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Vorlage - 2015/0570  

Betreff: Antrag: Kodex um Regelungen zum Jahresabschluss zu erweitern
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Grüne Fraktion und DIE LINKE
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
29.09.2015 
des Rates der Stadt an Verwaltung zurück verwiesen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
12.11.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt folgende Änderungen des Public Corporate Governance Kodexes (PCGK):

Es wird ein Neuer Punkt 4 Jahresabschluss mit folgendem Wortlaut aufgenommen (Der bisherige Punkt 4 Wirksamkeit erhält entsprechend die Nummer 5.):

4 Jahresabschluss

4.1 Jahresabschluss und Abschlussprüfung

4.1.1 Gesetzliche Bestimmungen über die Abschlussprüfung bleiben unberührt. Es sollen die jeweils weitergehenden Bestimmungen zur Anwendung kommen.

4.1.2 Die Geschäftsführung steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers/der Wirtschaftsprüferin gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

4.1.3 Die für die Abschlussprüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie die prüfenden Personen sollen spätestens alle fünf Jahre gewechselt werden.

4.1.4 Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das den Jahresabschluss einer Gesellschaft prüft, darf nicht gleichzeitig mit Beratungsaufträgen in strategisch größerem Umfang für dasselbe Unternehmen beauftragt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Aufsichtsgremium Ausnahmen zulassen.

4.1.5 Zur Unterbreitung des Wahlvorschlages an den Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung bei der Ausschreibung eine Erklärung der Abschlussprüfer/innen einholen, ob und ggf. welche beruflichen, finanziellen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Prüfer und seinen Organen und  Prüfungsleitern einerseits und dem Unternehmen und seinen Organmitgliedern andererseits bestehen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründen können.

4.1.6 Die Erklärung soll sich auch darauf erstrecken, in welchem Umfang im vorausgegangenen Geschäftsjahr andere Leistungen für das Unternehmen, insbesondere auf dem Beratungssektor, erbracht wurden bzw. für das folgende Jahr vertraglich vereinbart sind.

4.1.7 Mit dem Abschlüssprüfer/der Abschlussprüferin ist zu vereinbaren, dass der/die Vorsitzende des Aufsichtsrates über während der Prüfung auftretende mögliche Ausschluss- oder Befangenheitsgründe unverzüglich unterrichtet wird, soweit diese nicht beseitigt werden können.

4.1.8 Es ist mit dem Abschlussprüfer/derAbschlussprüferin zu vereinbaren, dass er/sie den Aufsichtsrat unverzüglich unterrichtet, wenn bei der Durchführung der Prüfung Verstöße gegen Gesetze, Bestimmungen oder Unrichtigkeiten in der Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex festgestellt werden. Der Aufsichtsrat soll zudem über wesentliche Unrichtigkeiten, in starken Zweifelsfällen über die Anhaltspunkte zu Verstößen oder über andere besondere Auffälligkeiten unterrichtet werden.

4.1.9 Im Jahresabschluss sollen zumindest die nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommenen Geschäfte angegeben werden, soweit sie wesentlich sind, mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der Geschäfte sowie weiterer Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der Geschäfte sowie weiterer Angaben, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind; ausgenommen sind Geschäfte mit und zwischen mittel- oder unmittelbar in 100-prozentigem Anteilsbesitz stehenden in einen Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen; Angaben über Geschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern die getrennte Angabe für die Beurteilung der Auswirkungen auf die Finanzlage nicht notwendig ist.“

Diese Änderungen sollen schnellstmöglich, spätestens aber mit dem Jahresabschluss über das Jahr 2015 umgesetzt werden.

 


Sachverhalt:

 

Das vorgeschlagene Kapitel zum Jahresabschluss enthält zum Teil Empfehlungen, Bestimmungen oder entspricht gängiger Praxis. Durch die Aufnahme in den Kodex erhalten die Empfehlungen aber eine noch höhere Verbindlichkeit und schaffen durch die Soll-Bestimmungen („Comply or explain“) mehr Transparenz. Durch Aufnahme der Regelungen über die Abschlussprüfung in den Kodex wird dieser um ein weiteres, wichtiges Element ergänzt.