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Vorlage - 2015/0566  

Betreff: Neubau des ersten Abschnittes eines Fuß- und Radweges innerhalb des Bebauungsplans Nr. 130 "Teutoburgia"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Behrens, Stefan
2. Sternemann, Peter
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
17.09.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Entscheidung
21.10.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 5401

Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen (50 Jahre, Verkehrsflächen)

- 2.390,00 p. a.

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 5402

Bez.: Verkehrsanlagen (Beleuchtung)

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

- 1.220,00 p. a.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7541042

Bez.: Radwegenetz

Nr.: 8

Bez.: Auszahlung für Bau-maßnahmen

- 119.500,00

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7542010

Bez.: Erneuerung von Beleuchtungsanlagen

Nr.: 9

Bez.: Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagenvermögen

-30.500,00

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Mittel im Haushalt den Bau eines gemeinsamen Fuß- und Radweges zwischen der Castroper Straße und dem vorhanden Fuß- und Radweg Vellwigschule-Teutoburgiahof (Abschnitt 1 gemäß der Planunterlagen – Planungsstand 18.08.2015) sowie der nachfolgenden Beschreibung.

 


Sachverhalt:

 

  1. Allgemeines

 

Im Bebauungsplan Nr. 130 „Teutoburgia“ ist in Nord-Südrichtung ein Fuß- und Radweg festgesetzt. Zur Steigerung der Nahmobilität und der damit verbundenen Angebotsver­besserung für zu Fuß Gehende und mit dem Rad Fahrende sowie zur Steigerung der Schulwegsicherung soll ein erster Abschnitt realisiert werden.

 

Die Einteilung in zwei Abschnitte ist notwendig, da sich im nördlichen Abschnitt nicht alle Flächen im Besitz/der Verfügungsgewalt der Stadt Herne befindet. Nähere Ausführungen finden sich hierzu im Kapitel 8.

 

Die beiden Abschnitte stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar (s. auch beigefügten Übersichtsplan):

 

Abschnitt 1:  Von Castroper Straße in nördliche Richtung bis zu einem vorhandenen Fuß-/Radweg, der von der Sodinger Straße im Westen bis zur Straße „Teutoburgiahof“ im Osten verläuft

Abschnitt 2: Vom vorgenannten vorhandenen Fuß-/Radweg weiter in nördliche Richtung bis zur Schadeburgstraße

 

Die nachfolgenden Beschreibungen beziehen sich auf den hier zum Beschluss stehenden Abschnitt 1.

 

2. Vorhandene Situation

 

Die im Bebauungsplan für diesen Abschnitt vorgesehenen Flächen stellen im Bestand weitestgehend Grünflächen, teilweise mit Baumbewuchs, dar.

Der südliche Übergangsbereich des neuen Fuß-/Radweges an den Gehweg der Castroper Straße ist ein geschotteter Weg, der westlich eines alten Fachwerkhauses auf ein Grundstück führt. Im Norden mündet der neue Fuß-/Radweg direkt auf eine vorhandene Wegeverbindung, die von der Sodinger Straße im Westen kommend zur Straße „Teutoburgiahof“ im Osten führt.

 

Diese Wegeverbindung stellt einen Schulweg dar, der über eine entsprechende Fußgänger-Lichtsignalanlage zum Queren der Sodinger Straße gesichert ist.

 

Darüber hinaus ist entlang der Castroper Straße ein Schutzstreifen für mit dem Rad Fahrende markiert.

 

3. Planungsrecht

 

Das Planungsrecht zum Bau dieses Fuß- und Radweges besteht durch den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 130-„Teutoburgia“.

 

4. Beschreibung der Baumaßnahme

 

4.1 Planung des Fuß- und Radweges

 

4.1.1 Grundlage

 

Die gewählte Trassierung resultiert im Wesentlichen aus den örtlichen Verhältnissen innerhalb der im oben genannten Bebauungsplan festgesetzten Grenzen.

 

4.1.2 Lage

 

Der Fuß- und Radweg schließt im Süden an den Gehweg der Castroper Straße an und verläuft dann über vorhandene Grünflächen bis zu der oben genannten Wegeverbindung Sodinger Straße-Teutoburgiahof, an die er direkt anschließt.

 

Im Anschlussbereich an der Castroper Straße bietet eine vorhandene Grundstückszufahrt einschließlich Bordabsenkung den mit dem Rad Fahrenden die Möglichkeit, bequem auf den vorhandenen Schutzstreifen auf der Castroper Straße zu gelangen.

 

4.1.3 Raumaufteilung

 

Die Breite des geplanten Fuß-/Radweges, der im Zweirichtungsverkehr genutzt wird, folgt mit 3,0 m den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010).

