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Vorlage - 2015/0544  

Betreff: Änderung von ortsrechtlichen Bestimmungen
hier: Vierte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Riedel, Andreas
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
21.10.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
22.10.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.11.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
24.11.2015 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
01.12.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Vierte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Herne

 


Sachverhalt:

Die Friedhofssatzung wurde letztmalig Anfang 2012 geändert. Mit dem Angebot einer neuen Bestattungsart durch den Bau eines Memoriam-Gartens und der Novellierung des Bestattungsgesetzes zum 01.10.2014 ist es notwendig, die Friedhofssatzung entsprechend anzupassen.

 

Memoriam-Garten:

 

Mit der Errichtung eines Memoriam-Gartens auf dem Südfriedhof soll für die Bürgerinnen und Bürger eine Bestattungsform angeboten werden, die sich in zahlreichen Nachbarstädten bereits erfolgreich etabliert hat.

Der Memoriam-Garten wird von einer ortsansässigen Firma aus dem Bereich des Garten- und Landschaftsbaus/Friedhofsgärtnerei erstellt und soll bis zum 20.09.2015 (Tag des Friedhofs) fertig gestellt sein. Es handelt sich hierbei um eine optisch sehr ansprechende Gemeinschaftsgrabanlage, die von der ausführenden Firma bis zum Ablauf der Nutzungsrechte durchgehend gepflegt wird. Die Angehörigen schließen mit dem Unternehmen einen Dauergrabpflegevertrag ab, dessen finanzielle Einlagen treuhänderisch verwaltet werden. Die für die Bestattung und die Nutzungsrechte anfallenden Gebühren fließen unverändert in den städtischen Haushalt.

Zwischen der Stadt Herne und dem Unternehmen wurde ein Vertrag mit den entsprechenden Rahmenbedingungen geschlossen. Die Friedhofsverwaltung geht davon aus, dass mit dem Angebot einer weiteren pflegefreien Bestattungsart (neben den sehr gut angenommenen Kolumbarien) die Attraktivität des Friedhofes gesteigert werden kann.

 

Änderungen aufgrund der Novellierung des Bestattungsgesetzes:

 

Mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes NRW müssen auch in der Friedhofssatzung einige Regelungen angepasst werden. Die wesentlichen Änderungen innerhalb der Satzung werden nachfolgend aufgeführt:

 

a) Änderung der Bestattungsfristen für Särge und Urnen

 

Erdbestattungen müssen nunmehr innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen (vormals innerhalb von 8 Tagen). Nach den Neuregelungen im Bestattungsgesetz müssen Urnen innerhalb von 6 Wochen nach der Einäscherung beigesetzt werden. Hierzu gab es im alten Gesetzestext bislang keine zeitlichen Vorgaben; eine Bestattungsfrist von 2 Monaten war in der Vergangenheit nur in der Friedhofssatzung festgelegt.

 

b) Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit

 

Grabmale aus Naturstein dürfen nach dem neuen § 4 a des Bestattungsgesetzes NRW nur aufgestellt werden, wenn sie aus Staaten gewonnen werden, die nicht gegen die schlimmste Form von Kinderarbeit verstoßen. Der Begriff der „schlimmsten Form von Kinderarbeit“ ist wortwörtlich im Gesetzestext enthalten. Es fehlen weitergehende Regelungen, die eine Kontrolle von Grabmalen überhaupt erst möglich machen. Nach einem Runderlass im Ministerialblatt NRW liegen noch keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor, welche Staaten gegen die beschriebene Form der Kinderarbeit verstoßen. Die gesetzlichen Regelungen sollen aber bereits jetzt in der Friedhofssatzung verankert werden, um eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage zu schaffen.

 

c) Installation von QR-Codes

 

Die Verwendung von QR-Codes auf Grabmalen wird in der Zukunft immer mehr zunehmen. Bei der Installation eines QR-Codes ist der Ersteller für den Inhalt verantwortlich. Diese Regelung folgt einer Handlungsempfehlung des Deutschen Städtetages.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 


Anlagen:

Text Änderungssatzung 2016

Friedhofssatzung 2016 - Synopse

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Text Änderungssatzung 2016 neu (40 KB) PDF-Dokument (60 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Friedhofssatzung 2016 Synopse - Kopie neu (132 KB) PDF-Dokument (148 KB)