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Vorlage - 2015/0583  

Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses 2014 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Sontowski - 2673
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
23.09.2015 
des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

 

a)               schließt sich dem durch den FB Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat, den Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2014 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW GO NRW festzustellen. Der Bestätigungsvermerk ist als Anlage beigefügt.

 

b)               empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 58.873.773,07 € entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen und

 

c)               dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2014 nach § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilten.

 

 

II. Der Rat der Stadt

 

a)              nimmt das Ergebnis der Pfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2014 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.

 

b)               beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2014 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW GO NRW).

 

c)               beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 58.873.773,07 € dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.

 

d)               beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2014 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen (§ 96 Abs. 1 GO NRW).

 

 

 


Sachverhalt:

 

 

Örtliche Prüfung

Die Stadt Herne erfasst seit dem 01.01.2009 ihre Geschäftsvorfälle vollständig nach dem System der doppelten Buchführung. Nach § 96 Abs. 1 GO NRW hat sie daher zum 31.12.2014 einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen.

 

Der mit Datum vom 27.03.2015 vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht und Anhang wurde dem Rat zum 31. 03. 2015 zur Feststellung zugeleitet inclusive der Mitteilung, dass parallel dazu dem Rechnungsprüfungsausschuss die Unterlagen zur Prüfung gem. § 59 Abs. 3 GO NRW i.V.m. § 101 GO NRW übersandt wurden. In der Ratssitzung vom 24.03.2015 informierte der Kämmerer über das vorläufige Ergebnis des Jahres 2014 und diese Vorgehensweise. Gem. § 101 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss, dabei bedient er sich nach § 101 Abs. 8 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung.

 

Der Jahresabschluss und der Anhang waren dahingehend zu prüfen, ob sie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde vermitteln und ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind.

 

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat als örtliche Rechnungsprüfung mit diesen Maßgaben die Prüfung des Jahresabschlusses durchgeführt und über die Prüfung den als Anlage beigefügten Bericht erstellt. Gemäß § 101 Abs. 2 GO NRW ist dem Oberbürgermeister vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch den Rechnungsprüfungs-ausschuss an den Rat Gelegenheit zu geben, zum Prüfungsergebnis Stellung zu nehmen. Der Oberbürgermeister hat hierzu mitgeteilt, dass nach Durchsicht des Prüfungsberichtes die Abgabe einer Stellungnahme nicht erforderlich ist.

 

Entlastung des Oberbürgermeisters

Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Oberbürgermeisters bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 96 Abs. 1 GO NRW). Wird die Entlastung ohne Vorbehalt erteilt, gilt die Aufstellung des Jahresabschlusses als endgültig abgeschlossen.

 

 

 

 

 

 

Fischer

Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung


Anlagen:

 

Jahresabschluss Band I  und II der Stadt Herne zum 31.12.2014

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2014

Bestätigungsvermerk

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresabschluss 2014 Band I Entwurf_ (5809 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Jahresabschluss 2014 Band II Entwurf (2306 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Prüfbericht JA 2014 (1171 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Bestätigungsvermerk Schlüter Sitzungsvorlage JA 2014 (9 KB)