 

4.1.4 Beschilderung

 

Die Beschilderung gemäß Straßenverkehrsordnung wird im Zuge der Ausführungsplanung mit dem Fachbereich 44 abgestimmt, festgelegt und nach Anordnung durch die zuständige Verkehrsbehörde im Zuge der Baumaßnahme eingerichtet.

 

4.2 Technische Beschreibung

 

4.2.1 Oberbau nach RStO

 

Der zur Ausführung kommende Oberbau wurde unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) wie folgt festgelegt:

 

3 cm  Asphaltbeton

7 cm Asphalttragschicht15 

30 cm Frostschutzschicht 0/45 (RCL)      

40 cm frostsicherer Oberbau gemäß Tafel 6, Zeile 2, RStO 12

 

Zur Herstellung einer 3,0 cm hohen taktilen/tastbaren Kante wird der Rand der Asphaltbeton-Deckschicht über der darunter befindlichen Tragschicht „herausstehen“.

 

4.2.2 Längs- und Querneigungen

 

Die geplanten Längs- bzw. Querneigungen orientieren sich an der vorhandenen Geländesituation und gewährleisten den Abfluss des Oberflächenwassers in eine Versickerungsmulde (siehe Punkt 6).

 

5. Beleuchtung

 

Es werden insgesamt 9 neue Leuchten entlang des Fuß- und Radweges mit einer Lichtpunkthöhe von jeweils 6,0 m aufgestellt.

 

6. Entwässerung

 

Das auf dem Fuß- und Radweg anfallende Wasser wird über eine längs der Wegeverbindung verlaufende Mulde mit partiell angeordneten Rigolen zur Versickerung gebracht.

 

7. Altlasten (Boden, Wasser)

 

Bei den zur Vorbereitung der Planung durchgeführten Untersuchungen und Recherchen konnten keine Hinweise auf Altlasten gefunden werden.

 

8. Grunderwerb/Eigentumsverhältnisse

 

Die Flurstücke des hier zum Beschluss stehenden Abschnittes 1 befinden sich im Eigentum der Stadt Herne. Davon sind einzelne Flurstücke zurzeit zwar noch verpachtet, die Pachtverträge ermöglichen aber die Realisierung des Fuß-/Radweges innerhalb der unter Kapitel 11 beschriebenen zeitlichen Abfolge.

 

Die Flurstücke des oben beschriebenen Abschnittes 2 befinden sich im überwiegenden Maße in Privatbesitz. Es wurden und werden auch weiterhin Gespräche mit dem Ziel geführt, die relevanten Flurstücke in städtischen Besitz zu bringen. Ein zeitlicher Rahmen bis zu einem etwaigen erfolgreichen Abschluss der Gespräche kann nicht benannt werden.

 

9. Freimachen des Baufeldes

 

Das Freimachen der relevanten Flächen erfolgt im Zuge des Ausbaus und stellt keine besonderen Anforderungen dar.

 

10. Kosten

Für die Herstellung von neuen Radwegen hat die Politik Finanzmittel in der Höhe von 150.000€ in den Haushalt 2015 eingestellt. Die Maßnahme Fuß- und Radweg Teutoburgia wird aus diesen Mitteln finanziert.

 

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf insgesamt rund 150.000,00 €. Davon werden 119.500,00 € für den Bau der Verkehrsflächen des Fuß- und Radweges sowie 30.500 € für den Bau der Beleuchtung veranschlagt.

 

Es können weder Erschließungsbeiträge gemäß § 127 Baugesetzbuch noch Straßenbau­beiträge nach§ 8 Kommunalabgabengesetz erhoben werden, da es sich bei dem Fuß- und Radweg nicht um eine Erschließungsanlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts handelt bzw. keine vorhandene bauliche Anlage nach dem Kommunalabgabengesetzt umgebaut wird.

 

11. Bauzeit, Baubeginn und Verkehrsführung während der Bauzeit

 

Die Ausschreibung der Maßnahme erfolgt nach der Beschlußfassung im Herbst 2015. Die Auftragserteilung erfolgt Ende November.

 

 

Für die Verkehrsführung während der Bauzeit sind an den umliegenden Straßen keine besonderen Maßnahmen zu erwarten. Die Baustelle wird nach aktuellem Planungsstand von der Castroper Straße aus an- und abgefahren.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 

 

Anlagen:

-          Übersichtplan

-          Bebauungsplan Nr. 130

-          Ausbauquerschnitt

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan (1799 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP130 Teutoburgia (6906 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Ausbauquerschnitt (87 KB)