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Vorlage - 2015/0514  

Betreff: Anfrage: Wohnungen und Wohnumstände Bielefelder Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Barzik, Andreas
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
03.09.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Das Haus der ehemaligen „Gaststätte Brünger“ an der Bielefelder Straße 38 beherbergt offensichtlich Bewohner, die durch ihr Verhalten nicht zu akzeptierende Belästigungen für Nachbarn und Passanten verursachen.

 

Vor dem Haus halten sich Bürgern zufolge zeitweilig bis zu zwanzig Personen auf, die Lärm verursachen und den Bürgersteig und die angrenzende Straße verschmutzen. Weiterhin gesellen sich immer wieder Insassen von Fahrzeugen dazu, die ihre Autos ohne Rücksicht am Straßenrand abstellen und den Verkehr behindern.

 

Passanten haben mittlerweile Angst, den Bürgersteig zu benutzen, da es zu ständigen Belästigungen kommt.

 

Bürger haben sich schon mehrfach bei der Polizei und dem Ordnungsamt beschwert und um Abhilfe gebeten, was zu keinerlei Verbesserung der Situation geführt hat.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wann sind Beschwerden von Bürgern bei der Polizei und dem Fachbereich Öffentliche Ordnung zur oben geschilderten Situation eingegangen und wie wurde auf diese Beschwerden reagiert (Protokolle/Aktenvermerke)?
  2. Sind andere Fachbereiche der Stadt Herne als der FB 44 von der Situation betroffen?
  3. Wurden von den betroffenen Fachbereichen Kontrollen durchgeführt und in welcher Art?
  4. Wurden ordnungsrechtliche Maßnahmen seitens der Stadt Herne angeordnet?
  5. Hat die Stadt Herne die Wohnräume angemietet und wie hoch sind diese Kosten dafür?
  6. Wer ist der Vermieter dieser Wohnungen und ist dieser der Stadt Herne bekannt?