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Vorlage - 2004/0621  

Betreff: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 - Katholisches Krankenhaus -, Stadtbezirk Herne-Mitte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Grabowski, Andrea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
09.11.2004 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
17.11.2004 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
25.11.2004 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2004 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2004 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Der ergänzten Begründung vom 18.10.2004 zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 - Katholisches Krankenhaus -, wird zugestimmt.

 

2. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 - Katholisches Krankenhaus -, in der Fassung vom 18.10.2004 mit den aufgrund der Beschlüsse über die Anregungen und Hinweise aus der Offenlegung in violetter Farbe eingetragenen Änderungen wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften des

§ 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB und § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

 

Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 umfasst den gesamten Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 10. Dieser wird begrenzt durch den Hölkeskampring im Nordwesten, die Altenhöfener Straße im Nordosten und Osten und der Jean-Vogel-Straße im Südwesten.

Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan dargestellt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In der Zeit vom 30.08.2004 bis 29.09.2004 erfolgte die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 - Katholisches Krankenhaus -. Nach der Offenlegung wurde der Planentwurf aufgrund von Anregungen aus der verwaltungsinternen Beteiligung in folgenden Punkten geändert:

 

 

Änderungen im Textteil:

 

     Um die im Textteil „A Festsetzungen“ unter dem Punkt 3 genannten Lärmschutzmaßnahmen zu konkretisieren wird folgender Absatz ergänzt:

 

Das Parkhaus ist baulich so zu errichten, dass im Bereich des angrenzenden Baugebietes Nr. 1 (WA) die Lärmimmissionswerte der „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm“ (55 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts) nicht überschritten werden.

 

 

Änderungen in der Begründung zum Änderungsentwurf

 

Die Begründung erhält das Datum 18.10.2004. Änderungen gegenüber der Begründung vom 14.05.2004 sind in kursiver Schrift vorgenommen.

 

1.  Unter Punkt „5. Umweltverträglichkeit“ wird aufgrund von Gesetzesänderungen der nachfolgende Absatz eingefügt:

 

Mit Wirkung vom 20.07.2004 ist das Baugesetzbuch durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) dahin gehend novelliert worden, dass künftig jeder Bebauungsplan, dessen Aufstellung nach dem 20.07.2004 beschlossen wurde bzw. nicht bis zum 20.07.2006 abgeschlossen wird, einer Umweltprüfung unterzogen werden muss. Das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 kann nach der alten Fassung des BauGB abgeschlossen werden, weil der Aufstellungsbeschluss schon am 09.12.2003 erfolgte.

 

2.  Unter Punkt „8. Lärmimmissionen“ wird der nachfolgende Absatz geändert (Ergänzungen sind kursiv, entfallene Textpassagen gestrichen dargestellt):

 

Die im Rahmen der Schallimmissionsuntersuchung prognostizierten Schallimmissionspegel bzw. Beurteilungspegel zeigen, dass die Anforderungen an den Immissionsschutz im Bereich des unmittelbar angrenzenden WA-Gebietes eingehalten werden können, sofern die hierzu notwendig werdenden baulichen Maßnahmen (z. B. geschlossene Außenhaut im Bereich der der Wohnbebauung zugewandten Fassaden) am Parkhaus Berücksichtigung finden. Folgende Weitere schalltechnisch wirksame Maßnahmen sind im Zu- und Abfahrtsbereich erforderlich zu berücksichtigen.

 

3.  Unter Punkt „9. Altlastengefährdungsabschätzung“ wird der Begriff „Bodenverunreinigungen“ durch die Begriffe „Bodenveränderungen und Altlasten“ ersetzt.

 

 

Nach Beschlussfassung des Rates über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen kann die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 –Katholisches Krankenhaus- als Satzung beschlossen werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Terhoeven)

   Stadtrat

 

Anlagen:

Anlagen:

·        Übersichtsplan M.: 1:10.000

·        Bebauungsplanentwurf M.: 1:500

·        Begründung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan_BBPL_10 (382 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Begründung_Kath_Krankenhaus (99 KB) PDF-Dokument (78 KB)