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Vorlage - 2015/0475  

Betreff: Umbau des Emschersystems
Planfeststellungsverfahren zur Überleitung des Ostbachs zum Sodinger Bach
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Padligur, 2699
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
20.08.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
26.08.2015 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
02.09.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   
Landschaftsbeirat Vorberatung
08.09.2015 
des Landschaftsbeirates geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
10.09.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Für den Umbau des Emschersystems ist es erforderlich, dass auch der Ostbach in Herne-Mitte vom Abwasser befreit wird und eine durchgängige Reinwassertrasse bekommt.

 

Derzeit verläuft der Ostbach von Bochum kommend zunächst offen durch das Stadtgebiet. Der Bach ist dort vom Abwasser befreit und in längeren Abschnitten bereits durch die Städte Bochum und Herne und durch die Emschergenossenschaft renaturiert.

 

Ab der Schillerstraße verläuft der Ostbach bis zur Forellstraße unterirdisch durch das Stadtgebiet und ist dabei immer noch Abwasservorfluter für das Abwasser von Herne-Mitte.

 

Die ersten Planungsüberlegungen der Emschergenossenschaft hatten gezeigt, dass ein Parallelsammler für das Abwasser durch das Stadtgebiet große technische Schwierigkeiten verursachen würde (u. a. wegen dem Bahnhof Herne, der U-Bahn und der Enge der Bebauung).

 

Eine nach dem Wasserrecht zu fordernde Offenlegung des Baches in der vorhandenen Trasse wäre auch kurzfristig nur in einigen kleineren Abschnitten möglich.

 

Die einzige sinnvolle Lösung ist, den Ostbach auf einer neuen Trasse durch das Stadtgebiet zu führen, so wie es die Stadtentwässerung Herne bereits für den Schmiedesbach-Mittellauf und den Langelohbach realisiert hat bzw. derzeit baut.

 

Seitens der Emschergenossenschaft ist deshalb geplant, den Ostbach vor dem Hölkeskampring nach Norden durch die städtische Grünanlage zu führen und zwischen der ehemaligen Hausmülldeponie Uhlenbruch und dem Gewerbegebiet Am Trimbuschhof nach Osten hin an den Sodinger Bach anzuschließen. Die Trasse hat den Vorteil, dass, bis auf einige Straßendurchlässe, eine komplett offene Führung möglich ist. Ebenso wird eine ökologische Vernetzung mit dem gesamten Landwehrbachsystem geschaffen.

 

Insbesondere der Bau des neuen Bachbettes durch die städtischen Grünanlagen bedeutet aber einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft.

 

Daraus folgt, dass nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit eine umfassende UVP-Prüfung erforderlich ist. Das bedeutet für das Genehmigungsverfahren, dass ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz durchzuführen ist. Planfeststellungsbehörde ist die Stadt Herne als untere Wasserbehörde.

 

Nachdem die Emschergenossenschaft bei der Stadt Herne den Antrag eingereicht hatte, war nach einer Vollständigkeitsprüfung das Planverfahren umgehend zu eröffnen. Neben der derzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange findet in der Zeit vom 10.08.2015 bis 09.09.2015 die öffentliche Auslegung statt.

 

Die ggf. eingehenden Einwendungen und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange – so auch aller Fachdienststellen der Stadt Herne - werden danach in einem extra anzuberaumenden Termin erörtert. Erst danach kann der Planfeststellungsbeschluss ergehen. In dem Beschluss werden dann alle öffentlichen und privaten Belange abschließend geregelt. Weitere Genehmigungen, Erlaubnisse, Zustimmungen usw. sind nicht erforderlich.

 

Die wesentlichen Inhalte des Antrages sind:

 

 

Gewässer

 

Die gewählten neuen Gewässerprofile sind so ausreichend bemessen, dass mindestens ein 100jähriges Hochwasser schadlos abgeführt werden kann.

 

Da für die Sohle des Gewässers ausreichend Platz ist, kann durch die geplante Umgestaltung ein guter ökologischer Zustand gemäß Wassererahmenrichtlinie (WRRL) erreicht werden.

