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Vorlage - 2015/0564  

Betreff: Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne gemäß § 9 des ÖPNVG NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Child, Nikolas
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
17.09.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
21.10.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
22.10.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte geändert beschlossen   
Beirat für die Belange v. Menschen mit Behinderungen Vorberatung
29.10.2015 
des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen (offen)   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
24.11.2015 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
01.12.2015 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne, Stand Mai 2015, als Entscheidungsgrundlage für die weitere Entwicklung des ÖPNV im Stadtgebiet Herne.

 


Sachverhalt:

 

  1. Allgemeines

 

Die rechtlichen Vorgaben an den NVP ergeben sich aus dem PBefG und den einschlägigen Vorschriften des ÖPNVG NRW. Zur Sicherung und Verbesserung des ÖPNV werden u.a. die Kreise gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG NRW verpflichtet einen NVP aufzustellen. Dieser soll die öffentlichen Verkehrsinteressen des Nahverkehrs konkretisieren (§ 8 Abs. 1 Satz 2 ÖPNVG NRW). Dabei bildet § 8 Abs. 3 Satz 2 PBefG die bundesrechtliche Grundlagennorm für die Erstellung des NVP und regelt, dass der Aufgabenträger im NVP Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebots und dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen definiert.

 

Zur Erfüllung dieser Vorgaben legt der Aufgabenträger im NVP die ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen fest. § 2 Abs. 3 ÖPNVG NRW statuiert hierzu, dass in allen Teilen des Landes Nordrhein-Westfalens eine angemessene Bedienung der Bevölkerung durch den ÖPNV zu gewährleisten ist. Eine angemessene Bedienung ist dabei eine solche, die den Bedürfnissen der Fahrgäste nach

  • hoher Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit,
  • fahrgastfreundlich ausgestalteten, sicheren und sauberen Fahrzeugen sowie

Stationen und Haltestellen,

  • bequemen Zugang zu allen für den Fahrgast bedeutsamen Informationen,

fahrgastfreundlichem Service und

  • einer geeigneten Verknüpfung von Angeboten des ÖPNV mit dem MIV und dem NMIV Rechnung trägt.

Eine weitere wesentliche Vorgabe für die Anfertigung des NVP ist, dass gemäß § 8 Abs. 3a Satz 2 PBefG sowie § 8 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVG NRW vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet werden müssen.

 

Am 19. Mai 1998 Vorlage Nr. 1998.112 hat der Rat der Stadt Herne den Nahverkehrsplan für die Stadt Herne beschlossenen. Die 1. Fortschreibung für die Bedienungsgebiete Eickel und Wanne wurde am 07. November 2006 – Vorlage Nr. 2006/0587 – durch den Rat der Stadt Herne beschlossen.

 

Im Frühjahr 2014 wurde ein Konzept zur 2. Fortschreibung (Teil F, Stand Januar 2014) des Nahverkehrsplanes in Herne für die Bedienungsgebiete Herne Mitte und Sodingen zur politischen Beratung in den bürgerschaftlichen Gremien im Frühjahr 2014 vorgelegt. In der Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte am 10.04.2014 wurde die Beratungsfolge zur 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes in Herne angehalten.

 

Die 1. und 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde mit Unterstützung des Ingenieurbüros Planungshaus Südstadt Partnergesellschaft Berthold Böhl & Harald Werner, Gummersbach, erarbeitet.

 

  1. Verfahren zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne erfolgt im Zuge einer mehrteiligen Bearbeitung. Hieraus resultieren einzelne, in sich geschlossene Konzepte. Die zur Beschlussfassung vorgelegt und umgesetzt werden können.

 

Im Rahmen der 1. Fortschreibung wurde das heutige ÖPNV-Angebot innerhalb des gesamten Stadtgebietes untersucht (Teil A). Im Ergebnis zeigte sich, dass in einzelnen Teilbereichen Bedienungsmängel vorhanden sind.

 

Anschließend erfolgte eine sektorielle Einteilung der Bedienungsgebiete unter Berücksichtigung einer sinnvollen räumlichen Abgrenzung und dem vordringlichen Handlungsbedarf. Der notwendigste Handlungsbedarf ergab sich hier für das Bedienungsgebiet Eickel (Teil B). Aufgrund der teilweise übergreifenden Linienführungen, den Anforderungen aus dem Stadtteilprojekt Bickern/Unser Fritz und der sektoriellen Gebietsnähe wurde im Anschluss das Bedienungsgebiet Wanne (Teil C) bearbeitet.

 

Innerhalb einer projektbezogenen Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Betreibergesellschaften, dem Gutachter und der Stadt Herne, wurden die Arbeitsprozesse konstruktiv begleitet und die Ergebnisse vorabgestimmt.

 

Nach Abschluss des vorliegenden Teilkonzeptes führt die Stadt Herne zur Abstimmung aller Interessen ein Beteiligungsverfahren durch. Das vorliegende Teilkonzept bildet die Grundlage für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne.

 

Nach erfolgter Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Herne wird auf der Grundlage des dann fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes das Maßnahmenpaket den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

 

Der fortgeschriebene Nahverkehrsplan für die Stadt Herne wird dem Regierungspräsidenten Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde für den Nahverkehr zur Information zugestellt. Der fortgeschriebene Nahverkehrsplan muss bei der Konzessionserteilung von der Genehmigungsbehörde berücksichtigt werden.

