Ratsinformationssystem

Vorlage - 2015/0450  

Betreff: Neubau einer Erschließungsanlage
hier: Eichenforst zwischen Emsring und Lotsenweg
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Arfaee, Reza
2. Tschentscher, Andrea
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
20.08.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Entscheidung
02.09.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt:

  1. den Bau der Erschließungsanlage zwischen Emsring und Lotsenweg gemäß den beigefügten Planunterlagen, Planungsstand Juli 2015, und der dazugehörigen Baubeschreibung.

 

  1. Die Verwaltung zu ermächtigen, für die unter 1. genannte Erschließungsstraße einschließlich Entwässerungseinrichtungen mit den Erschließungsträgern Firma Baufinanz und Immobilien, Altenhöfener Straße 14, 44623 Herne und der Firma Wijlens GmbH, Königstraße 19, 48683 Ahaus, einen entsprechenden Erschließungsvertrag gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch und einen Grundstücksübertragungsvertrag abzuschließen.

 

 


Sachverhalt:

    

 

 

Zu Beschlussvorschlag 1:

 

Sachverhalt:

 

  1. Allgemeines

Die Firmen Bauunternehmen Wijlens GmbH und Baufinanz und Immobilien Klaus Pietrzak beabsichtigen eine ca. 4.200 m² große Brachfläche (Gemarkung Horsthausen, Flur 3, Flurstück 533 (Teilfläche)) für Wohnbebauung zu erschließen. Bei dem Plangebiet handelt es sich um Brachland. Dieses ist von dem Erschließungsträger in Abstimmung mit dem Fachbereich Umwelt, im Zuge der Erschließung des Gebietes für eine Wohnbebauung, herzurichten.

 

  1. Gegenständlicher Bereich

Das Plangebiet befindet sich in Herne Horsthausen. Es handelt sich um eine Teilfläche aus dem Flurstück 533 der katholischen Kirchengemeinde St. Pius und umfasst etwa die Hälfte des Gesamtflurstücks. Es wird begrenzt im Nordosten durch den Emsring, im Südosten durch die Werftstraße mit der kath. Kirche St. Pius, im Südwesten durch den Lotsenweg mit Wohnbebauung und im Nordwesten durch die Pöppinghauser Straße (L645) mit Wohnbebauung und Brachflächen.

 

  1. Planungs-/Baurecht

Die Entwicklungsfläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 251- Emsring / Lotsenweg. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden und voraussichtlich im Frühjahr 2016 vom Rat der Stadt beschlossen werden.

 

  1. Beschreibung der geplanten Erschließungsanlage

 

4.1.       Allgemeines

Die äußere verkehrliche Erschließung des Plangebietes erfolgt von Nordosten durch den Emsring. Die innere Erschließung wird durch die Herstellung einer Erschließungsstraße abzweigend vom Emsring aus nach Südwesten und zwei davon abweichenden Stichstraßen nach Nordwesten sichergestellt. Am Ende der Erschließungsstraße ist eine Notdurchfahrt, die durch einen klappbaren Poller geschlossen wird, zum Wendehammer des anschließenden Lotsenweges geplant. Ein weiterer geplanter Stichweg, der parallel zu den zwei Stichstraßen verläuft, soll ebenso wie die Stichstraßen als Privatweg ausgebaut werden. Die Erschließungsstraße wird als Mischverkehrsfläche konzipiert und durch die Anordnung der Verkehrszeichen 325/326 (StVO) als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen.

 

4.2.       Baubeschreibung

Die später öffentliche Mischverkehrsfläche der Planstraße wird im vorderen Teil vom Emsring bis zum fußläufigen Privatweg 5,5 m breit ausgeführt, im weiteren Verlauf 4,5 m breit bis zur 2. Privatstraße. Die restliche Fläche erhält eine entsprechende Beschilderung als gemeinsamer Geh-/Radweg und wird 3,5 m breit ausgeführt. Dieser Bereich ist mit einem herausnehmbaren Pfosten versehen. Dieser Verbindungsweg wird durch Feuerwehr und Städtische Entsorgung Herne bei Bedarf durchfahren und wird mit einem entsprechenden Straßenaufbau versehen werden.

 

Die privaten Verkehrsflächen werden mit rotem Betonsteinpflasterstein im Fischgrät-Verband ausgeführt, um diese von der öffentlichen Verkehrsfläche abzuheben. Die Pflasterung der Parkstände erfolgt im Farbton anthrazit. Für die Pflasterung der verbleibenden Verkehrsfläche ist der Farbton grau vorgesehen.

