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Vorlage - 2015/0569  

Betreff: Antrag: Transparenz bei Personalentscheidungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Grüne Fraktion und DIE LINKE
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
29.09.2015 
des Rates der Stadt an Verwaltung zurück verwiesen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
12.11.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Rat der Stadt Herne beschließt folgende Änderungen des Public Corporate Governance Kodexes (PCGK):

In Punkt 3.1. werden neue Punkte mit folgendem Wortlaut aufgenommen:

3.1.4. Bei Neubesetzungen von Mitgliedern der Geschäftsführung besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht. Jeder Neubesetzung in der Geschäftsführung muss mindestens eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. Wiederbestellungen bleiben hiervon unberührt.

3.1.5. Die Ausgestaltung von Auschreibungen orientiert sich an den Aufgaben der zu besetzenden Position. Anforderungen und Kriterien dürfen nur anhand objektiver Gründe aus Sicht des jeweiligen Unternehmens festgeschrieben werden. Die Ausschreibung muss in geeigneter Form veröffentlicht werden und die Bewerbungsfrist muss angemessen gesetzt werden.

3.1.6. Grundsätzlich sollen alle an der Personalentscheidung beteiligten Personen auch alle für das Bewerbungsverfahren relevanten Informationen rechtzeitig erhalten und gleichermaßen amGesamtprozess mitwirken können.“

Diese Änderungen sollen schnellstmöglich, spätestens aber mit dem Jahresabschluss über das Jahr 2015 umgesetzt werden.

2.               Der Rat empfiehlt zudem diese Grundsätze ebenfalls bei der Besetzung von Führungspositionen innerhalb der Verwaltung anzuwenden.

 

 

 


Sachverhalt:

 

Ein großer Wunsch vieler Menschen ist es, dass insbesondere in der öffentlichen Verwaltung Personalentscheidungen nach fairen Verfahren getroffen werden. Daher müssen bestimmte Regelungen eingehalten werden und Mechanismen eingeführt werden, damit die Verwaltung und kommunale Unternehmen in Personalfragen diesem Bedürfnis (weiterhin) nachkommen.

Nicht auf jede Entscheidung passt das gleiche Konzept. Aber gewisse Mindeststandards sollen im Kodex festgelegt werden und für die Verwaltung als Handlungsempfehlung beschlossen werden. Angefangen bei der Entscheidung zur internen oder öffentlichen Ausschreibung, über die Ausgestaltung des Ausschreibungstextes und des Bewerbungsverfahrens bis hin zur letztlichen Personalentscheidung gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine Besetzung nachvollziehbar zu gestalten und einen falschen Eindruck zu vermeiden. Die oben genannten Maßnahmen sind allerdings nur erste Mindestanforderungen, die aus unserer Sicht in jedem Fall erfüllt sein sollten.