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Vorlage - 2015/0577  

Betreff: Prioritätenliste des RVR für den Um- und Ausbau von Landesstraßen in Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Piraten
Verfasser:Ingo Heidinger
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Entscheidung
17.09.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

in der Verbandsversammlung des RVR wurde am 12.12.2014 das „Programm Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten je Maßnahme“ mit der Priorisierung der Maßnahmen für das Jahr 2015 beschlossen. In dieser Vorlage wird von einem Bewertungskonzept gesprochen, nach dem die Prioritätenliste erstellt worden sei. Dieses Bewertungskonzept wird jedoch nicht näher erläutert und die Entstehung der Prioritätswerte bleibt im Dunkeln.

 

Die in der Bezirksvertretung Sodingen immer wieder geforderte Maßnahme „L 645: Kreisverkehr Emsring / Paul-Gerhard-Str.“ (Nr. 02-0991) findet sich unter „ferner liefen“ ohne jegliches Ranking, die Maßnahme „L 657: Sodinger Straße, Ausbau mit Geh- und Radweg“ (Nr. 02-0525) hat hingegen den Rang 5 (von insgesamt 30) erhalten. Die letztgenannte Ausbaumaßnahme war nie Thema in den politischen Gremien, auch von Unterschriftensammlungen für einen Radweg ist mir nichts bekannt. Ganz im Gegensatz zum Kreisverkehr am Emsring, der ein bestens dokumentiertes Verkehrsproblem lösen soll. Und dabei mit ca. 350.000 EUR billiger ist als die Maßnahme an der Sodinger Straße (ca. 614.000 EUR).

 

Daher bittet die Ratsfraktion Piraten-AL die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Wie konnte es dazu kommen, daß der Anbau eines Geh- und Radweges an der Sodinger Straße in der Prioritätenliste des RVRs vor dem Kreisverkehr Pöppinghauser / Emsring steht? Bitte skizzieren Sie den gesamten Ablauf der Entstehung dieser Prioritätenliste.
  2. An welcher Stelle in diesem Ablauf – und wann – wurde diese Entscheidung getroffen?
  3. Wer war im Detail an dieser Entscheidung beteiligt?
  4. Warum wurden die politischen Gremien in Herne nicht beteiligt? Das Ratsinfosystem weist noch nicht einmal eine „Mitteilung der Verwaltung“ über diesen Sachverhalt aus.
  5. Gab es in den letzten beiden Jahren signifikante Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern in dem zum Ausbau vorgesehenen Abschnitt der Sodinger Straße?

 

 

 

Ingo Heidinger