 

Für die späteren öffentlichen Verkehrsflächen ist folgender Oberbau vorgesehen:

 

Bauweise mit Pflasterdecke :

 

10,0 cm Verbundstein-Pflaster z.B. Sinpro 10/20/10, grau (Einmündung) oder anthrazit (Parkplatz)

4,0 cm Bettungsmaterial B 0/8 G

20,0 cm Schottertragschicht 0/45 mm

31,0 cm Frostschutzschicht 0/56 mm

65,0 cm Gesamtaufbau

 

 

Um Schäden an der endgültig hergestellten Straße zu vermeiden, wird der Straßenendausbau erst erfolgen, wenn 80% der geplanten Wohnhäuser bezugsfertig sind. Im ersten Schritt werden die Kanalisation inklusive der Hausanschlussleitungen, die Gräben für die Versorgungsunternehmen sowie die Baustraßen mit entsprechender Oberflächenentwässerung erstellt. Die Baustraßen werden einschließlich der geschotterten Bankette bis zur Gesamtbreite der Straße mit Unterbau und einer 8 cm dicken bituminösen Tragschicht ausgebaut. Bei Erstbezug eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks müssen die Baustraßen einschließlich der Beleuchtung und Beschilderung vorhanden sein.

 

4.3.       Straßenentwässerung

Als Entwässerungsrinne kommt eine 1-zeilige Betonsteinpflasterrinne 16/24/14 in grau zum Einsatz. Die Entwässerung wird über 50/50 Straßenabläufe abgeführt (siehe Lageplan).

 

4.4.       Stellplätze

Die einzurichtende später öffentliche Stellplatzfläche (sieben PKW) befindet sich auf der westlichen Seite der neuen Erschließungsstraße direkt im Anschluss an den Einmündungsbereich in den Emsring. Die Trennung zwischen den einzelnen Stellplätzen wird durch weißes Betonsteinpflaster optisch kenntlich gemacht.

 

  1. Straßenbegleitgrün

Zur Straßenraumgestaltung sind zwei Baumscheiben in der öffentlichen Verkehrsfläche und ein Grünstreifen mit zwei Bäumen geplant. Die Standorte der Pflanzbeete sind dem Lageplan zu entnehmen. Die Baumarten werden gesondert mit dem Fachbereich Stadtgrün abgestimmt.

 

  1. Beleuchtung

Zur Beleuchtung der späteren öffentlichen Verkehrsfläche sind 4 Leuchtenstandorte vorgesehen. Zum Einsatz kommt der Leuchtentyp City Light NAV-E 70 WE, Siemens 63, der dem Standard der Stadt entspricht.

 

  1. Abwassertechnische Erschließung

Die Entwässerung des Plangebietes erfolgt im Trennsystem. Das Schmutzwasser wird über ein Kanalsystem im Baugebiet dem öffentlichen Mischwasser-Kanalnetz zur ordnungsgemäßen Ableitung zugeführt.

 

Die Ableitung des Schmutzwassers aus dem zukünftigen Wohngebiet erfolgt in Schmutzwasserkanälen aus Kunststoff mit einer Nennweite gemäß DIN EN 752, die größtenteils zusammen mit den Regenwasserkanälen im Stufengraben verlegt werden. Der Kanal schließt an der Nordostseite an den bestehenden Mischwasserkanal DN 900 B im Emsring an.

 

Die Ableitung des Oberflächenwassers wird gemäß den Anforderungen des § 51 a LWG NRW gedrosselt durch ein unter der Haupterschließungsstraße eingebauten Stauraum mit zwischengeschalteter Drosselung vor dem Hauptkanal. Die Einleitmenge wird 10 l / (s*ha) nicht überschreiten.

 

Die gesamte herzustellende Regenwasserkanalisation innerhalb des Baugebietes setzt sich aus Kanälen aus Kunststoff mit einer Nennweite gemäß hydraulischer Berechnung nach DIN EN 752 zusammen. Die Erstellung erfolgt überwiegend im Stufengraben.

 

Das Niederschlagswasser der Erschließungsstraße soll über seitlich im Straßenquerschnitt angeordnete Entwässerungsrinnen und Straßenabläufe der Regenwasserkanalisation zugeleitet werden.

 

Das Oberflächenwasser der Privatstraßen und des Privatweges wird über Entwässerungsrinnen vor dem Übergang zur öffentlichen Straße abgefangen und dem Regenwasserkanal zugeführt.

 

 

 

Zu Beschlussvorschlag 2:

 

Sachverhalt:

  1. Allgemeines

Die Erschließungsträger beabsichtigen, eine Teilfläche (4.200 m²) des in der Stadt Herne gelegenen Grundstücks Gemarkung Horsthausen, Flur 3 Flurstück 533 einer Wohnbebauung zuzuführen. Die Erschließung dieses Gebietes soll über eine neu anzulegende Erschließungsstraße zwischen dem Emsring und dem Lotsenweg erfolgen.

