebauungsplan setzt für den Bereich zwischen dem Emsring und

dem Lotsenweg lediglich eine große überbaubare Grundstücksfläche in einem Allgemeinen

Wohngebiet fest. Hinsichtlich der Art der Bebauung, der Ausrichtung von Gebäuden und der

inneren Erschließung bleibt der Bebauungsplan unbestimmt. Für die beabsichtigte Bebauung

mit einer fein gegliederten Einfamilienhausstruktur zeichnen sich Nachbarschaftskonflikte

hinsichtlich zukünftiger Baurechte und erforderlicher Erschließungsflächen ab, die die

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 251 „Emsring/Lotsenweg“ erforderlich machen.

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Ziel ist die Schaffung der Planungssicherheit für ein kleinteiliges Wohngebiet mit

entsprechend angepassten Festsetzungen hinsichtlich der überbaubaren

Grundstücksflächen und ihrer Erschließung, um eine friedliche Nachbarschaft zu

ermöglichen. Durch die Festsetzung eines Reinen Wohngebiets soll das ruhige Wohnen

auch in diesem Bereich gewährleistet werden. Bei der Erschließung dieses Wohnquartiers

soll sichergestellt werden, dass der Lotsenweg nicht durch störenden Durchgangsverkehr

beeinträchtigt wird. Die verkehrliche Erschließung des neuen Wohnquartiers soll daher

ausschließlich vom Emsring erfolgen.

 

D. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen

der Innenentwicklung kann im beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des § 13

BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1

BauGB abgesehen werden. Vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses an diesem

Vorhaben soll jedoch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

Aufgrund der Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung mit

einer überbaubaren Grundstücksfläche unter 20.000 m² besteht die Voraussetzung zur

Durchführung des beschleunigten Verfahrens. Es muss jedoch noch geprüft werden, ob der

Bebauungsplan zu keiner Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung führt oder eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks von

Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung sowie der Europäischen Vogelschutzgebiete gemäß

§ 1 Abs. 6 Nr. 7b befürchten lässt.

Die dazu erforderliche Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls wird ergeben, welche

Verfahrensart für dieses Bauleitplanverfahren zum Tragen kommt.

 

E. Voraussichtliche Inhalte der Planung

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche

Neuordnung des Plangebiets soll ein Reines Wohngebiet (WR) mit entsprechenden

überbaubaren Grundstücksflächen festgesetzt werden. Die innere Erschließung des

Baugebiets soll mittels Anbindung an den Emsring durch eine öffentliche Verkehrsfläche

besonderer Zweckbestimmung - Verkehrsberuhigter Bereich - ermöglicht werden. Als

Anbindung zum Lotsenweg ist ein Rad- und Fußweg mit entsprechender Absperrung für den

motorisierten Verkehr vorgesehen. Die Nutzung dieses Weges für Müll- und

Rettungsfahrzeuge zum Lotsenweg wird im weiteren Verfahren zu prüfen sein.

Einzelne zu errichtende Privatwege werden mit entsprechenden Geh-, Fahr- und

Leitungsrechten ausgestattet.

Die südöstliche Grenze des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes wird entsprechend der

erforderlichen Verkehrsfläche im Laufe des weiteren Verfahrens angepasst.

 

F. Weitere Vorgehensweise

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 21.05.2015 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch durchzuführen.

Daher sind vor der Weiterführung des Planverfahrens in der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Sodingen  die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderung öffentlich darzulegen. Den Bürgern ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat


Anlagen:

 

  1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (A4, Stadtplan, ohne Maßstab)
  2. Geltungsbereich des Bebauungsplans (ALK, ohne Maßstab)
  3. Darstellung des Plangebiets im Ausschnitt des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 38 (ohne Maßstab)
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Lage BP 251 im Stadtgebiet (652 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Geltungsbereich BP 251 (943 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Lage des BP 251 im BP 38 (2402 KB)