Ratsinformationssystem

Vorlage - 2015/0555  

Betreff: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 27 c Landschaftsgesetz NW für die Änderung Nr. 27 des Landschaftsplanes "Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des Landesinnenministeriums" - Stadtbezirk Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schulz, Cornelia
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Cornelia
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
17.09.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
23.09.2015 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
21.10.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
03.11.2015 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   
Landschaftsbeirat Vorberatung
08.12.2015 
des Landschaftsbeirates beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

  1. Die Planung für die 27. Änderung des Landschaftsplanes Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des Landesinnenministeriums Stadtbezirk Sodingen wird als Entwurf einschließlich Begründung beschlossen.

    Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte (Anlage 1), der Festsetzungskarte (Anlage 2), den textlichen Darstellungen und Festsetzungen (Anlage 3) und der Begründung einschließlich dem Umweltbericht (Anlage 4).
     
  2. Die als Entwurf beschlossene Planung wird mit Begründung gemäß § 27 c Landschaftsgesetz für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 


Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 24.02.2015 hat der Rat der Stadt Herne den Aufstellungsbeschluss zur Landschaftsplanänderung Nr. 27 gefasst.  

 

Ziel der Planung ist die Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes „Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des Landesinnenministeriums“.

 

Im Süden werden alle Flächen, die im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 157 – Mont-Cenis I/III – als „Öffentliche Grünfläche – naturnahe Landschaft dem Landschaftsschutzgebiet zugeordnet.

 

Der nördliche Teilbereich des Landschaftsschutzgebietes, der zwischen den Straßen „An der Linde“ und „Castroper Straße“ liegt, soll im Westen und Osten um Flächen erweitert werden, die im Freiflächenkonzept „An der Linde“ enthalten sind.

 

Am 04.03.2015 fand innerhalb einer Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen die Bürgeranhörung statt.

Das Protokoll ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind 5 Stellungnahmen schriftlich eingegangen.

Alle Einwender bemängeln, dass die Fläche des Bebauungsplanes Nr. 215 nicht in den Landschaftsplan aufgenommen wurde.

Mit Beschluss vom 02.12.2014 hat der Rat die Aufnahme dieser Fläche in den Landschaftsplan und in das Freiflächenentwicklungskonzept abgelehnt.

Die Einwendungen bleiben daher bei der Abgrenzung des Offenlegungsentwurfes unberücksichtigt.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Fachbereiche sind keine Anregungen oder Bedenken eingegangen, die die Grundzüge der Planung berühren.

 

Gegenüber dem Aufstellungsentwurf haben sich folgenden Änderungen ergeben:

 

Abgrenzung des Geltungsbereiches

Der Geltungsbereich wird im Norden und Nordwesten geringfügig erweitert. Damit können Maßnahmen des Freiflächenentwicklungskonzeptes (Entsiegelung des Weges am Gewerbegebiet Gewerkenstraße, Bau eines Amphibiendurchlasses an der Castroper Straße) festgesetzt werden.

 

Änderungen der Festsetzungskarte und der textlichen Festsetzungen und Erläuterungen

  • Die neu in den Geltungsbereich aufgenommenen Flächen werden dem Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.21 zugeordnet.
     
  • Folgende Maßnahmen aus dem Freiflächenentwicklungskonzept „An der Linde“ werden

graphisch und textlich festgesetzt: 
 

      Rückbau von Straßen und Wegen
Die derzeitige Fuß- und Radwegeverbindung soll rückgebaut (Festsetzungsnummer 7.7.9.5) und die Wegeverbindung am östlichen Rand des Gewerbegebietes Gewerkenstraße entsiegelt werden (Festsetzungsnummer 7.7.9.7).
 

      Am westlichen Rand des Schutzgebietes ist die Pflanzung einer Baum-/Strauchhecke geplant (Festsetzungsnummer 7.7.1.50).
 

      Auf einem neu anzulegenden 15 m breiten Saumstreifen (Festsetzungsnummer 7.7.9.6) soll eine Baumreihe gepflanzt werden (Festsetzungsnummer 7.7.1.49).
 

      Die östlich dieser Baumreihe gelegene Fläche wird als Grünfläche mit unterschiedlicher Pflegeintensität festgesetzt (Festsetzungsnummer 7.7.9.9)..

Dieser Bereich soll ausdrücklich der aktiven Erholung dienen. Das allgemeine Verbot e) für Landschaftsschutzgebiete, dass ein Betreten außerhalb der Wege verbietet widerspricht diesem Ziel. Daher wird für dieses Landschaftsschutzgebiet eine Unberührtheitsklausel aufgenommen, die das Betreten der Fläche erlaubt.
 

      Die westlicher der Baumreihe gelegene Fläche soll weiterhin landwirtschaftlich genutzt, jedoch extensiv gepflegt werden (Festsetzungsnummer 7.7.9.8).
 

      Innerhalb der extensiven landwirtschaftlichen Fläche wird die Anlage eines Feuchtbereiches festgesetzt (Festsetzungsnummer 7.7.9.10).
 

                    Zur Verbesserung der Biotopvernetzung zum Naturschutzgebiet Voßnacken soll ein Amphibiendurchlass an der Castroper Straße hergestellt werden (Festsetzungsnummer 7.7.9.11).

 

  • Als Trennung zwischen dem naturorientierten Westsektor und dem erholungsorientieren Ostsektor soll entsprechend dem Freiflächenentwicklungskonzept einer neuer Fuß- und Radweg angelegt werden.
    Da die Anlage von Straßen und Wegen dem allgemeinen Verbot n) für Landschaftsschutzgebiet widerspricht wird für die Anlage dieser Wegeverbindung eine Unberührtheitsklausel aufgenommen.
     

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)


 


Anlagen:

Entwicklungskarte mit Legende

Festsetzungskarte mit Legende

Textliche Festsetzungen und Erläuterungen

Begründung mit Umweltbericht

Protokoll der Bürgeranhörung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwicklungskarte mit Legende (3406 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Festsetzungskarte mit Legende (3468 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Textliche Festsetzungen und Erläuterungen (38 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Umweltbericht mit Strategischer Umweltprüfung (993 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Protokoll Bürgeranhörung (48 KB)