Der Erschließungsträger Firma Baufinanz und Immobilien hat zur Übertragung der o.a. Grundstücke mit dem Eigentümer Katholische Kirchengemeinde St. Pius einen Grundstückskaufvertrag geschlossen.

 

  1. Planungs-/Baurecht

Die Entwicklungsfläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 251- Emsring / Lotsenweg. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden und voraussichtlich im Frühjahr 2016 vom Rat der Stadt beschlossen werden.

 

  1. Erschließungsvertrag

Der Erschließungsvertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der Beschlussfassung des Bebauungsplanes durch den Rat der Stadt abgeschlossen.

 

Wesentliche Regelungen des Erschließungsvertrages sind:

 

  • Der Ausbau der Erschließungsstraßen umfasst die Erstellung der Entwässerungseinrichtungen, der Straßen- und Wegeflächen, der Beleuchtung und des Straßenbegleitgrüns.

 

  • Die Erschließungsträger verpflichten sich, die technische Herstellung der o.a. Erschließungsanlagen bis zur Bezugsfertigkeit der geplanten Wohnhäuser, spätestens bis zum 31.07.2018 endgültig fertig zustellen. Kommen die Erschließungsträger dieser Verpflichtung nicht nach, wird bei Überschreitung der Ausführungsfrist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000 € pro angefangenem Monat vereinbart. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 % der Bürgschaftssumme begrenzt.

 

  • Damit gewährleistet ist, dass die Erschließungsanlagen nach den technischen Vorschriften erstellt und somit dem allgemeinen Standard der anderen vergleichbaren städtischen Straßen angepasst werden, werden die entsprechenden Vorgaben nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) in dem abzuschließenden Vertrag festgesetzt.

 

  • Die Erschließungsträger sind verpflichtet, die Gewährleistung für eine ordnungsgemäße Gebrauchstauglichkeit der von ihnen herzustellenden Anlagen zu übernehmen. Die Gewährleistung richtet sich nach den Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

 

  • Im Anschluss an die Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen wird die Stadt Herne diese in ihre Baulast und in ihr Eigentum übernehmen.

 

  •         Eine Beteiligung der Stadt an den Erschließungskosten ist nicht vorgesehen.

 

  • Als Sicherheit für die Vertragserfüllung hinterlegen die Erschließungsträger für die Herstellung der Erschließungsanlagen eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe der voraussichtlichen Herstellungskosten.

 

  1. Grundstücksübertragungsvertrag

 

Wesentliche Regelungen des Grundstücksübertragungsvertrages sind:

 

  • Die Flächen, die zur Verkehrsfläche ausgebaut werden sollen, sind unentgeltlich, kosten- und lastenfrei auf die Stadt Herne zu übertragen.

 

  • Die Übernahme in die Straßenbaulast wird von der erfolgten ordnungsgemäßen Herstellung und Abnahme der Erschließungsanlagen abhängig gemacht.

 

  • Das Recht zur Eigentumsverschaffung wird durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Stadt Herne in Abt. II des Grundbuches gesichert.

 

  • Es wird vereinbart, dass die Stadt für den Fall, dass die Erschließungsträger ihren Verpflichtungen aus dem Erschließungsvertrag nicht nachkommen, die Möglichkeit hat, Eigentümerin der herzustellenden Verkehrsflächen zu werden und diese unter Ausnutzung der von den Erschließungsträgern gestellten Bürgschaft auf deren Kosten selbst herzustellen.

 

  • Die Stadt hat das Recht, von dem Grundstücksübertragungsvertrag zurückzutreten in den Fällen, in denen ihr das Recht zusteht, den Erschließungsvertrag zu kündigen. Die durch die Aufhebung, insbesondere durch die Rückabwicklung entstehenden Kosten, Steuern und Abgaben tragen die Erschließungsträger.

 

  • Sämtliche durch den Abschluss des Grundstücksübereignungsvertrages und seine   Durchführung entstehenden Kosten, Gebühren und Abgaben einschließlich der Grunderwerbsteuer und der Vermessungskosten tragen die Erschließungsträger.

 

 

Die Entwürfe des Erschließungsvertrages und des Grundstückübertragungsvertrages sind von der Verwaltung erarbeitet und mit den Erschließungsträgern abgestimmt worden.

 

Die Vertragsentwürfe werden mit dem Fachbereich Recht der Stadt Herne abgestimmt.

 

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 150731_Emsring_Übersichtsplan (493 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Lageplan Eichenforst (7464 KB)