 

  1. Inhalt der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne

 

Eine erste Untersuchung des ÖPNV-Angebots im gesamten Stadtgebiet Herne (Teil A) führte zu dem Ergebnis, dass es in Teilnetzen lediglich einzelner Modifizierungen oder Ergänzungen bedarf. Diese Ansätze sowie entsprechende Maßnahmenkonzepte für Teilräume wurden im Zuge der mehrteiligen Bearbeitung des Nahverkehrsplans herausgearbeitet. Für das Fahrtenangebot wurden Qualitätsstufen formuliert, die im Zuge langfristiger Entwicklungen umgesetzt werden sollen, in Einzelfällen aber Abweichungen vorsehen können.

 

In den Jahren 2008 bis 2010 wurden im Rahmen der zweiten Fortschreibung Konzepte auf Grundlage des im Jahr 2006 beschlossenen gesamtstädtischen ÖPNV-Rahmenkonzeptes zur qualitativen Ausgestaltung des ÖPNV-Angebotes für die Bedienungsgebiete Herne Mitte (Teil D) und Sodingen (Herne Ost – Teil E) erstellt, zusammengeführt und im Jahr 2011 mit dem vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren abgeschlossen.

 

Vor dem Hintergrund der damaligen Entwicklungen zum kommunalen Finanzhaushalt entstand die Notwendigkeit vor einer Umsetzung, die Konzepte für die Bedienungsgebiete Herne Mitte und Sodingen (Herne Ost) erneut zu überarbeiten. Mit dem Ziel, diese Konzepte in Bezug auf betriebliche und finanzielle Optimierungspotenziale zu untersuchen und entsprechend zu modifizieren.

 

Die Konzepte für Herne Mitte und Sodingen (Herne Ost) sind in dem Konzeptteil F überarbeitet und zusammengeführt worden, welcher in seinen Grundzügen oder auch in Details mit den Konzepten für Herne Mitte und Herne Ost übereinstimmen kann. Die konkreten Maßnahmenempfehlungen werden wiederum hinsichtlich ihrer verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen dargestellt.

 

Im Konzeptteil F wird für das hier behandelte Bedienungsgebiet die Bezeichnung Herne Mitte / Sodingen gewählt, da dieses genau den beiden amtlichen Stadtbezirken entspricht.

 

Wesentliche Ziele der Konzeption in Teil F sind:

  • die Entwicklung neuer durchgehender Linienverbindungen, insbesondere zur Anbindung der einzelnen Ortsteile an das Bezirkszentrum sowie an die Herner Innenstadt (insbesondere für den Raum Sodingen / Börnig / Holthausen)
  • die Verbesserung des Angebots in verdichteten Siedlungsbereichen
  • die Ausweitung der Bedienungszeiten auf bestimmten Strecken
  • die bedarfsgerechte Anpassung des Fahrtenangebots auf einzelnen Teilstrecken

 

Gemäß Punkt 1 dieser Vorlage wurde die politische Beratung in den bürgerschaftlichen Gremien unterbrochen, da es insbesondere zur Linienkonzeption für den Raum Herne-Süd größeren Diskussionsbedarf gab. Es wurden Bürgerinformationsveranstaltungen (Herne-Mitte und Sodingen) durchgeführt. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus den Bürgerinformations-veranstaltungen sowie der eingegangenen Hinweise / Anregungen von Bürgern und Parteien, wurde die Konzeption in Teil F nochmals modifiziert.

  1. Beteiligungsverfahren / Bürgerinformationsveranstaltung

 

Gemäß Punkt 2 dieser Vorlage hat die Stadt Herne für das nun vorliegende Konzept zur 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ein weiteres formales Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Eine Verteilerliste aller Beteiligten ist der Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen und Ergänzungsvorschläge zum ursprünglichen und aktualisierten Konzept wurden innerhalb der projektbegleitenden Arbeitsgruppe aufgearbeitet, bewertet und abgewogen. Im Ergebnis wurden keine weiteren Änderungen des Konzeptes zur 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes vorgenommen.

 

Die Anforderungen / Anregungen / Ergänzungsvorschläge der im Verfahren Beteiligten sowie die dazugehörigen Stellungnahmen sind der Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

 

  1. Finanzierung

 

Die Auswirkungen der Bedienungskonzepte für Herne Mitte / Sodingen hinsichtlich der Veränderung betrieblicher Leistungen, der Betriebskosten sowie Investitionskosten für die Haltestelleninfrastruktur werden im NVP mit Näherungswerten beziffert.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

Anlagen:

 

1.)                                Teil F              – Nahverkehrskonzept Bedienungsgebiet Herne Mitte/Sodingen

2.)                                Teil F              – Änderungen gegenüber Konzeptfassung Januar 2014

3.)                                Verteilerliste zum Beteiligungsverfahren

  1. Anforderungen/Anregungen/Ergänzungsvorschläge zum     Beteiligungsverfahren
  2.                                Stellungnahmen der Stadt Herne zum Beteiligungsverfahren

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20150901_NVP - Anlage 1 (13440 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 20150901_NVP - Anlage 2 (1210 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 20150901_NVP - Anlage 3 (20 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 20150901_NVP - Anlage 4 (13574 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 20150902_NVP - Anlage 5 (88 KB)