 

Zwischen dem Hölkeskampring und der Schillerstraße wird die offene Führung des Ostbaches entfallen, der Bereich wird zum Feuchtgebiet umgestaltet. In dieses kann bei Bedarf Ostbachwasser gedrosselt eingeleitet werden.

 

In der Höhe der Straße „Im Ostbachtal“ soll eine Verwallung entstehen. Ein Übertritt von Wasser Richtung Schillerstraße wäre dann nur bei extrem seltenem Hochwasser möglich.

 

 

 

Grundwasser

 

Um einen schädlichen Anstieg des Grundwasserspiegels zu verhindern, soll die Gewässersohle abgedichtet werden.

 

Da der alte Ostbachkanal im Stadtgebiet Herne-Mitte Grundwasser drainiert, muss bei einer späteren Sanierung geprüft werden, ob ein Grundwasser-Ersatzsystem erforderlich ist. Dies ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

 

 

 

Eingriff in Natur und Landschaft

 

Durch den Bau der neuen Trasse in der städtischen Grünanlage wird ein erheblicher Eingriff verursacht. So müssen 169 Einzelbäume gefällt werden, davon fallen 52 unter die Baumschutzsatzung. Ersatzaufforstungen sind nur für elf Bäume geplant. Allerdings zeigt die Eingriffsbilanzierung nach Landschaftsrecht ein Plus von 1.270 Wertpunkten, da z. B. Ufergehölze, Hochstaudenflächen und natürlich Wasserflächen entstehen. Zum Artenschutz seien keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

 

Um Bodenbewegungen an der Hausmülldeponie Uhlenbruch so weit wie möglich zu reduzieren und um den Baumbestand dort zu erhalten, soll der Ostbach ab der Straße Im Uhlenbruch nach Westen in den Stadtgarten verschwenkt werden.

 

 

 

Wegeverbindungen

 

Um vorhandene Wegeverbindungen zu erhalten, ist der Bau von vier Fußgängerbrücken geplant. Um Wege und Straßen kreuzen zu können, sind darüber hinaus sechs Gewässerdurchlässe vorgesehen.

 

 

 

Grunderwerb

 

Zur Realisierung plant die Emschergenossenschaft den Grunderwerb von ca. 2 ha städtischer Flächen, bei ca. 1 ha sind Dienstbarkeiten erforderlich und bei 2,5 ha ist die temporäre Nutzung als Arbeitsgelände vorgesehen.

 

 

Zeitplan

 

Nach den Antragsunterlagen ist ein Baubeginn im Jahre 2017 und der Fertigstellung im Jahre 2019 geplant. Dazu sollte der Planfeststellungsbeschluss spätestens Mitte 2016 ergehen.

 

 

 

In den Sitzungsunterlagen sind der Erläuterungsbericht und die wesentlichen Übersichtspläne zusammengestellt. Die vollständigen Antragsunterlagen können auch auf der Internetseite der Stadt Herne unter Umwelt-Bekanntmachungen eingesehen werden.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Thierhoff


Anlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Ostbach_Ueberleitung_Heft1_331 (694 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Blatt 1_Uebersichtskarte_Ausf ab 4 (1776 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich ostbach_uebersicht (135 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Blatt 3.1.1_Gew_Ostbach-Mont-Cenis-Str_Ausf ab 4 (578 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Blatt 3.1.2_Gew_Mont-Cenis-Str_Hoelkeskamp_Ausf ab 4 (516 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Blatt 3.1.3_Gew_Stadtgarten_Ausf ab 4 (556 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Blatt 3.1.4_Gew_Deponie_Ausf ab 4 (668 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Blatt 3.1.5_Gew_Reststrecke_Ausf ab 4 (409 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Blatt 10.1_Gestaltungslageplan_Ausf ab 4 (426 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Blatt 10.2_Gestaltungslageplan_Ausf ab 4 (424 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich Blatt 10.3_Gestaltungsquerprofile_Ausf ab 4 (1673 KB)